Am 9. Juni stimmen wir über die Prämien-Initiative der SP ab. Mit einer Deckelung der Krankenkassenprämien soll die Bevölkerung entlastet werden. Die linke Initiative klingt verlockend, ist aber reine Symptombekämpfung
Sie löst weder das Problem der steigenden Gesundheitskosten, noch entlastet sie den Mittelstand. Im Gegenteil: Die Initiative führt bereits ab 2030 allein im Kanton St.Gallen zu jährlichen Mehrkosten von 216.5 Millionen Franken. Steuererhöhungen sind garantiert. Zudem würden Familien und Mittelstand doppelt belastet. Denn für die Mehrkosten, die beim Bund anfallen, müsste die Mehrwertsteuer um bis zu 2.3 Prozentpunkte erhöht werden. Das bedeutet für einen durchschnittlichen Haushalt zusätzliche 1'200 Franken pro Jahr. Die Initiative löst damit kein Problem, führt aber zu erheblichen Mehrkosten für die Bürgerinnen und Bürger. Ich sage deshalb klar Nein zur linken Prämien-Initiative am 9. Juni.
Ruben Schuler, Kantonsrat, Mosnang
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