Ausgangslage:

Die Schweiz am Abgrund?

Der Mittelstand kommt kaum noch über die Runden. Die Finanzierung der 13. AHV-Rente dürfte zu einer weiteren Belastung führen. Weitere Vorlagen mit hohem Finanzbedarf werden kommen. Und hinzu kommen eine äusserst unsichere Weltlage und die Bedenken einer 10-Millionen-Schweiz. Muss man sich Sorgen machen? Wer führt uns mit welchen Massnahmen aus der Misere? – wenn es denn eine ist.

«Die Ostschweiz» hat hierzu bereits eine Analyse publiziert. Mehrere Politikerinnen und Politiker werden in einer Serie die Lage einschätzen.

Heute der Gastkommentar von SVP-Nationalrat Michael Götte (SG):

Die Staatsaugaben steigen Jahr für Jahr. Die Aktenberge von Vorstössen und Initiativen, die noch ein wenig Geld für etwas «Gutes» fordern, stapeln sich bis zur Decke. Man könnte meinen, das Budget des Staates sei gottgegeben. Dem ist nicht so – und das wird der Schweizer Mittelstand in den kommenden Jahren zu spüren bekommen.

In Bundesbern sehe ich Tag für Tag, wie leichtsinnig man gerne mit unseren Steuergeldern umgehen würde. Forderungen nach mehr Ausgaben gibt es zu hunderten. Hier fliesst «ein wenig» Geld in die Kultur, dort fliessen «ein paar» Millionen ins Ausland ab. Auch ich habe in den letzten Monaten mehr Geld gefordert. Mehr Geld für die Schweitzer Armee. Doch warum empöre ich mich denn selbst über die Forderungen von anderen Politikern nach «mehr Geld»?

Im Gegensatz zu den links-grünen Kreisen lege ich konkrete Vorschläge vor, wie wir diese Mehrausgaben finanzieren können. Ich habe wiederholt betont, dass ich mich sehr stark für die Einhaltung der Schuldenbremse einsetze. Auch Steuererhöhungen sind für mich keine Option, um das Ausgabenwachstum zu finanzieren. Mein Lösungsansatz ist so simpel wie wirksam: Einsparungen! Im Bereich «Soziales», «Asyl» oder «Personalausgaben Bundesverwaltung» gibt es reichlich Sparpotenzial…

Doch, wofür sollen wir das eingesparte Geld denn ausgeben? Müssen wir es überhaupt vollumfänglich wieder ausgeben? Für die Beantwortung diese Frage bediene ich mich zweier Anglizismen: «Must have» und «Nice to have». Die Politik muss sich wieder darauf besinnen, was der Staat wirklich braucht und was im Gegenzug reine Luxusprojekte mit dem Ziel der Selbstverwirklichung sind. In den letzten Jahren wurden Investitionen ins «Nötige» leider kläglich vernachlässigt und dafür Ausgaben für «Luftschlösser» erheblich aufgestockt.

Der Schweizer Mittelstand wird dafür in den kommenden Jahren die Zeche zahlen. Seien es steigende Steuern, steigende Lohnabzüge und somit sinkende Löhne, teurer werdende Produkte, steigende Krankenkassenprämien – all das geht zu Lasten jener, die jeden Morgen aufstehen und «chrampfen». Ein Mechanismus, der jene bestraft, die etwas zum Gedeihen der Schweiz beitragen und jene belohnt, welche jeden Morgen die Beine hochlagern.

Mit den neuen Mehrheitsverhältnissen in Bundesbern und in den Kantonsparlamenten bleibt zu hoffen, dass jene, die im Wahlkampf versprochen haben, sich für den Mittelstand einzusetzen, ihren Worten auch Taten folgen lassen. Dann kann der schädliche «Goldgräber-Trend» der letzten vier Jahre nämlich wieder abgebremst werden.