Aufbegehren

Die Vorlage 9 trägt den sperrigen Titel "Nachtrag zum Kantonsratsbeschluss über die Erneuerung und Erweiterung des Spitals Wattwil". Dahinter verbirgt sich die Aufhebung des Volksentscheids aus dem Jahr 2014, die nur dank Referendum von SP und weiteren Gruppierungen überhaupt vors Volk kommt.

Die Architekten der neuen Spitalstrategie haben einen demokratiepolitischen Konstruktionsfehler begangen. Das Vorlagenpaket wurden bewusst so ausgestaltet, dass die Stimmbevölkerung möglichst nichts zu sagen hat. Man will sich von Volksentscheiden abwenden, ohne die Bevölkerung dazu zu befragen. Die Motivation dazu ist schleierhaft. Denn die Einbindung der Stimmbevölkerung ist wichtig. Eine Volksabstimmung ist immer auch ein Korrektiv. Wenn Politikerinnen und Politiker wissen, dass sie eine Vorlage vor der Bevölkerung vertreten müssen, macht das die Vorlage letztendlich besser. Das fehlt in der neuen Spitalstrategie – man merkt es an allen Ecken und Enden. Etwa erhält die Öffentlichkeit kaum Informationen zu den angedachten – mittlerweile recht konkreten – Projekten für Wattwil. Hier sollte vor der Volksabstimmung nachgebessert werden.

Die Kantonsregierung hat in der Zwischenzeit noch einen draufgesetzt und kommuniziert, dass sie den Volkswillen bei einem NEIN zur Vorlage ignorieren will. Der politische Wille wäre doch glasklar: NEIN zur Schliessung des Spitals Wattwil. Aufgabe der Regierung wäre es in einer solchen Situation, aufzuzeigen, wie der Volkswille umgesetzt werden kann – unabhängig davon, ob sie dies für richtig hält oder nicht. Statt Informationen zur angedachten Lösung in Wattwil gibt es Drohgebärden. Das zwingt zu Trotzreaktionen und Aufbegehren einer bunten Allianz von SP-Kantonalpartei über FDP-Ortspartei bis zur SVP-Kreispartei.