Im Stadtparlament St. Gallen wurde am 19. März 2019 von Jürg Brunner (SVP) und mir (GRÜNE) die Motion «Folgen des Klimawandels - jetzt handeln!» eingereicht und vom Stadtparlament an der Sitzung vom 21. Mai 2019 im Beisein einer ansehnlichen Gruppe klimabewegter Jugendlicher mit 57 Ja und einem Nein erheblich erklärt.

In der Folge erarbeitete die zuständige Direktion in Absprache mit den Motionären den Nachtrag VII zur Gemeindeordnung (Klimaschutz und Klimawandel) mit der entsprechenden Botschaft. Diese wurde am 19. November vom Stadtparlament fast einstimmig in der folgenden Form angenommen:

Art. 3 ter (neu). Klimaschutz und Klimawandel

1 Die Stadt verfolgt das Ziel, bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu werden. Sie strebt bis dahin die vollständige Dekarbonisierung an und fördert darüber hinaus bei ihrer Tätigkeit weitere Massnahmen, die dem Schutz des Klimas dienen.

2 Die Stadt trifft geeignete Massnahmen, um den negativen Folgen des Klimawandels entgegenzuwirken.

Da die Ergänzungen der Gemeindeordnung dem obligatorischen Referendum unterstehen, wird sie den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern der Stadt am 27. September zur Abstimmung vorgelegt.

Die Botschaft des Stadtrats zeigt auf, in welchen Bereichen und mit welchen Massnahmen diese Ziele verwirklicht werden sollen. Im Zielbereich Klimaschutz sind es folgende:

• Vollständige Ablösung der fossilen Energieträger durch erneuerbare Energien in der Wärmeversorgung und im Mobilitätsbereich. Sicherstellung einer Stromversorgung, die ausschliesslich auf erneuerbarer Energie basiert, insbesondere durch den markanten Ausbau der Photovoltaik

• Neben den natürlichen CO2 -Speichern (wie Wälder und Böden) Einsatz von Technologien, die der Atmosphäre Treibhausgase entziehen und diese speichern zur Kompensation der nicht vermeidbaren verbleibenden Emissionen

• Reduktion klimaschädlicher Gase, die bei der Herstellung von Investitions- und Konsumprodukten ausserhalb des Bereichs der Stadt anfallen («Graue Energie»), durch ein nachhaltiges Beschaffungs- und Bauwesen, welches u.a. auch den transportbedingten Energieaufwand berücksichtigt («Aus der Region, für die Region»)

Der zweite Zielbereich liegt im Schutz von Mensch und Natur gegen die nicht mehr abwendbaren negativen Folgen des Klimawandels. Hier liegt der Fokus auf folgenden Massnahmen:

• Reduktion der Bodenversiegelung

• Förderung des Baumbestandes und der Grünflächen zur Verbesserung des Mikroklimas und der Bindung von CO2

• Verbesserung des Rückhaltevermögens der Böden, um bei Starkregenereignissen die Abflussspitzen zu reduzieren

• Konzept zur frühzeitigen und gezielten Information der Bevölkerung über das angemessene Verhalten während Hitzewellen

Die zuständigen Stellen der Stadt, insbesondere die Direktion Technische Betriebe, sind sich der grossen Herausforderung bewusst. Im soeben erschienenen «Umweltbericht 2020» sind bereits getroffene Massnahmen aufgezeigt, wobei zugleich auch der weitere Handlungsbedarf deutlich wird. Im Postulatsbericht «Auf dem Weg zur emissionsneutralen Stadt» vom 26. Mai 2020 legt der Stadtrat einen auf der Basis des verfügbaren Wissens sorgfältig erstellten Terminplan («roadmap») vor, der die Meilensteine auf der Reise zur Dekarbonisierung bis 2050 offenlegt. Mit grosser Offenheit erklärt der Stadtrat am Schluss des Berichts:

«Das Ziel, bis im Jahr 2050 emissionsneutral zu sein, kann gegenüber den heutigen Rahmenbedingungen nur durch Eingriffe auf regulatorischer Ebene, einen dezidierten politischen Willen und gezielte finanzieller Unterstützung von Schlüsselmassnahmen erreicht werden.»

Um diese Regulationen und Investitionen zugunsten der Allgemeinheit, besonders aber auch der kommenden Generationen umsetzen zu können, benötigt die Politik, die Legislative ebenso wie die Exekutive, den Auftrag und die Legitimation durch die Stimmberechtigten der Stadt St. Gallen. Das Abstimmungsresultat zum Nachtrag VII zur Gemeindeordnung (Klimaschutz und Klimawandel) vom 27. September wird zeigen, ob und in welchem Mass die St. Gallerinnen und St. Galler bereit sind, diese Herausforderung anzunehmen und mitzutragen.