Felix Keller, die FDP stört sich ab dem Rechnungsabschluss der Stadt St.Gallen. Weshalb? Statt des budgetierten Defizits von rund 15 Millionen Franken resultiert eine schwarze Null …

Die Rechnung ist zwar - wie immer - Vergangenheitsbewältigung. Mit dem Ertragsüberschuss von CHF 0.3 Mio. anstelle des budgetierten Defizits von CHF 14.8 Mio. könnte man meinen, die Stadt hat gespart – dem ist aber nicht so! Das «bessere» Resultat und die schwarze Null ist auf höhere Steuererträge von CHF 9,9 Mio., Buchgewinne von CHF 26 Mio. und einen tieferen Transferaufwand von CHF 6.8 Mio. zurückzuführen.

Der betriebliche Aufwand nahm um satte 26 Millionen zu. Laut der FDP ist dies «erschreckend». Arbeitet der Stadtrat Ihrer Meinung nach ineffizient?

Die Zunahme des betrieblichen Aufwandes um 4,4 % oder CHF 26 Mio. ist erschreckend und alle Alarmglocken müssten läuten. Der Stadtrat führt in seiner Begründung aus, dass alles auf exogene Faktoren zurückzuführen sei – da macht er es sich sehr einfach. Das strukturelle Defizit von über CHF 20 Mio. will der Stadtrat einfach nicht an die Hand nehmen. Er schreibt zwar, dass das Ausgabenwachstum noch stärker überwacht, neue Aufträge vermieden und alte Leistungen gekürzt oder gestrichen werden müssen – aber wo folgen den Worten die Taten? Fokus25? Na ja – oftmals hält der Stadtrat fest, dass die Massnahmen nun doch nicht umgesetzt werden können. Oder das Stadtparlament will sie nicht umsetzen. Ob der Stadtrat das gesetzte Ziel von Einsparungen über CHF 25 Mio. per Ende 2025 erreicht, ist aus unserer Sicht offen.

Viele Bürgerinnen und Bürger haben immer weniger Geld zu leben. Sparmassnahmen sind angesagt. Wieso schafft der Stadtrat nicht, wozu der «einfache Bürger» förmlich gezwungen wird?

Die FDP/JF-Fraktion hofft, dass der Stadtrat endlich die Zeichen der Zeit erkennt und Gegenmassnahmen einleitet – das strukturelle Defizit gewährt keinen weiteren Aufschub. Selbstverständlich muss sich auch das Parlament selbst an der Nase nehmen – es darf nicht sein, dass Vorlagen teurer aus diesem Parlament gehen, als der Stadtrat es beantragt hat (die Parlamentssitzung zur Sanierung des Tragwerkes und der Tiefgarage Kreuzbleiche lässt grüssen). Zudem sind nicht alle stadträtlichen Sparbemühungen durch das Parlament zunichtezumachen. Kurzum: Der Stadtrat wie auch das Parlament ist gefragt! Die FDP wird sich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass die Stadtfinanzen im Lot sind.

Ganz grundsätzlich: Steht die Stadt St.Gallen in Schieflage?

Ganz klar: JA. Die Stadt hat ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem! Und das Ausgabenproblem nimmt der Stadtrat zu wenig ernst. Zurzeit sprudeln die Steuererträge – die Frage ist: wie lange noch bei diesem hohen Steuerfuss? Steuerlich muss die Stadt St.Gallen attraktiver werden – mittelfristig muss der kantonale Durchschnitt beim Steuerfuss (rund 110 Steuerprozente) erreicht werden. Und zum Sparen ist Mitteleinzug – sprich Steuerfusssenkungen – ein äusserst geeignetes Mittel. Die FDP setzt sich dafür ein.

Im Herbst sind Wahlen. Folgt dann die Rechnung?

Niemand hat hellseherische Kräfte. Wir stehen weiterhin für eine klar bürgerliche Politik ein. Das Stimmvolk hat die Wahl.

Nun ruft die FDP zum Sparen auf. Dennoch stellt sie sich aber auch hinter ein Projekt wie jenes der neuen Kantons- und Stadtbibliothek. Hier reden wir von Baukosten von über 140 Millionen Franken. Wie sinnvoll sind solche Ausgaben?

Generell gilt: Die Investitionen sollen eine gute Entwicklung der Stadt resp. des Kantons sicherstellen, ihre Attraktivität steigern und so auch Steuersubstrat anziehen. Selbstverständlich sind die Investitionen zu optimieren und zum Teil zu priorisieren. Kurzum: Investitionen müssen umsetzbar und finanzierbar sein.

Der Nutzen des Bibliothekprojektes ist mit der vorliegenden Vernehmlassungsvorlage bisher nicht genügend aufgezeigt. Stadt und Kanton müssen nochmals über die Bücher. Der Stadtrat hat daher in der kommenden Vorlage zur Kantons- und Stadtbibliothek die Chance, den Mehrwert für die Investition aufzuzeigen.

Die FDP will mit einem parlamentarischen Vorstoss vom Stadtrat wissen, welchen Nutzen er für die Bevölkerung und die Stadt sieht. Das wäre doch eigentlich die Grundsatzfrage. Wie fällt denn hierzu die Antwort der FDP aus?

Der Stadtrat soll der Bevölkerung und der Politik aufzeigen, was die Vorteile des aktuellen Projektes sind. Mit überzeugenden Argumenten kann die Bevölkerung hinter das Projekt gebracht werden. Der Stadtrat wie auch die Kantonsregierung haben nun dazu die Chance. Ich hoffe, sie nutzen sie!

Wir leben in einem digitalen Zeitalter. Soll man da wirklich noch solche Summen für eine Bibliothek auszugeben?

Man muss sich vom Bild einer klassischen Bibliothek verabschieden. Es geht vielmehr um eine «Public Library» - als Bibliothek für alle. Sie soll Medien für Unterhaltung, Freizeit, Bildung, Ausbildung und Arbeiten an einem Ort zur Verfügung stehen.

Die FDP hat Bedenken, dass das Projekt bei einer Volksabstimmung Schiffbruch erleiden wird. Ist man sich innerhalb der Partei uneinig über Sinn und Zweck des Vorhabens?

Die FDP der Stadt St.Gallen steht grundsätzlich hinter dem Vorhaben, dass Kanton und Stadt St.Gallen im Sinne eines wirtschaftlichen und zweckerfüllenden Angebots an zentralem Standort eine allgemein zugängliche Kantons- und Stadtbibliothek errichten. Der aktuelle Betrieb von zwei Bibliotheken auf dem Stadtgebiet St.Gallen mit öffentlichem Auftrag in insgesamt vier Liegenschaften weist Doppelspurigkeit und ungenutztes Synergiepotenzial auf. Die Baukosten wie auch die jährlich wiederkehrenden Kosten des aktuellen Projektes sind hoch. Für eine klare Zustimmung muss der Mehrwert durch die Regierung und durch den Stadtrat aufgezeigt werden.