Die Universität St. Gallen HSG ist offenkundig eines der Feindbilder der JUSO St. Gallen. Im Februar dieses Jahr rief sie öffentlich zur «Sprengung der HSG und des versifften Rosenbergs gleich mit» auf. Dadurch soll Platz für eine Universität geschaffen werden, an der Antikapitalismus und Qeerfeminismus gelehrt werde, jedoch nicht Kapitalismus, Wirtschaft und neoliberale Ideologie.

In einer schriftlichen Stellungnahme vom März 2021 empört sich die JUSO über die nicht erfolgte Umbenennung von Studentenschaft in Studierendenschaft an der HSG. Deshalb bewertet sie die international renommierte Bildungs- und Forschungsstätte als «Peinlichste Universität der Welt».

Diverse Universität gefordert

Die JUSO forderte neben der sofortigen Umbenennung in Studierendenschaft auch «einen umfassenden Massnahmenplan zur FINTA-Förderung». Mit FINTA sind laut JUSO Frauen und Intersex, nonbinäre, transa, agender Menschen gemeint. Zudem verlangt die politische Gruppierung die Schaffung einer HSG-Professur für feministische Ökonomie.

Für die Stadt-St. Galler JUSO-Stadtparlamentarierin und Anarchistin Miriam Rizvi ist wichtig: «Dass man der Gesellschaft und dem System zeigen kann, dass Wut vorhanden ist.» Gegenüber SRF sagte sie: «Aktionsformen gegen Eigentum sind auch eine legitime Form des politischen Diskurses. Es ist auch eine Ohnmachtsantwort, wenn man sonst keinen Einfluss hat.» Rizvi hat einen Strafbefehl wegen Sprayereien, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch kassiert. Dagegen hat sich Einsprache erhoben. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Polizeikräfte beleidigt

2020 schaltete der Wiler Stadtparlamentarier Timo Räbsamen (JUSO) auf Facebook einen Post mit dem Kürzel ACAB auf, alle Polizisten seien Bastarde. Dies war seine Reaktion auf die Auflösung eines Klimacamps durch Berner Polizeikräfte auf dem Bundesplatz.

Der damalige Justizdirektor Fredy Fässler (SP) stellte sich in einem offenen Brief schützend vor das St. Galler Polizeicorps. Er empfahl Räbsamen, entweder seine Position oder die Parteizugehörigkeit zu verändern. In einer Stellungnahme gegenüber Tele Ostschweiz bedauerte der JUSO-Parlamentarier seinen Post nicht. Er erklärte, er habe ihn gelöscht, weil er sehr viel Hass und auch Morddrohungen von rechter Seite erhalten habe.

Sachbeschädigungen möglich

Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) geht in seinem Lagebericht 2023 davon aus, dass Demonstrationen und Sachbeschädigungen weiterhin die Hauptaktionsformen der Linksextremen sein werden. «Zudem bleiben Aktionen – mit oder ohne Gewaltausübung – gegen die von ihnen als rechtsextrem eingestufte Personen zu erwarten.» Dies als Reaktion auf die Aktivitäten von Rechtsextremen, die ihren Platz in der Öffentlichkeit und in der gesellschaftlichen Debatte einfordern.

Zwischen 2016 und 2022 trafen beim NDB pro Jahr jeweils zwischen 200 und 226 Meldungen von gewalttätig motivierten Ereignissen von Linksextremen ein; Schmierereien sind dabei nicht mitgerechnet.

An den Pranger gestellt

Gemäss NDB ist denkbar, dass vermutete Rechtsextreme von Linksextremen physisch angegriffen werden oder an ihren Wohnorten Sachen beschädigt werden. Auch soziale Ächtung gehört zu den Kampfinstrumenten von Linksextremen: Unfreiwillige Outings von vermuteten Ostschweizer Rechtsextremen sind mit Portraitfoto, Telefonnummer, Angabe des Arbeitgebers sowie weiteren persönlichen Daten im World Wide Web zu finden.

Vereinzelt wurden auch persönliche Daten von Personen, die im Asylbereich arbeiten öffentlich gemacht.

Im Weiteren brüstet sich eine antifaschistische Gruppe im Internet, dass sie im Januar 2024 auf das Studio von Stricker TV in einer Ostschweizer Gemeinde einen Farbanschlag verübt habe.

Der umtriebige Thurgauer Daniel Stricker ist eine der Gallionsfiguren der Corona-Skeptiker. Auf seinem Internetkanal zieht er immer wieder polemisch gegen Exponenten aus der Politik und der Medien vom Leder.

Weiter sieht er laut NZZ im Ukraine-Krieg einen Plan zur Plünderung und Unterdrückung der Schweizer Bevölkerung, «Kriegslüge folgt auf Viruslüge» lautet eine seiner Analysen.

Front gegen rechts

Die oben erwähnte antifaschistische Gruppe beschuldigte Stricker im rechtsextremen Sumpf zu agitieren. In der entsprechenden Liegenschaft, in der sein TV-Studio untergebracht ist, würden regelmässig bekannte rechte Personen verkehren.

Der Vermieter unterstütze Strickers politische Aktivitäten mit einem vergünstigten Mietzins. Auch ihm galt gemäss der antifaschistischen Gruppe der Farbanschlag.

(Bilder: Symbolbilder)