Die Bodensee-Thurtalstrasse (BTS) soll gemäss Bundesrat derzeit nicht umgesetzt werden. Die Petition gegen diesen Entscheid mit über 7000 Unterschriften wurde am Montag der Bundeskanzlei in Bern übergeben.
Am Montag übergaben Vertreterinnen und Vertreter des Komitees «BTS umsetzen – jetzt» auf dem Bundesplatz in Bern der Bundeskanzlei 7'107 Unterschriften. Digital unterzeichneten 3121 Thurgauerinnen und Thurgauer die Petition, physisch reichten bis Ende April 3986 Personen ihre Unterschrift ein. «Das Ziel des breit abgestützten Petitionskomitees wurde damit weit übertroffen», schreiben die Initianten der Petition. Wie gross der Handlungsbedarf sei, zeige schon die Tatsache, dass 48 Stunden nach Aufschalten der digitalen Petition Anfang Februar bereits 1'000 Unterschriften registriert wurden. Die Botschaft an Bundesrätin Simonetta Sommaruga und das nationale Parlament sei deutlich: «Die Schweiz braucht starke Zentren und starke Peripherien, der Thurgau braucht die BTS.»
Gerechte Verteilung gefordert
Der am stärksten wachsende Kanton der Schweiz fordert laut den Petitionären eine gerechte Berücksichtigung. «Der Thurgau in Prozent zeigt es deutlich: Einwohner 3.3 Prozent, Fläche 2.4 Prozent, Bruttoinlandprodukt 2.4 Prozent, doch zum Ausbau der Bahn- und Strasseninfrastruktur flossen bisher Bundesgelder von gerade einmal 0.9 Prozent», resümiert FDP-Kantonalpräsident Gabriel Macedo, der Anfang Februar die Petition «BTS umsetzen – jetzt» lanciert hatte, zusammen mit allen bürgerlichen Parteien und Thurgauer Wirtschaftsverbänden.
Seit 60 Jahren fordern die Thurgauerinnen und Thurgauer eine bedarfsgerechte Erschliessung für den Kanton. Vor 20 Jahren gab die von Hermann Hess und Christof Raggenbass lancierte Petition «Einbinden statt abhängen» den Anstoss für die heutige BTS. Vor mittlerweile zehn Jahren war der politische Weg geebnet worden. Der Thurgau sprach sich mit deutlichen 55 Prozent Ja-Stimmen für den Bau der Entlastungsstrasse aus. In Absprache mit dem Bundesamt für Strassen Astra wurde am 18. Februar 2013 beschlossen, für die BTS 1. Etappe von Arbon bis Amriswil ein Generelles Projekt zu erstellen und das Projekt voranzutreiben sowie umzusetzen. Dieses Projekt wurde 2019 dem Bund übergeben.
Zwei Wochen nach der Lancierung der Petition «BTS umsetzen – jetzt» hat der Grosse Rat des Kantons Thurgau Mitte Februar einer von SVP-Kantonsrat Pascal Schmid und Mitunterzeichnenden aus allen bürgerlichen Parteien eingereichten Dringlichen Motion «Standesinitiative: N23 als Teil des Bundesbeschlusses über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen – die BTS gehört in den nächsten STEP!» mit grosser Mehrheit zugestimmt.
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