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Nach kaum überraschenden Enthüllungen

Caroni will wissen, ob Berset die Wahrheit sagt

Alain Bersets Departement spannte während der Corona-Pandemie mit dem Ringier-Verlag zusammen. Was genau der SP-Bundesrat wusste und wie er in diesen «Deal» involviert war soll nun geklärt werden. Klare Antworten fordert etwa FDP-Ständerat Andrea Caroni.

Marcel Baumgartner am 15. Januar 2023

Ganz ehrlich: Hat irgendjemand die Schlagzeile von CH-Media überrascht, wonach Bersets Departement den «Blick» während der heissen Corona-Phase mit vertraulichen Informationen fütterte? Wie anders könnte man es erklären, dass die Ringier-Publikation stets mehrere Tage vor der ordentlichen Bundesratssitzung verkündete, welche Schritte als nächstes eingeleitet werden? Wieso sonst hätte Ringier-CEO Marc Walder seine Mitarbeitenden darauf trimmen wollen, Bersets Pläne zu unterstützen? Die konkrete Einflussnahme wird übrigens durch ein Video bewiesen, welches dereinst die Runde machte, jedoch nur bedingt Wellen auslöste, was bedauerlich ist.

Nun aber geht es in eine nächste Phase. Erste Politiker fordern Bersets Rücktritt. Eine logische Konsequenz, wenn man sich die aktuellen Anschuldigungen und Möglichkeiten genauer betrachtet.

Fakt ist: Bersets ehemaliger Kommunikationschef Peter Lauener hat vertrauliche Infos direkt an Marc Walder weitergeleitet. Das geht aus entsprechenden Emails hervor, auf welche sich CH-Media in der Berichterstattung vom vergangenen Samstag stützt. Sie belegt, was schon lange im Raum stand: Bersets Departement «kooperierte mir dem Ringier-Verlag.

Nun stellt sich die Frage, ob Bundesrat Berset vom regen Austausch Laueners mit Walder wusste. Oder handelte der Kommunikationschef gar im Auftrag des SP-Bundesrats?

Berset bestritt bisher immer, dass ein Deal zwischen seinem Departement und Ringier stattgefunden hat.

«Ich finde Bersets Darstellung nicht plausibel», sagt nun FDP-Ständerat Andrea Caroni gegenüber der «SonntagsZeitung». Er fordert eine Klärung des Sachverhaltes.

Caroni zählt eigentlich nur Eins und Eins zusammen. Es sei für ihn kaum vorstellbar, dass Berset nichts von der über längere Zeit andauernden Aktionen gewusst habe. Und sollte er tatsächlich nichts «mitbekommen» haben, so wäre das ein Führungsversagen.

Für SVP-Nationalrat Alfred Heer steht gemäss «SonntagsZeitung» bereits fest, dass Alain Berset zurücktreten muss. Und das habe nichts damit zu tun, ob die Corona-Massnahmen nun gut oder schlecht waren. Das Departement habe mit den Infos an Ringier gezielt versucht, Einfluss auf den Bundesrat zu nehmen und Entscheidung zu steuern.

Die genau Aufarbeitung der vergangenen Monate und Jahre ist zwingend notwendig. Es steht ausser Frage, dass in einer für die Politik und Gesellschaft komplett einzigartigen Phase, die rasche Entscheidungen forderte, auch Fehler begangen wurden. Das ist nur menschlich. Dass Corona zu einer Spaltung der Gesellschaft führte ist schon schlimm genug. Der heftige Vertrauensverlust in Pollitik und Medien wird noch lange nachhallen. Es ist an der Zeit, das Ganze ordentlich und sachlich aufzuarbeiten.

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Autor/in
Marcel Baumgartner

Marcel Baumgartner (*1979) ist Chefredaktor von «Die Ostschweiz».

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