Der Bundesrat muss endlich eine klare Ausstiegsstrategie aus den Coronamassnahmen präsentieren. Diese sind überrissen. Es muss wieder wieder der gesunde Menschenverstand einsetzen. – Ein Gastkommentar des St.Galler SVP-Nationalrats Roland Rino Büchel.
Zuerst zu den Fakten. Erstens: Die Fallzahlen sinken. Zweitens: Die Intensivstationen waren und sind in der Schweiz nicht überlastet. Drittens: Die Ostschweizer Gesundheitsdirektoren mucken (endlich) öffentlich gegen den Bundesrat auf. Viertens: Die grosse Mehrheit der erwachsenen Bevölkerung der Schweiz ist immunisiert.
Darum muss der Bundesrat endlich eine klare Ausstiegsstrategie präsentieren. Die überrissenen Massnahmen, vor allem die «Zertifikatspflicht» im Inland, sind per sofort aufzuheben. Wo es Sinn macht, können Schutzkonzepte angewendet werden. Und, last but not least, lasst uns endlich wieder den gesunden Menschenverstand einsetzen.
Erinnern Sie sich? Vor einem halben Jahr versprach Bundesrat Alain Berset hoch und heilig, dass die «Normalisierungsphase» beginne, wenn die impfwilligen Erwachsenen ihre Dosen erhalten hätten. Ab dann seien die einschneidenden Einschränkungen nicht mehr gerechtfertigt; sie würden schrittweise zurückgefahren.
Gesundheitsminister Alain Berset gaukelte uns damals eine Art Ausstiegsstrategie vor. Und heute? Der Bundesrat hat sein Versprechen gebrochen. Die hehren Worte sind nur noch Schall und Rauch.
Schlimmer noch: Anstatt nach und nach gelockert, wurden die Massnahmen verschärft. Die Zertifikatspflicht wurde auf die Gastronomie und die Kultur- und Freizeitbranche ausgeweitet.
«Normalisierungsphase»? Nichts davon! Wir sind mitten in einer Situation eines faktischen Impfzwangs. Menschen werden ausgegrenzt und diskriminiert.
Die allermeisten Erwachsenen sind immunisiert
Die Studie «Corona Immunitas», von der Schweizerischen Hochschule für Gesundheit (SSPH+), zusammen mit einem weiteren Dutzend Schweizer Universitäten durchgeführt, zeigt klar und deutlich: Die Schweizer Bevölkerung hat einen ausgesprochen hohen Immunisierungsgrad erreicht.
Schon im August 2021 waren mehr als neun von zehn der über 65-Jährigen – also jener Altersgruppe, in der rund 95 % der Corona-Todesfälle zu verzeichnen sind – gegen das Coronavirus immunisiert; bei den 20- bis 64-Jährigen sind es rund drei Viertel. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Zahlen heute sogar noch höher sind.
Diese Daten und die epidemiologische Entwicklung sprechen eine eindeutige Sprache.
Klarheit jetzt!
Angesichts seines Handelns könnte man fast schon meinen, dass es den Bundesrat geradezu erquicke, die Menschen im Land zu diskriminieren und zu drangsalieren.
Die medial inszenierte Unterteilung in «gute» Geimpfte und «böse» Ungeimpfte richtet einen gigantischen Schaden an. Bevor es noch schlimmer kommt, muss endlich Schluss sein mit dieser Politik der Spaltung.
Damit es wieder richtig vorwärts gehen kann mit diesem Land, hat der Bundesrat die so genannt «besondere Lage» per sofort zu beenden und die Kantone wieder ernst zu nehmen. Zudem gehört die Ausweitung des Covid-Zertifikats per sofort widerrufen.
Es ist Zeit für eine saubere Ausstiegsstrategie. Ziel: rasch zurück zur Normalität!
Wo wirklich nötig, können und sollen die bewährten Schutzkonzepte angewendet werden. Und wenn es tatsächlich noch Kontrollen braucht, dann an den Grenzen.
Roland Rino Büchel (*1965) ist seit 2010 Nationalrat für die SVP des Kantons St. Gallen. Der Rheintaler ist Mitglied der Büros des Nationalrats, der Aussenpolitischen Kommission und Europarats. Er steht für eine klar bürgerliche Politik und war bei der letzten grossen parlamentarischen Auswertung der Ostschweizer Nationalrat mit dem besten Rating.
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