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Zeyer zur Zeit

Corona-Panik liegt in der Luft

Das Covid-Referendum hat gute Chancen, angenommen zu werden. Das Referendum gegen die Medienmilliarde auch. Panik macht sich breit.

«Die Ostschweiz» Archiv am 01. November 2021

Direkte Demokratie und Volksbeteiligung und letztes Wort des Stimmbürgers: das sind schöne Floskeln für die Sonntagsrede. Ab Montag und im Ernst der Realität sieht das ein wenig anders aus.

Bei der Abstimmung über das verschärfte Covid-Gesetz am 28. November bricht bei den Gegnern des Referendums langsam Panik aus. Das merkt man daran, dass sie inzwischen bei Phase drei angelangt sind.

Phase eins: Referendum? Lachhaft, wird nie zustande kommen.

Phase zwei: Schweigen wir doch einfach tot, dass das Referendum zustande gekommen ist, hat sowieso keine Chance bei der Abstimmung.

Phase drei: Verflixt, alles Gehampel und Getobe in den Mainstream-Medien bewirkt nicht, dass die Befürworter des Referendums als ein Haufen von Verwirrten, Verpeilten, Verschwörungstheoretikern und nicht mehrheitsfähigen Irren abgestempelt werden können.

Seitdem immer mehr linke Exponenten sich daran erinnern, dass sie auch mal gegen einen Überwachungsstaat und zusätzliche Kontrollmechanismen waren, bricht nun leise, manchmal laute Panik aus.

Wer im Panikmodus ist, macht einen Fehler nach dem anderen. Der jüngste: grosse Massendemonstrationen der Gegner des Covid-Gesetzes kleinschreiben. Für irgend einen neuen Gender-Furz ist immer Platz für Berichterstattung, die wohl grösste Demonstration der letzten Jahre in Bern fand zunächst nur als klitzekleine Meldung über ein paar «tausend» Teilnehmer Aufnahme in den grossen Medien.

An dieser Miniaturisierung wurde krampfhaft festgehalten, als würde jemanden ein Zacken aus Krone brechen, wenn wenigstens realistisch und objektiv über mindestens 30'000 Manifestanten, nach Angaben der Veranstalter sogar über 50'000 die Rede wäre.

Aber damit ruinieren die Medien zusätzlich ihr Image, treiben weiter Raubbau an ihrem wichtigsten Gut: Glaubwürdigkeit. Ihre Existenzberechtigung basiert darauf, dass die Konsumenten ihnen Vertrauen entgegenbringen und daher bereit sind, für die Dienstleistung Information, Analyse, Einordung etwas zu bezahlen.

Dieser Missbrauch macht es auch den Befürwortern einer zusätzlichen Steuermilliarde für angeblich notleidende Medienclans immer schwerer. Geradezu eine Mission impossible wurde es, als TX Group, vormals T, vormals Tamedia, vormals Tages-Anzeiger, bekannt gab, dass die eigenen Inserateplattformen mit denen von Ringier zusammengeflanscht werden.

Damit erhöhte sich der Wert der Plattformen und der beteiligten Konzerne gewaltig, im Milliardenbereich. Wieso den Besitzern, die auch in den schlimmsten Corona-Zeiten satte Gewinne einfuhren, aber grossartig im Jammern sind, Steuergelder in der Höhe von einer zusätzlichen Milliarde nachgeschmissen werden sollen, verstehen immer weniger Steuerzahler.

Auch die politischen Parteien, die diesem Geschenk im Parlament noch zur Mehrheit verholfen hatten, rücken inzwischen davon ab. Mit einer Ausnahme. Der SP-Co-Präsident Cédric Wermuth sieht die grossen Medienkonzerne nicht mehr als Bedrohung der Demokratie. SP-Nationalrätin Jacqueline Badran sieht sie nicht mehr als Schrott an. Und SP-Genosse Matthias Aebischer jammert als Berner Nationalrat nicht mehr über das grässliche Profitdenken, das zur Zusammenlegung von «Bund» und «Berner Zeitung» führte.

Er lässt sich auf CH Media interviewen, und gibt zu Protokoll: «Im Vergleich mit anderen Ländern gibt es in der Schweiz immer noch eine ansprechende Medienvielfalt. Ziel ist es, dass sie nicht weiter abnimmt – oder sogar zunimmt. Das Paket ist eine Voraussetzung dafür.»

Das ist eine interessante Position des ehemaligen langjährigen Mitarbeiters von SRF. Hätte die Milliarde wohl bewirkt, dass Tamedia ihr Versprechen nicht gebrochen hätte, niemals ihre beiden Berner Blätter zu verschmelzen, um Mitarbeiter abzuschmelzen?

Gibt es in der Schweiz wirklich eine ansprechende Medienvielfalt, da doch der Markt der Tageszeitung von den beiden Duopolisten Tamedia und CH Media beherrscht wird, mit Ringiers «Blick» als immer unwichtiger werdendem Boulevard und dem Beiboot NZZ für die etwas Anspruchsvolleren?

Sieht so eine ansprechende Medienvielfalt aus, bei der zwei Zentralredaktionen in Aarau und Zürich von Basel bis Bern, von Aarau bis St. Gallen, von Luzern bis ins Appenzell alle Kopfblätter mit der gleichen Einheitssauce abfüllen?

Müssen reiche Verlegerclans, die die Digitalisierung verschnarcht haben, lieber fette Dividenden kassierten, statt fett in die Zukunftstechnologien der Newsverbreitung zu investieren, müssen die wirklich für ihr Versagen belohnt werden?

Diese Fragen stellen, heisst sie beantworten. In der Corona-Frage hobeln die grossen Medienhäuser kräftig Schicht um Schicht ihrer Glaubwürdigkeit ab. In der Milliardensubventions-Frage tun sie das auch. Tatkräftig unterstützt von SP-Genossen, die plötzlich ihr Herz für sonst von ihnen beschimpfte Medienkolosse entdecken.

All diese Besitzer von Gummi-Meinungen, all diese Akrobaten des «einerseits, andererseits, aber dann doch nicht, das aber mit aller Kraft» werden wohl an der Urne die Quittung erhalten. Denn wenn der Stimmbürger etwas nicht goutiert, dann ist es widersprüchliches Gebrabbel und Geblubber.

Denn bei einer Abstimmung geht es nicht um hirnakrobatische Verrenkungen, sondern um eine binäre Entscheidung. Ja oder nein. Diese Entscheidung fällt in beiden Themenbereichen, mehr Überwachungsmöglichkeiten für den Staat und mehr Steuergelder für Medienclans, zunehmend leicht.

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«Die Ostschweiz» ist die grösste unabhängige Meinungsplattform der Kantone SG, TG, AR und AI mit monatlich rund einer halben Million Leserinnen und Lesern. Die Publikation ging im April 2018 online und ist im Besitz der Ostschweizer Medien AG.

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