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Gastbeitrag

Covid-Gesetz: Zertifizierte Bürger – die neue Freiheit?

Bei der Abstimmung am 28. November 2021 über das Covid-Gesetz geht es um mehr als Gesundheit. Es geht um unsere Freiheit und unsere Demokratie. Das Zertifikat diskriminiert, verschärft die Gräben und gefährdet die Einheit in unserem Land.

Ralph Studer am 22. November 2021

Seit Mitte September 2021 ist unser Land zweigeteilt: Es gibt Menschen, die weiterhin an sportlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Anlässen teilnehmen dürfen, die zertifizierten Bürger, und Menschen, die aufgrund fehlender Impfung, Testung oder Genesung, am sozialen Leben ausgeschlossen sind. Die Kategorie «Gesunde» existiert seit Corona ohnehin nicht mehr. Böse Zungen sprechen mittlerweile von «Impf-Apartheid» oder «Zweiklassengesellschaft». Haben diese Stimmen vielleicht sogar recht?

Keine Auslastung der Spitäler

Im Frühjahr 2021 kündigte Bundesrat Berset an: «Wenn alle Personen, die das wollen, zweimal geimpft sind, können wir die Restriktionen nicht mehr aufrechterhalten.» Mittlerweile konnte jeder, der sich impfen lassen wollte, dies in Anspruch nehmen. Statt – wie versprochen – die Massnahmen zurückzunehmen, verschärfte der Bundesrat die Massnahmen durch die Einführung des Covid-Zertifikats. Begründet wurde dies mit der drohenden Überlastung der Spitäler. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Kapazitäten an Intensivstationsbetten in der Coronakrise massiv abgebaut wurden. Allein der Kanton Zürich reduzierte seine Intensivbetten um unglaubliche 45%. (1) Die prophezeite Überlastung der Spitäler durch das BAG blieb wie auch bei den ersten «Wellen» bis heute aus. Die Schweiz ist weit von einer Überlastung der Spitäler entfernt. Der Kassensturz führte in der Ausgabe Nr. 18 vom 3. November 2021 dies deutlich aus: (2)

«Die entsprechenden Zahlen für die Zeit von Januar bis Mitte Oktober 2021 zeigen: Stets blieben zwischen 20-40 Prozent der Betten auf den Intensivstationen leer – von Überlastung kann keine Rede sein. Auch Anfang September (…) gab es genug Betten. Gemäss BAG waren von 873 Betten auf den Intensivstationen 680 mit Patienten besetzt, davon 298 mit Corona-Patienten. 193 der Betten wären also noch frei gewesen. In der Woche vom 18. Oktober 2021 lagen noch durchschnittlich 107 Corona-Patienten auf den Intensivstationen – im Vergleich zur Woche 17 Prozent weniger.» (3, 4)

Ist der Bundesrat überhaupt an Lösungen interessiert?

Seit Beginn der Coronakrise wurde die Bevölkerung mit einem Schreckensszenarium nach dem anderen konfrontiert. Sebastian Kurz, der ehemalige Kanzler Österreichs prognostizierte, dass jeder einen an Corona verstorbenen Menschen kennen werde. Eine Aussage, die nachweislich falsch ist. Politik und Medien verbreiteten durch ihre düsteren Berechnungsmodelle und Prophezeiungen eine Atmosphäre von Angst und Panik. Diese Schlagzeilen reissen nicht ab. «Wenn sich die Spitäler füllen und das Zertifikat an der Urne abgelehnt wird, drohen neue Totalschliessungen», titulierte im August die NZZ im Hinblick auf die bevorstehende Abstimmung vom 28.11.2021. (5) Der Hirnforscher Gerald Hüther bringt es auf den Punkt: «Für die Politiker ist es ein Vorteil, wenn die Bevölkerung verunsichert ist, dadurch wächst die Bereitschaft, Anordnungen zu befolgen.» (6)

Und die Anordnungen sind klar formuliert: Impfen, Impfen, Impfen. Und dies sogar bei Jugendlichen gegen den Willen der Eltern, wie unlängst das BAG verlautbaren liess. (7) Für die Prüfung alternativer Lösung ist die Politik nicht bereit. Daniel Holtz, Präsident der Ärzteorganisation AMBAG, welcher 142 Ärzte und Ärztinnen angehören, wies darauf hin, dass die AMBAG bereits im Februar 2021 dem BAG Vorschläge zum Aufbau von betriebsbereiten Intensiv- und Allgemeinpflegebetten eingereicht und auch die Medien darüber informiert habe. Weder hat der Bundesrat auf diese Vorschläge geantwortet noch haben die Schweizer Leitmedien diese mit einem Wort erwähnt. (8)

Covid-Zertifikat als «Mittel der Freiheit»

Lösungen scheinen nicht gesucht zu sein. Dass das Zertifikat bzw. die Verknappung der Intensivstationsbetten zum «Impfzwang» missbraucht werden, um den Druck auf die Ungeimpften zu erhöhen, pfeifen mittlerweile die Spatzen von den Dächern.

Statt nach medizinischen oder gesundheitlichen Alternativen zu suchen, werden seit Wochen und Monaten das Zertifikat und das Impfen als alternativlose Lösungen dargestellt, obwohl mittlerweile bekannt ist, dass eine Impfung nicht davon abhält, das Virus in sich zu tragen und es weiterzugeben, sprich, ansteckend zu sein. Der Bundesrat geht den eingeschlagenen Weg weiter, er will bzw. kann ihn nicht mehr verlassen, ohne einen massiven Gesichtsverlust zu erleiden. Für den Bundesrat und die Politiker geht es ums politische Überleben, leider nicht um das Wohl unseres Landes. Eine gefährliche Situation nicht nur für unsere Schweiz, sondern für unzählige Länder weltweit, deren Regierungen bis anhin massive Eingriffe in das Leben ihrer Bürger vollzogen haben bzw. weiterhin vollziehen.

Das Zertifikat ist die vorläufige Spitze einer desaströsen Krisenpolitik des Bundesrats. Dieses Zertifikat bedroht die Einheit in unserem Land und vertieft die bestehenden Gräben und Spaltungen. (9) Dr. Barbara Müller, Thurgauer SP-Kantonsrätin, drückt dies in berechtigter Sorge aus: «Wie die hervorgerufene Spaltung der Gesellschaft je wieder überwunden werden kann, ist mir im Moment ein Rätsel.» (10) Darüber hinaus werden durch das Zertifikat das Leben und die Bewegungsfreiheit der Bürger kontrolliert und eingeschränkt. Ungeimpfte können nicht mehr gleichberechtigt am sozialen Leben teilnehmen. Wer über kein Zertifikat verfügt, ist ein Mensch zweiter Klasse und von weiten Bereichen des öffentlichen Lebens ausgeschlossen, sei es gesellschaftlich, sportlich oder kulturell. Alles Aspekte, die gerade dazu beitragen würden, die physische und psychische Ausgeglichenheit der Menschen zu stärken und somit deren Resilienz.

Diskriminierung von Menschen wird zum Normalfall

Menschen, die aufgrund einer freien Entscheidung, einer Nutzen-Risiko-Abwägung, sich gegen eine Impfung entschieden haben, werden durch das 3G-Zertifikat und die Medien massiv diskriminiert, ausgegrenzt und an den Pranger gestellt. Widerspruch gegen die staatliche Corona-Politik oder das Impfen ist nicht erlaubt. Mittlerweile hat dieses Vorgehen Züge einer «Treibjagd» gegen Ungeimpfte angenommen und dies passiert nicht in China oder Russland, Länder, gegen die wir gerne den Zeigefinger erheben, sondern in unserer vermeintlich freiheitlich-demokratischen Schweiz. Ein Blick in unsere Nachbarländer zeigt uns, was unausweichlich folgen wird. Von 3G werden wir schrittweise zu 2G geführt werden, was ja auch bereits bei uns diskutiert wird.

Ein wirklich aufrüttelndes Beispiel zeigt eine Studentin von der Pädagogischen Hochschule Salzburg, wie dort mit ungeimpften Studenten verfahren wird, obwohl Integration und Inklusion seit Jahrzehnten fester Bestandteil der Ausbildung zukünftiger Lehrkräfte ist. (11) Wollen wir solche Zustände auch in der Schweiz?

Zeit des Aufwachens

Wachen wir endlich auf! Es ist endlich an der Zeit, dieser Politik des Bundesrats mit aller Deutlichkeit entgegenzutreten. Eine Strategie des Bundesrats, diese Krise zu beenden, ist nicht zu erkennen. Wie viele Impfungen sollen die Menschen noch über sich ergehen lassen? Wie lange sollen diese Tests noch dauern, positive Ergebnisse, die rein gar nichts aussagen, ob jemand infektiös ist? Wie lange sollen wir diese ebenfalls mehr als fragwürdigen Masken noch tragen? Wie lange sollen diese Quarantänen noch andauern? Ein Ende ist nicht in Sicht. Dieser verfehlten Politik muss endlich ein Riegel geschoben werden und der Bundesrat in seine Schranken gewiesen werden.

Quellen:

1 Vgl. https://www.dieostschweiz.ch/artikel/das-schlechte-pandemie-management-hat-einen-namen-Dv9LY5G (abgerufen am 14.11.2021).

2 Vgl. «Rückkehr zur Normalität» wird aufgeschoben, in: K-Tipp Nr. 18 vom 3. November 2021.

3 Vgl. Belegung der Spitäler spricht gegen Verschärfung der Corona-Massnahmen, in: K-Tipp Nr. 15 vom 22. September 2021: «Der Vergleich zwischen dem zweiten Halbjahr 2020 und dem ersten Halbjahr 2021 zeigt einen Rückgang der coronabedingten Lungenentzündungen. (…) Trotz diesen Zahlen behaupten Politiker, die Spitäler seien am Anschlag – und begründen damit Verschärfungen der Coronamassnahmen.»

4 Vgl. Beck Konstantin/Widmer Werner, Corona in der Schweiz – Plädoyer für eine evidenzbasierte Pandemie-Politik, 2. Aktualisierte Auflage, Mai 2021. Zur Situation im Dezember 2020 halten diese Autoren fest: «Die hohe Zahl der leeren Intensivstationsbetten in der Schweiz (…) stützen die Hypothese, dass in der zweiten Welle die Gefahr einer Überbelegung der Intensivstationen nie gross genug war, um als Begründung für die angeordneten Massnahmen, inkl. Lockdown, und damit für eine massive Einschränkung der Bevölkerung dienen.»

5 Vgl. https://www.nzz.ch/schweiz/wenn-sich-die-spitaeler-fuellen-und-das-zertifikat-an-der-urne-abgelehnt-wird-drohen-neue-total-schliessungen-ld.1641024?reduced=true (abgerufen am 14.11.2021).

6 https://corona-transition.org/wie-verarbeitet-das-gehirn-angst-wie-funktioniert-die-angst (abgerufen am 21.11.2021).

7 Vgl. https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/coronavirus-bag-lasst-kinder-ab-10-uber-impfung-entscheiden-65925006 mit Abdruck des BAG-Schreibens vom 5.5.2021, welches den Jugendlichen urteilsfähig attestiert mit der Folge, dass sich Jugendliche sogar gegen den Willen der Eltern impfen lassen können (abgerufen am 21.11.2021). Jugendliche, die nachweislich weder zur Risikogruppe gehören noch einem schweren Verlauf ausgesetzt sind. Doch das spielt keine Rolle: Es müssen einfach alle geimpft werden.

8 Vgl. https://www.nzz.ch/meinung/der-zertifizierte-buerger-oder-wie-man-ein-land-spaltet-ld.1652553?reduced=true (abgerufen am 14.11.2021).

9 Vgl. https://www.nzz.ch/meinung/der-zertifizierte-buerger-oder-wie-man-ein-land-spaltet-ld.1652553?reduced=true (abgerufen am 14.11.2021).

10 Vgl. Dr. Müller Barbara, in der Zeitung: «Die Stimme der Vernunft» zur Abstimmung vom 28.11.2021, S. 5.

11 Vgl. https://corona-transition.org/lernziel-diskriminierung-bald-auch-bei-uns (abgerufen am 14.11.2021).

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Autor/in
Ralph Studer

Ralph Studer (*1977) ist  Lehrer und lic. iur., Rechtsanwalt. Er lebt in Oberriet.

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