«Die St.Galler Regierung leitet in den nächsten Tagen dem Kantonsrat eine Botschaft für einen Notkredit in der Höhe von mehreren Millionen Franken zu. Das Geld soll die Liquidität in der Spitalregion Fürstenland-Toggenburg und damit den Betrieb in den Spitälern Wattwil und Wil sicherstellen», so begann die CVP des Kantons St.Gallen ihre heute versandte Mitteilung. Diese wurde kurz vor Mittag verschickt und in der Folge von diversen Medien aufgegriffen. Wir haben ebenfalls darüber berichtet.

Schon der Inhalt hat es in sich – vor allem aufgrund ziemlich scharfer Worte.

Nun kommt aber noch ein anderer Aspekt hinzu: Der Zeitfaktor.

Die CVP griff mit ihrem Versand in den «normalen» Ablauf ein. Denn die eigentliche Botschaft zum erwähnten Notkredit wird die St.Gallen Regierung wohl erst am Donnerstag, 15. August, versenden.

Hatte die CVP demnach Insiderinformationen, die sie benutzte? «Nein», erklärt Andreas Widmer, Präsident CVP-GLP-Fraktion, gegenüber «Die Ostschweiz», «wir kennen weder die Botschaft der Regierung noch den genauen Inhalt.»

Widmer gesteht, dass dies sehr wohl eine berechtigte Frage sei. Aber die CVP habe sich auf eine andere Quelle gestützt: «Vor geraumer Zeit erhielten sämtliche Mitglieder der Spitalkommission eine Einladung zur Sitzung vom 29. August 2019 – mit dem Titel ‚Kantonsratsbeschluss über den Nachtragskredit für eine Übergangsfinanzierung zur Spitalregion 4’.» Laut Widmer ist nun klar, dass Bewegung ins Geschäft kommen wird. Zumal schon in der April-Session darüber diskutiert worden sei. «Die Regierung sagte schon damals, dass es nicht gut aussehe», so der Fraktionspräsident. Aktuell habe man aber noch keine Ahnung, in welchen Dimensionen sich der erwähnte Notkredit bewegen wird. Hier müsse die CVP wie auch alle anderen auf die Botschaft der Regierung warten.

Und wieso hat die CVP nicht auf diese zugewartet, sondern ist vorgeprescht? Widmer: «Die angekündigte Schliessung eines Operationssaales in Walenstadt vor wenigen Tagen verunsichert einmal mehr die Bevölkerung und sorgt für Unruhe. Wir sahen uns gezwungen, nun zu informieren und Druck aufzusetzen.»

Widmer versichert aber, dass man sich mit dem Versand der Mitteilung an «sämtliche Spieleregeln» gehalten habe.

Der für die Finanzen zuständige Regierungsrat, Benedikt Würth, gehört ebenfalls der CVP an. Entsprechend sind in Politkreisen bereits Gerüchte im Umlauf, wonach er der Partei gewisse Informationen zugespielt haben könnte. Auch «Die Ostschweiz» wurde von Exponenten mehrerer Parteien kontaktiert.

Widmer hält hierzu fest, dass man mit Würth diesbezüglich vorgängig keinen Kontakt hatte. «Wir haben nicht mit ihm darüber diskutiert. Die Medienmitteilung wurde von der Partei versandt und nicht von der Fraktion . Und die Partei holt kein ‚okay’ bei der Regierung ein, wann und wie sie kommuniziert.»

Im Übrigen habe sich Würth unmittelbar nach der Publikation in den Medien bei ihm gemeldet, erklärt Widmer. «Und ich kann ihnen sagen: Er hatte nicht nur Freude über den Ablauf…», so der Fraktionspräsident.