Die Ausserrhoder SVP geht wenig überraschend mit dem amtierenden Nationalrat David Zuberbühler in die Wahl im Herbst. Noch ist offen, ob er Konkurrenz hat.
Die Sache fiel einstimmig aus: An der Delegiertenversammlung hob die SVP Appenzell Ausserrhoden David Zuberbühler auf den Schild. Er soll am 20. Oktober zur Wiederwahl antreten. Es geht um den einzigen Nationalratssitz des Kantons, den der Herisauer Unternehmer vor dreieinhalb Jahren recht überraschend der FDP abgeluchst hatte.
Für die DV hatte man Provinzen eingeflogen. Adrian Amstutz, Nationalrat und Wahlkampfchef der SVP, referierte. Es war vor allem ein Loblied auf David Zuberbühler. Dieser sei «ein fleissiger Nationalrat, der seine 'Büez' immer pünktlich und mit grosser Qualität abliefert.» Als Ergebnis habe man ihn als Verantwortlichen für die Sicherheitspolitik in die Parteileitung der SVP berufen.
Amstutz hielt auch einen flammenden Appell gegen die Tatsache, dass es im Parlament immer mehr Berufspolitiker gebe. Deshalb sei es wichtig, dass auch KMU-Vertreter dort sitzen.
Zuberbühler wiederum bedankte sich bei den Ausserrhodern für das Vertrauen in seine Person und erklärte, er würde sich freuen, die Arbeit weitere vier Jahre fortzusetzen.
Weiter haben die Delegierten die nationalen Vorlagen behandelt, über welche am 19. Mai abgestimmt wird. Sie haben dabei einstimmig die Nein-Parole zur neuen EU-Waffenrichtlinie gefasst. Diese sei kein Gewinn für die Sicherheit, sondern vielmehr ein bürokratischer Papiertiger, ein heimtückischer Angriff auf die schweizerische DNA und nur ein weiterer Schritt in Richtung der totalen Entwaffnung der Schweizer Bürgerinnen und Bürger, hiess es.
Die STAF-Vorlage wurde von den Delegierten mehrheitlich angenommen. Trotz einer Vermischung von zwei völlig unterschiedlichen Vorlagen sei es höchste Zeit, Änderungen anzubringen. Nur so könne die AHV längerfristig gesichert und gleichzeitig den OECD-Standards nachgekommen werden.
Der Redner für diese Vorlage, Regierungsrat und Finanzdirektor Köbi Frei, wurde von den Delegierten mit einer Standing Ovation verabschiedet, da dieser nach 16 Jahren aus dem Regierungsrat ausscheidet. Der Vorstand bedankte sich im Namen aller Mitglieder bei Köbi Frei für seine Arbeit.
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