Der St.Galler Stadtrat hat die Budgetrichtlinien 2021 verabschiedet. In einer Mitteilung fasst er die wichtigsten Entscheide zusammen.

Zu diesen gehört auch das: Im Jahr 2021 wird kein Kinderfest stattfinden; das nächste ist auf das 200-Jahr-Jubiläum im Jahre 2024 vorgesehen (CHF 1.42 Mio.). Das Aussetzen des Kinderfests im kommenden Jahr habe auch mit der ausserordentlichen und unsicheren Lage zu tun, schreibt der Stadtrat. Zudem sind die Schulen seit Beginn der Massnahmen gegen die Pandemie stark gefordert. Ein Fokus auf den Unterricht sei deshalb angezeigt.

Das passt nicht allen. Kurz nach der Bekanntgabe des Stadtrats hat sich eine Facebook-Gruppe «Rettet das St.Galler Kinderfest» formiert. Dort heisst es unter anderem: «Das Kinderfest ist ein Bestandteil der St.Galler Identität. Wir lassen uns wegen Corona nicht unsere Identität nehmen. Viele der St.Galler Kinder freuen sich Jahre im Voraus aufs Kinderfest und erinnern sich das Leben lang an die schönen Erfahrungen.» Zudem würden etliche Gewerbebetriebe der Stadt St.Gallen vom Kinderfest profitieren. Das Kinderfest 2021 sei «eine unersetzbare wirtschaftliche und gesellschaftliche Massnahme sein, die gezielt Nutzen für unser lokales Gewerbe und unsere St.Galler Identität stiftet.» Nachdem OFFA, Olma und das Openair 2020 bereits ausfallen, wolle man sich das Kinderfest 2021 nicht auch noch nehmen lassen.

Zu den weiteren Massnahmen des Stadtrats:

Nebst dem bereits drückenden strukturellen Defizit von rund CHF 30 Mio. in der Laufenden Rechnung sei aufgrund der finanziellen Folgen von Corona von merklichen Auswirkungen auf das Rechnungsergebnis 2021 auszugehen. Um diesen Effekten entgegenzuwirken, hat der Stadtrat verschiedene einschneidende Massnahmen beschlossen. Ebenso wurden in der Investitionsplanung einige Bauvorhaben verschoben.

Die Erarbeitung des Budgets 2021 erfolgt laut dem Stadtrat «unter anspruchsvollen Rahmenbedingungen». In der vor Jahresfrist eingeleiteten Aufgaben- und Leistungsüberprüfung «Fokus25» werden Massnahmen zur Beseitigung des strukturellen Defizits von rund CHF 30 Mio. in der Laufenden Rechnung geprüft. Aufgrund der finanziellen Folgen der Corona-Pandemie seien zusätzliche Massnahmen notwendig, um den städtischen Finanzhaushalt auf Kurs zu halten. In der Erarbeitung der Grundlagen für das Budget 2021 konnte der Aufwandüberschuss dank grosser Anstrengungen sämtlicher Direktionen und Dienststellen um rund CHF 30 Mio. reduziert werden. Das voraussichtliche Defizit für das Budget 2021 beläuft sich vor der Detailbudgetierung aber immer noch auf rund CHF - 30 Mio. Die definitiven Zahlen werden bis zum 3. Quartal 2020 erarbeitet und Anfang Oktober mit dem Budgetbericht publiziert.

Verzicht auf Lohnerhöhung

Verschiedene Vorgaben werden über alle Direktionen einheitlich umgesetzt. Im Jahr 2021 wird auf eine Lohnrunde für das städtische Personal verzichtet (CHF 1.5 Mio.) Stellen sollen zudem sechs Monate nach Abgang unbesetzt bleiben (CHF 3.75 Mio.). Die eingereichten Stellenbegehren wurden reduziert (CHF 2.6 Mio.). Generell stehen weniger Mittel für Büromobiliar, Spesen und Kurse zur Verfügung.

«Jede Direktion leistet Beitrag»

Zahlreiche Ausgaben und Leistungen müssen gekürzt, verschoben oder gar gestrichen werden. In der Direktion Inneres und Finanzen werden etwa Projektmittel in den Bereichen Standortförderung, Smart City und Kultur reduziert (CHF 0.55 Mio.).

Massnahmen in der Direktion Bildung und Freizeit sind unter anderem die Anpassung des Personalpools der Volksschule (CHF 0.59 Mio.) sowie ein einmaliger Verzicht auf Neuanschaffungen im Bereich Schul-, Büro- und Betriebsmobiliar (CHF 0.45 Mio.). Ab dem Schuljahr 2021/ 2022 werden die Kurse «Kunst und Handwerk» nicht mehr angeboten (CHF 0.11 Mio.). Gemeinsam mit der Direktion Soziales und Sicherheit wird der Gebührentarif für familienergänzende Betreuungsangebote überprüft (CHF 0.45 Mio.).

In der Direktion Soziales und Sicherheit werden zur Entlastung des Budgets unter anderem auch diverse Projektbeiträge reduziert (CHF 73'000) und bei der Stadtpolizei aufgrund von Anpassungen bei den Schalteröffnungszeiten sowie digitalisierten Abläufen Stellenprozente reduziert (CHF 85'000).

Die Direktion Technische Betriebe erhöht die Gewinnablieferung der Stadtwerke an die Stadt einmalig von aktuell CHF 3 Mio. auf max. CHF 8 Mio., sofern dies der freie Cashflow 2021 zulässt.

In der Direktion Planung und Bau werden etwa die Budgetpositionen Unterhalt und Material für Strassen, Brücken und Gewässer (CHF 1.51 Mio.) sowie Unterhalt von Gebäuden im Verwaltungsvermögen (CHF 0.3 Mio.) reduziert.

Anpassung der Investitionsplanung

Auch in der Investitionsplanung hat der Stadtrat verschiedene Projekte verschieben müssen. Die Planung für die Sanierung des Kunstmuseums wird erst 2025 fortgesetzt. Ebenso sollen die Ausführungskredite zum Neubau des Schulhauses Kreuzbühl (neu 2027) und des Volksbads (neu 2026) drei beziehungsweise fünf Jahre später ausgelöst werden.

Die Massnahmen in der Laufenden Rechnung und in der Investitionsplanung sind notwendig. Nur so behält die Stadt ihre Handlungsfreiheit auch in den kommenden Jahren und muss das Eigenkapital von rund CHF 90 Mio. nicht innert Kürze zum Ausgleich negativer Rechnungsergebnisse (2020 und 2021) verwenden.

Der Stadtrat hat die Richtlinien für das Budget 2021 verabschiedet und damit den Rahmen für die definitive Erstellung des Budgets 2021 vorgegeben. Dieses wird bis nach den Sommerferien ausgearbeitet. In der Dezembersitzung 2020 wird das Stadtparlament das Budget 2021 beraten und verabschieden.