Die über 350 Mitglieder der Vereinigung des Recherche-Netzwerks investigativ.ch haben gewählt: Sie konnten zwischen den drei Nominierten (Migros, Zürcher Regierungsrat Mario Fehr sowie Bundesrätin Karin Keller-Sutter) den grössten Informationsverhinderer 2023 küren. Die Wahl fiel eindeutig auf Finanzministerin Keller-Sutter.

Federführend beim CS-Deal

Der Grund: Obwohl die Öffentlichkeit beim Zusammenbruch der Credit Suisse und der anschliessenden Übernahme durch die UBS mit 209 Milliarden Franken haftete, wird ihr der Zugang zu relevanten Informationen verwehrt. Der Bundesrat – und mit ihm an vorderster Front die federführende Finanzministerin Karin Keller-Sutter – hat gestützt auf eine Notverordnung gehandelt und viele Aspekte des Falls zur Geheimsache erklärt. Informationen, vor allem bezüglich Liquiditätshilfen und Ausfallgarantien, werden geheim gehalten. Medienschaffende blitzten mit ihren Anfragen zum Krisenfall reihenweise ab.

«Dieses Vorgehen ist staatspolitisch bedenklich. In dieser Krise wäre maximale Transparenz erforderlich gewesen. Es ist unverständlich, weil das Öffentlichkeitsgesetz ausreichende Schutzmechanismen auch für diese ausserordentliche Situation geboten hätte», sagt Marc Meschenmoser, Co-Präsident von investigativ.ch. «Eine solche Geheimhaltungspolitik gefährdet das Vertrauen in die Regierung, insbesondere in einer Zeit, in der Vertrauen eine Schlüsselrolle spielt.»

Kritik gegen die Aufhebung des Öffentlichkeitsgesetzes

Der Öffentlichkeitsbeauftragte des Bundes (EDÖB) und die Staatspolitische Kommission des Nationalrats kritisieren die mangelnde Transparenz und sehen keine Rechtsgrundlage für die Aufhebung des Öffentlichkeitsgesetzes. Auch Rechtsexperten fordern die Offenlegung relevanter Unterlagen. Die Regierung verteidigt die Geheimhaltung mit der Sensibilität der Geschäftsinformationen und dem Risiko für den Rettungsdeal. Es laufen mehrere Schlichtungsverfahren beim EDÖB.

«Wir prangern die mangelnde Transparenz beim Bundesrat an und bedauern, dass die Finanzministerin Karin Keller-Sutter sich nicht bereiterklärte, den Bremsklotz persönlich entgegenzunehmen und sich unseren Fragen zu stellen», sagte Marc Meschenmoser anlässlich der Preisverleihung am 31. Oktober in Zürich. Der Goldene Bremsklotz wurde deshalb ohne die Anwesenheit der Preisträgerin verliehen. Das Finanzdepartement verzichtete auf eine Stellungnahme und wies lediglich darauf hin, dass die von investigativ.ch kritisierten Entscheide vom Gesamtbundesrat gefällt worden seien.