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Kommentar

Der Politikbetrieb hat eine Abkühlung nötig

Die Stimmbevölkerung hat das total revidierte CO2-Gesetz Mitte Juni mit 52 Prozent Nein-Anteil abgelehnt. Ich hatte mich für ein «Ja» eingesetzt. Aber das soll an dieser Stelle nicht das Thema sein. Entschieden ist entschieden.

Nicolo Paganini am 27. Juni 2021

Ich will vielmehr auf die Hektik hinweisen, mit der schon Minuten und Stunden nach Feststehen des Ergebnisses – in Einzelfällen übrigens auch schon vorher – in rechthaberischer Weise Rezepte für die nächsten Schritte im Thema «Klimapolitik» zum Besten gegeben wurden.

Der Zürcher FDP-Ständerat forderte sogleich, jetzt müsse die Gletscher-Initiative ohne Gegenvorschlag dem Volk unterbreitet werden. Andere sahen das Heil noch am Abstimmungssonntag darin, für jeden einzelnen Sektor – also Gebäude, Strassenverkehr, Luftverkehr etc. – eine separate Gesetzgebung an die Hand zu nehmen.

Weshalb diese völlig übertriebene Hektik?

Weshalb nach einer so umstrittenen und emotionalen Abstimmung nicht einfach einmal durchatmen? Am besten verbunden mit etwas Nachdenken und einem Austausch mit der politischen Gegenseite?

«Nöd jufle» würde ich in Anlehnung an den Werbeslogan einer führenden St.Galler Brauerei empfehlen. Eine Abkühlungsphase für die erhitzten Gemüter hat nach einem heftigen Streit noch nie geschadet.

Generell scheint mir, als vertrüge unser Politikbetrieb – gerade nach bald eineinhalb Jahren Coronamodus – etwas Abkühlung. Die Medien inklusive Facebook, Twitter & Co. verlangen von ihrer Funktionsweise her nach Superlativen, Geschwindigkeit und viel Lärm.

Verantwortlich sind aber nicht zuletzt wir politische Verantwortungsträgerinnen und -träger (ich nehme mich da keineswegs aus), die wir allzu gerne schnell verbal losschiessen, um die grösste mediale Aufmerksamkeit zu generieren.

«Cool down» heisst das Motto in den kommenden Ferienwochen in unseren Badis. Vielleicht können wir die Sommerzeit auch für eine politische Abkühlungsphase nutzen und ab August mit etwas mehr Ruhe und Gelassenheit (aber umso mehr Ernsthaftigkeit) an der Lösung unserer Herausforderungen arbeiten.

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Autor/in
Nicolo Paganini

Nicolo Paganini (*1966) ist Nationalrat (CVP) im Kanton St.Gallen.

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