Die Delegierten der FDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden wurden von der Präsidentin über ihren beruflich bedingten Rücktrittsentscheid informiert. Weiter lehnen die Delegierten der FDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden einstimmig die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP sowie die Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» ab und sie unterstützen einstimmig die Energie-Vorlage. Bei der Kostenbremse-Initiative beschliessen die Delegierten Stimmfreigabe, so die Partei.

Monika Gessler gibt ihren Rücktritt als FDP-Präsidentin bekannt

Die Präsidentin informierte die Delegierten über ihren Entscheid, das Präsidium im Spätsommer 2024 nach dreijähriger Amtszeit abzugeben. Der Grund liegt bei der zeitlichen Unvereinbarkeit mit dem beruflich anspruchsvoller gewordenen Vollzeitpensum in Bern. Im Sinne einer guten Nachfolgelösung im Hinblick auf die FDP-interne Gesamterneuerung im Frühling 2025 und die Wahlen 2027 soll der Nachfolgeprozess rasch aufgegleist werden und eine Nachfolge nach den Sommerferien im Rahmen einer ausserordentlichen Delegiertenversammlung gewählt werden.

Parolen der FDP.Die Liberalen für die eidgenössische Abstimmung vom 9. Juni 2024

• Einstimmige Ablehnung der Volksinitiative «Maximal 10 % des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs Initiative)»
• Stimmfreigabe der Volksinitiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative)»
• Einstimmige Ablehnung der Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit»
• Einstimmige Zustimmung zum Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (Änderung des Energiegesetzes und des Stromversorgungsgesetzes)

Die Stimmbevölkerung hat am 9. Juni 2024 über gewichtige eidgenössische Vorlagen zu befinden. Die FDP-Delegierten haben sich von Kantonsrätin Sabrina Obertüfer (SP), Mitte-Präsidentin Claudia Frischknecht und Patrick Langenauer, Gemeinderat und Präsident FDP Rehetobel über die beiden Gesundheitsvorlagen informieren lassen und diese diskutiert. Bei der Prämien-Entlastungs-Initiative folgten die Delegierten dem Argument, dass damit keine Probleme im Gesundheitswesen gelöst werden und zu für Bund und Kantone nicht finanzierbaren Zusatzkosten führen wurde. Bei der Kostenbremse-Initiative wurde von den Delegierten Stimmfreigabe beschlossen. Der Tenor ist, dass es konkrete Massnahmen von allen Beteiligten braucht, um das systemische Problem im Gesundheitswesen zu lösen.

Das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien wird von der Versammlung einstimmig unterstützt. Kantonsrat Matthias Tischhauser erläuterte die Vorlage und die Argumente der Gegner. Weiter hat Vizepräsident Patrick Kessler über die anstehende für Appenzell Ausserrhoden sehr wichtige eidgenössische Abstimmung über das Strategische Entwicklungsprogramm (STEP) Nationalstrassen informiert.

(Bild: Archiv)