logo

Leitartikel

Die Grenzen der direkten Demokratie

Die Schweiz ist ein Sonderfall. Wir können theoretisch alles absegnen oder verhindern, was unsere Regierung will. Aber was ist das wert, wenn wir zuvor fast zwei Jahre lang manipuliert wurden? Sind wir noch frei in unserer Entscheidung?

Stefan Millius am 28. November 2021

Niemand mag Verlierer, die ihre Niederlage nicht eingestehen. In diesem Sinn: Ja, der Bund hat sein Covidgesetz klar durchgebracht, das Referendumskomitee ist krachend gescheitert. Basta und aus.

Aber es muss weiter erlaubt sein, Fragen zu stellen.

  • Wie aussagekräftig ist ein Resultat, das auf Panikmache und Horrorszenarien basiert, das Fakten ausklammert und kritische Stimmen zensiert?

  • Wie frei sind Bürger bei ihrer Stimmabgabe, wenn man sie in Geiselhaft nimmt, indem man ihnen vermittelt, bei einem Nein werde man sie endgültig knechten?

  • Wie demokratisch sind Abläufe, wenn Schweizer Medien und die internationalen Medien kritische Stimmen konsequent zensieren, sperren und löschen, damit sie gar nicht erst eine Rolle spielen können bei der Meinungsbildung?

  • Und schliesslich: Welches Volk lässt sich in der einzigen direkten Demokratie der Welt freiwillig auf lange Sicht das Zepter aus der Hand nehmen?

Es gab, wenigstens in den 35 Jahren, in denen ich Volksabstimmungen beobachte, nie etwas Vergleichbares. Eine Regierung und ihre Verwaltung geben den Kurs vor, 99 Prozent der Medien tragen ihn völlig unkritisch weiter. Das Ergebnis ist eine Dauerbeschallung über 1,5 Jahre hinweg, der sich kaum jemand entziehen konnte. Das Ziel: Eine Aushebelung des Volks und seines Parlaments auf lange Sicht. Und das ist gelungen. Niemandem scheint die Tragweite dessen, was geschehen ist, bewusst. Eine Mehrheit hat den Instinkten nachgegeben, die geprägt sind von den Schlagzeilen der letzten Monate. Schlagzeilen, die selten wahr wurden. Aber das spielt keine Rolle. Die Wahrheit hat keine Chance gegen Schlagzeilen und Plakate.

Der innerliche Jubel, den viele nach diesem Sonntag empfinden, könnte sich bald ins Gegenteil verkehren. Denn unterm Strich lautet die Botschaft: Man kann, im Zusammenspiel mit den Medien, die Geld vom Staat erhalten wollen, so gut wie jede Botschaft unters Volk bringen. Weil gleichzeitig jede widersprechende Aussage zensiert wird, gibt es auch kaum öffentlichen Widerspruch. Das Resultat ist eine Scheindemokratie: Wir dürfen unsere Stimme abgeben, aber nur auf der Grundlage dessen, was der Staat überhaupt zugelassen hat. Ja, wir durften stets sagen, was wir denken. Aber was ist das wert, wenn gleichzeitig die Kritiker medial tagtäglich als Verrückte vorgeführt wurden?

«Die Ostschweiz» jetzt unterstützen.

Die Schweiz hat sich am 28, November 2021 selbst entzaubert. Die Idee, dass das Volk das letzte Wort hat, ist Makulatur, wenn man zuvor dasselbe Volk dauerbeschallt mit einer einhelligen Botschaft, die aus einer Verbindung von Macht und Subventionen entstanden ist. Gegen die Kampagne, die seit Frühjahr 2020 gelaufen ist, ist kein Kraut gewachsen. Die «Demokratie» ist waffenlos dagegen. Dennoch tun wir so, als hätten wir sie.

Und im gleichen Atemzug haben wir sie in der Realität abgeschafft. Ein scheinbar demokratisches Resultat führt uns vor Augen, dass Demokratie eine Illusion ist. Spätestens, wenn Regierende und Medienschaffende Seite an Seite arbeiten, haben wir keine Chance mehr auf einen informierten Willensentscheid.

Einige Highlights

Uzwilerin mit begrenzter Lebenserwartung

Das Schicksal von Beatrice Weiss: «Ohne Selbstschutz kann die Menschheit richtig grässlich sein»

am 11. Mär 2024
Im Gespräch mit Martina Hingis

«…und das als Frau. Und man verdient auch noch Geld damit»

am 19. Jun 2022
Das grosse Gespräch

Bauernpräsident Ritter: «Es gibt sicher auch schöne Journalisten»

am 15. Jun 2024
Eine Analyse zur aktuellen Lage

Die Schweiz am Abgrund? Wie steigende Fixkosten das Haushaltbudget durcheinanderwirbeln

am 04. Apr 2024
DG: DG: Politik

«Die» Wirtschaft gibt es nicht

am 03. Sep 2024
Gastkommentar

Kein Asyl- und Bleiberecht für Kriminelle: Null-Toleranz-Strategie zur Sicherheit der Schweiz

am 18. Jul 2024
Gastkommentar

Falsche Berechnungen zu den AHV-Finanzen: Soll die Abstimmung zum Frauenrentenalter wiederholt werden?

am 15. Aug 2024
Gastkommentar

Grenze schützen – illegale Migration verhindern

am 17. Jul 2024
Sensibilisierung ja, aber…

Nach Entführungsversuchen in der Ostschweiz: Wie Facebook und Eltern die Polizeiarbeit erschweren können

am 05. Jul 2024
Pitbull vs. Malteser

Nach dem tödlichen Übergriff auf einen Pitbull in St.Gallen: Welche Folgen hat die Selbstjustiz?

am 26. Jun 2024
Politik mit Tarnkappe

Sie wollen die angebliche Unterwanderung der Gesellschaft in der Ostschweiz verhindern

am 24. Jun 2024
Paralympische Spiele in Paris Ende August

Para-Rollstuhlfahrerin Catherine Debrunner sagt: «Für ein reiches Land hinkt die Schweiz in vielen Bereichen noch weit hinterher»

am 24. Jun 2024
Politik extrem

Paradox: Mit Gewaltrhetorik für eine humanere Gesellschaft

am 10. Jun 2024
Das grosse Bundesratsinterview zur Schuldenbremse

«Rechtswidrig und teuer»: Bundesrätin Karin Keller-Sutter warnt Parlament vor Verfassungsbruch

am 27. Mai 2024
Eindrucksvolle Ausbildung

Der Gossauer Nicola Damann würde als Gardist für den Papst sein Leben riskieren: «Unser Heiliger Vater schätzt unsere Arbeit sehr»

am 24. Mai 2024
Zahlen am Beispiel Thurgau

Asylchaos im Durchschnittskanton

am 29. Apr 2024
Interview mit dem St.Galler SP-Regierungsrat

Fredy Fässler: «Ja, ich trage einige Geheimnisse mit mir herum»

am 01. Mai 2024
Nach frühem Rücktritt: Wird man zur «lame duck»?

Exklusivinterview mit Regierungsrat Kölliker: «Der Krebs hat mir aufgezeigt, dass die Situation nicht gesund ist»

am 29. Feb 2024
Die Säntis-Vermarktung

Jakob Gülünay: Weshalb die Ostschweiz mehr zusammenarbeiten sollte und ob dereinst Massen von Chinesen auf dem Säntis sind

am 20. Apr 2024
Neues Buch «Nichts gegen eine Million»

Die Ostschweizerin ist einem perfiden Online-Betrug zum Opfer gefallen – und verlor dabei fast eine Million Franken

am 08. Apr 2024
Gastkommentar

Weltweite Zunahme der Christenverfolgung

am 29. Mär 2024
Aktionswoche bis 17. März

Michel Sutter war abhängig und kriminell: «Ich wollte ein netter Einbrecher sein und klaute nie aus Privathäusern»

am 12. Mär 2024
Teuerung und Armut

Familienvater in Geldnot: «Wir können einige Tage fasten, doch die Angst vor offenen Rechnungen ist am schlimmsten»

am 24. Feb 2024
Naomi Eigenmann

Sexueller Missbrauch: Wie diese Rheintalerin ihr Erlebtes verarbeitet und anderen Opfern helfen will

am 02. Dez 2023
Best of 2023 | Meine Person des Jahres

Die heilige Franziska?

am 26. Dez 2023
Treffen mit Publizist Konrad Hummler

«Das Verschwinden des ‘Nebelspalters’ wäre für einige Journalisten das Schönste, was passieren könnte»

am 14. Sep 2023
Neurofeedback-Therapeutin Anja Hussong

«Eine Hirnhälfte in den Händen zu halten, ist ein sehr besonderes Gefühl»

am 03. Nov 2023
Die 20-jährige Alina Granwehr

Die Spitze im Visier - Wird diese Tennisspielerin dereinst so erfolgreich wie Martina Hingis?

am 05. Okt 2023
Podcast mit Stephanie Stadelmann

«Es ging lange, bis ich das Lachen wieder gefunden habe»

am 22. Dez 2022
Playboy-Model Salomé Lüthy

«Mein Freund steht zu 100% hinter mir»

am 09. Nov 2022
Neue Formen des Zusammenlebens

Architektin Regula Geisser: «Der Mensch wäre eigentlich für Mehrfamilienhäuser geschaffen»

am 01. Jan 2024
Podcast mit Marco Schwinger

Der Kampf zurück ins Leben

am 14. Nov 2022
Hanspeter Krüsi im Podcast

«In meinem Beruf gibt es leider nicht viele freudige Ereignisse»

am 12. Okt 2022
Stölzle /  Brányik
Autor/in
Stefan Millius

Stefan Millius (*1972) ist freischaffender Journalist.

Hier klicken, um die Mobile App von «Die Ostschweiz» zu installieren.