Das Referendum gegen das Mediengesetz hat die erste Hürde übersprungen. In der vergangenen Woche wurden die benötigten 50'000 Unterschriften übertroffen, einen Monat vor Ablauf der Frist. Das Referendumskomitee «Staatsmedien Nein» sammelt aber mit Hochdruck weitere Unterschriften, um ein deutliches Zeichen gegen Subventionen für Verlage in Höhe von hunderten von Millionen Franken zu setzen. Abgestimmt wird voraussichtlich im Februar 2022.

Die Nachrichtenagentur SDA vermeldete das Zustandekommen des Referendums und bediente damit ihre Kunden, so gut wie alle Zeitungen in der Schweiz. Wie der Publizist Kurt W. Zimmermann in seiner Kolumne in der «Weltwoche» nun feststellt (hinter Bezahlschranke), schaffte es die Meldung aber in kein einziges Blatt. Die Zeitungen von Ringier (Blick etc), der TX Group (20 Minuten, Tagesanzeiger etc.) , die NZZ und CH Media (St.Galler Tagblatt etc.) ignorierten die Nachricht schlicht und einfach.

Er sei kein Verschwörungstheoretiker, beteuert Medienexperte Zimmermann, gibt aber deutlich zu verstehen, wie seltsam er es findet, dass eine für die Schweiz relevante Meldung, verbreitet von einer Nachrichtenagentur, gleich von allen grossen Zeitungen boykottiert wird. Zumal, wie der Kolumnist aufzeigt, dieselben Zeitungen den Sammelerfolg bei Referenden sonst immer brav vermelden.

Es gibt Zufälle im Leben. Das hier ist mit Sicherheit keiner. Es sieht vielmehr nach einer konzertierten Aktion im Namen der Zensur aus.

Dass den Verlagen das Referendum nicht schmeckt, weil es den Bund daran hindern will, ein wahres Vermögen aus Steuergeldern an reiche Verleger zu verschenken, ist verständlich. Aber die Befürworter des Mediengesetzes werben unter dem Siegel «Die Meinungsfreiheit» und betonen, wie wichtig Zeitungen für die Demokratie sind. Wenn dieselben Zeitungen dann ein für diese Demokratie relevantes Ereignis verschweigen, zeigt das bestens, dass ihnen die eigenen Interessen wichtiger sind als die vollständige Information der Leserschaft.

Das Ganze könnte zum Rohrkrepierer werden. Denn einen besseren Beweis dafür, dass die geplanten Mediensubventionen am falschen Ort landen, kann es gar nicht geben. Verlage auch noch mit einem Geldsegen dafür zu belohnen, dass sie Nachrichten verschweigen, wenn sie selbst davon betroffen sind, wäre ein Unding. Gut möglich, dass die Unterschriftensammlung gerade deshalb noch einen Schub bekommt.

Hier geht es zum Download des Unterschriftenbogens.

Transparenz: «Die Ostschweiz» unterstützt das Referendum gegen das Mediengesetz und engagiert sich im Nein-Komitee.