Müssen einzelne Spitalregionen bald Konkurs anmelden? Müssen die Steuerzahler bald Geld nachschiessen? Diese Szenarien zeichnet der St.Galler Kantonsrat Walter Locher (FDP) in einer Einfachen Anfrage, die er heute eingereicht hat. Basis dafür ist das Jahresergebnis der Spitäler, das letzte Woche vorgestellt wurde.

Dabei zeigte sich; Die vier Spitalverbunde schliessen unterschiedlich gut - beziehungsweise eher unterschiedlich schlecht - ab. Unterm Strich bleibt ein Verlust von 4 Millionen Franken. Und in keiner Spitalregion wurde die angestrebte Marge von 10 % EBITDA, also dem Gewinn vor Zinsen, Steuern, Abschreibungen und so weiter erreicht.

Davon sind alle weit entfernt. Und das dürfte eigentlich nicht sein.

Locher führt aus, dass die neue Spitalfinanzierung 2012 eigentlich verlangt, «dass die Spitäler neu aus ihrer Betriebsrechnung auch die infrastrukturellen und insbesondere die baulichen Investitionen selbst finanzieren.» Damit sieht es nicht gut aus. Eine nachhaltige Finanzierung sei somit wohl nicht gewährleistet, schreibt der FDP, Kantonsrat, und das «aufgrund früherer Fehlplanungen insbesondere seitens des Gesundheitsdepartementes.»

Dazu kommt, dass der Verlust 2019 noch grösser liegen dürfte - und die Marge noch tiefer. In dieser Hinsicht besonders drastisch sieht es in der Spitalregion 4 im Fürstenland-Toggenburg aus.

In seinen Fragen an die St.Galler Regierung zeichnet Walter Locher ein düsteres Bild. Er will unter anderem wissen, seit wann der Regierung und dem Gesundheitsdepartment bekannt sei, dass die vorhandenen Mittel für einen nachhaltigen Betrieb nicht ausreichen - und wann die Öffentlichkeit «über die zu treffenden finanziellen Sanierungsmassnahmen» informiert werde. Ebenfalls fragt er, wie lange es noch dauere, bis das Eigenkapital in den Spitalregionen aufgebraucht sei.

Locher gibt auch seiner Meinung Ausdruck, dass insbesondere in der Spitalregion 4 «eigentlich die Voraussetzungen für eine Deponierung der Bilanz gegeben» seien - auch wenn er diese Aussage in eine Frage packt.

Was man in der Region Fürstenland-Toggenburg nicht gerne hören wird: Walter Locher erkundigt sich nach Massnahmen, «um beispielsweise in der Spitalregion 4 einzelne Standorte weg von stationären Einrichtungen in andere Einrichtungen umzugestalten, um die Arbeitsplätze doch noch sichern zu können.»

Die Einfache Anfrage berührt einige Punkte, die ohnehin zur Debatte stehen, weist aber erstmals darauf hin, dass es um einzelne Spitalregionen nicht nur schlecht steht, sondern es sich um eigentliche Sanierungsfälle handelt.