logo

Flughafen Altenrhein

«Falsche Toleranz der Polizei gegenüber Klimaextremisten»

Am Montagmorgen, 16. Januar, haben «Klimaschützer» die Zufahrt zum Flughafen Altenrhein blockiert. Die SVP des Kantons St.Gallen sieht im Vorgehen der Kantonspolizei ein «inakzeptables Verhalten».

Marcel Baumgartner am 17. Januar 2023

Auf dem Aussengelände des Flughafen St.Gallen-Altenrhein fand am Montag bis kurz vor 13 Uhr eine Kundgebung von 14 beteiligten Personen statt. Die Kantonspolizei St.Gallen stand im Kontakt mit den Demonstrierenden und duldete in Absprache mit dem Flughafen die Kundgebung. Wir haben darüber berichtet.

«Es ist völlig inakzeptabel, dass die Führung der Kantonspolizei die Klimaextremisten einfach gewähren liess. Dies ist für diese Leute geradezu eine Einladung, weitere und immer radikalere Aktionen im Kanton St.Gallen durchzuführen. Leidtragend ist am Ende die arbeitende Bevölkerung des Kantons St.Gallen», zeigt sich die SVP des Kantons St.Gallen in einer Stellungnahme entrüstet.

Die Polizei habe die Klimaextremisten den ganzen Morgen gewähren lassen und sich darauf beschränkt, die Lage zu beobachten und das Gespräch mit den Besetzern zu suchen. «Diese liessen sich nicht stören und zogen erst am Mittag ab. Nach eigenen Angaben nicht etwa, weil sie den Anweisungen der Polizei Folge leisten wollten, sondern weil das Wetter schlechter wurde», so die SVP weiter.

Die Haltung der Führung der Kantonspolizei erinnert gemäss der SVP an jenen Richter im Kanton Zürich, der verlauten liess, er halte die Proteste der Klimaaktivisten für legitim. Deshalb werde er gegen sie keine Strafe aussprechen, auch wenn sie gegen Gesetze verstossen würden. «Eine solche Gesinnung öffnet Tür und Tor für Willkür und ist eine Verhöhnung des Rechtsstaats. Besonders störend ist, dass die Polizei gerade im Bereich des Strassenverkehrs keine Gnade auch bei geringfügigen Übertretungen kennt und die Beschuldigten mit aller Härte verfolgt und bestraft» so die SVP.

Wenn es jedoch um Proteste gegen die Klimapolitik gehe, dann werde fast alles toleriert. «Die Führung der Kantonspolizei wendet hier offensichtlich einen anderen Massstab an», ist die Partei überzeugt.

Die SVP-Fraktion fordert die Polizeiführung und das Sicherheits- und Justizdepartement auf, ihre «falsche Toleranz gegenüber den Klimaextremisten aufzugeben und ihren Job zu machen». Zudem behält sich die SVP-Fraktion vor, von der Regierung mit einem Vorstoss eine Erklärung zu den Vorkommnissen rund um den Flughafen Altenrhein zu verlangen, insbesondere in Bezug auf die Einsatzdoktrin der Kantonspolizei.

Einige Highlights

Uzwilerin mit begrenzter Lebenserwartung

Das Schicksal von Beatrice Weiss: «Ohne Selbstschutz kann die Menschheit richtig grässlich sein»

am 11. Mär 2024
Im Gespräch mit Martina Hingis

«…und das als Frau. Und man verdient auch noch Geld damit»

am 19. Jun 2022
Das grosse Gespräch

Bauernpräsident Ritter: «Es gibt sicher auch schöne Journalisten»

am 15. Jun 2024
Eine Analyse zur aktuellen Lage

Die Schweiz am Abgrund? Wie steigende Fixkosten das Haushaltbudget durcheinanderwirbeln

am 04. Apr 2024
DG: DG: Politik

«Die» Wirtschaft gibt es nicht

am 03. Sep 2024
Gastkommentar

Kein Asyl- und Bleiberecht für Kriminelle: Null-Toleranz-Strategie zur Sicherheit der Schweiz

am 18. Jul 2024
Gastkommentar

Falsche Berechnungen zu den AHV-Finanzen: Soll die Abstimmung zum Frauenrentenalter wiederholt werden?

am 15. Aug 2024
Gastkommentar

Grenze schützen – illegale Migration verhindern

am 17. Jul 2024
Sensibilisierung ja, aber…

Nach Entführungsversuchen in der Ostschweiz: Wie Facebook und Eltern die Polizeiarbeit erschweren können

am 05. Jul 2024
Pitbull vs. Malteser

Nach dem tödlichen Übergriff auf einen Pitbull in St.Gallen: Welche Folgen hat die Selbstjustiz?

am 26. Jun 2024
Politik mit Tarnkappe

Sie wollen die angebliche Unterwanderung der Gesellschaft in der Ostschweiz verhindern

am 24. Jun 2024
Paralympische Spiele in Paris Ende August

Para-Rollstuhlfahrerin Catherine Debrunner sagt: «Für ein reiches Land hinkt die Schweiz in vielen Bereichen noch weit hinterher»

am 24. Jun 2024
Politik extrem

Paradox: Mit Gewaltrhetorik für eine humanere Gesellschaft

am 10. Jun 2024
Das grosse Bundesratsinterview zur Schuldenbremse

«Rechtswidrig und teuer»: Bundesrätin Karin Keller-Sutter warnt Parlament vor Verfassungsbruch

am 27. Mai 2024
Eindrucksvolle Ausbildung

Der Gossauer Nicola Damann würde als Gardist für den Papst sein Leben riskieren: «Unser Heiliger Vater schätzt unsere Arbeit sehr»

am 24. Mai 2024
Zahlen am Beispiel Thurgau

Asylchaos im Durchschnittskanton

am 29. Apr 2024
Interview mit dem St.Galler SP-Regierungsrat

Fredy Fässler: «Ja, ich trage einige Geheimnisse mit mir herum»

am 01. Mai 2024
Nach frühem Rücktritt: Wird man zur «lame duck»?

Exklusivinterview mit Regierungsrat Kölliker: «Der Krebs hat mir aufgezeigt, dass die Situation nicht gesund ist»

am 29. Feb 2024
Die Säntis-Vermarktung

Jakob Gülünay: Weshalb die Ostschweiz mehr zusammenarbeiten sollte und ob dereinst Massen von Chinesen auf dem Säntis sind

am 20. Apr 2024
Neues Buch «Nichts gegen eine Million»

Die Ostschweizerin ist einem perfiden Online-Betrug zum Opfer gefallen – und verlor dabei fast eine Million Franken

am 08. Apr 2024
Gastkommentar

Weltweite Zunahme der Christenverfolgung

am 29. Mär 2024
Aktionswoche bis 17. März

Michel Sutter war abhängig und kriminell: «Ich wollte ein netter Einbrecher sein und klaute nie aus Privathäusern»

am 12. Mär 2024
Teuerung und Armut

Familienvater in Geldnot: «Wir können einige Tage fasten, doch die Angst vor offenen Rechnungen ist am schlimmsten»

am 24. Feb 2024
Naomi Eigenmann

Sexueller Missbrauch: Wie diese Rheintalerin ihr Erlebtes verarbeitet und anderen Opfern helfen will

am 02. Dez 2023
Best of 2023 | Meine Person des Jahres

Die heilige Franziska?

am 26. Dez 2023
Treffen mit Publizist Konrad Hummler

«Das Verschwinden des ‘Nebelspalters’ wäre für einige Journalisten das Schönste, was passieren könnte»

am 14. Sep 2023
Neurofeedback-Therapeutin Anja Hussong

«Eine Hirnhälfte in den Händen zu halten, ist ein sehr besonderes Gefühl»

am 03. Nov 2023
Die 20-jährige Alina Granwehr

Die Spitze im Visier - Wird diese Tennisspielerin dereinst so erfolgreich wie Martina Hingis?

am 05. Okt 2023
Podcast mit Stephanie Stadelmann

«Es ging lange, bis ich das Lachen wieder gefunden habe»

am 22. Dez 2022
Playboy-Model Salomé Lüthy

«Mein Freund steht zu 100% hinter mir»

am 09. Nov 2022
Neue Formen des Zusammenlebens

Architektin Regula Geisser: «Der Mensch wäre eigentlich für Mehrfamilienhäuser geschaffen»

am 01. Jan 2024
Podcast mit Marco Schwinger

Der Kampf zurück ins Leben

am 14. Nov 2022
Hanspeter Krüsi im Podcast

«In meinem Beruf gibt es leider nicht viele freudige Ereignisse»

am 12. Okt 2022
Stölzle /  Brányik
Autor/in
Marcel Baumgartner

Marcel Baumgartner (*1979) ist Chefredaktor von «Die Ostschweiz».

Hier klicken, um die Mobile App von «Die Ostschweiz» zu installieren.