Auf dem Aussengelände des Flughafen St.Gallen-Altenrhein fand am Montag bis kurz vor 13 Uhr eine Kundgebung von 14 beteiligten Personen statt. Die Kantonspolizei St.Gallen stand im Kontakt mit den Demonstrierenden und duldete in Absprache mit dem Flughafen die Kundgebung. Wir haben darüber berichtet.

«Es ist völlig inakzeptabel, dass die Führung der Kantonspolizei die Klimaextremisten einfach gewähren liess. Dies ist für diese Leute geradezu eine Einladung, weitere und immer radikalere Aktionen im Kanton St.Gallen durchzuführen. Leidtragend ist am Ende die arbeitende Bevölkerung des Kantons St.Gallen», zeigt sich die SVP des Kantons St.Gallen in einer Stellungnahme entrüstet.

Die Polizei habe die Klimaextremisten den ganzen Morgen gewähren lassen und sich darauf beschränkt, die Lage zu beobachten und das Gespräch mit den Besetzern zu suchen. «Diese liessen sich nicht stören und zogen erst am Mittag ab. Nach eigenen Angaben nicht etwa, weil sie den Anweisungen der Polizei Folge leisten wollten, sondern weil das Wetter schlechter wurde», so die SVP weiter.

Die Haltung der Führung der Kantonspolizei erinnert gemäss der SVP an jenen Richter im Kanton Zürich, der verlauten liess, er halte die Proteste der Klimaaktivisten für legitim. Deshalb werde er gegen sie keine Strafe aussprechen, auch wenn sie gegen Gesetze verstossen würden. «Eine solche Gesinnung öffnet Tür und Tor für Willkür und ist eine Verhöhnung des Rechtsstaats. Besonders störend ist, dass die Polizei gerade im Bereich des Strassenverkehrs keine Gnade auch bei geringfügigen Übertretungen kennt und die Beschuldigten mit aller Härte verfolgt und bestraft» so die SVP.

Wenn es jedoch um Proteste gegen die Klimapolitik gehe, dann werde fast alles toleriert. «Die Führung der Kantonspolizei wendet hier offensichtlich einen anderen Massstab an», ist die Partei überzeugt.

Die SVP-Fraktion fordert die Polizeiführung und das Sicherheits- und Justizdepartement auf, ihre «falsche Toleranz gegenüber den Klimaextremisten aufzugeben und ihren Job zu machen». Zudem behält sich die SVP-Fraktion vor, von der Regierung mit einem Vorstoss eine Erklärung zu den Vorkommnissen rund um den Flughafen Altenrhein zu verlangen, insbesondere in Bezug auf die Einsatzdoktrin der Kantonspolizei.