Bei diesem Gastbeitrag handelt es sich um eine Replik auf den Beitrag «Härtefallgelder als Standard» von Kurt Weigelt.

Mit herausgepickten Stichworten und Rundumschlägen lässt sich trefflich Kolumnen schreiben. Einen Beitrag zum politischen Diskurs und einen lösungsorientierten Umgang mit den Herausforderungen unserer Gesellschaft erreicht man dadurch nicht. Kurt Weigelt geisselt es in seiner Kolumne vom 30. März als finanzpolitische Verwahrlosung, wenn der Staat Unternehmen für einen Eingriff in deren Geschäftstätigkeit entschädigen soll. Sein Ruf nach jeglicher Entstaatlichung vernachlässigt hingegen den Blick aufs Ganze.

Mit Bezug auf die Energiepolitik lässt sich feststellen:

Die SVP-Energiepolitik pendelt zwischen dem Drohgespenst «Stromlücke» bei der Abstimmung zur Energiestrategie 2050 zu «Wasserstoff ist die Lösung für all unsere Energieprobleme – egal wie viel Strom es dafür bracht» im Vorfeld der Abstimmung über das CO2-Gesetz und zurück zum neuen Schreckgespenst, der potenziellen Strommangellage, die eine Folge der erwähnten Energiestrategie sein soll.

Die Bundespolitik hat den beschlossenen Pfad der Energiestrategie 2050 zwar verfolgt, aber bisher viel zu wenig konsequent umgesetzt. Mit dem Weckruf «Strommangellage» (aktuell verstärkt durch die energiepolitische Lage als Folge des Ukraine-Krieges) hat die Energieversorgung wieder an Priorität auf der politischen Traktandenliste gewonnen.

Für die Grünliberalen ist die Sicherstellung einer ausreichenden Stromversorgung eine gemeinschaftliche Aufgabe von Energieversorgern, Politik und Konsumenten. Nur wenn alle gemeinsam an einem Strick ziehen und dabei den Blick fürs Ganze nicht verlieren, ist eine Lösung möglich, die insgesamt zu einem wirtschaftlichen Gesamtpaket führt. Anschaulich lässt sich das mit einem Vergleich zwischen Strom- und Wasserversorgung ziehen. In einem trockenen Sommer leuchtet es allen ein, wenn die Behörden zum Wassersparen aufrufen. Bauern und Gartenliebhaber akzeptieren die Kontingentierung von Wasser für die Bewässerung ihrer Felder oder das Verbot von Rasensprengen. Genau so sollten wir Strommangellagen handhaben. Zuerst braucht es Effizienzmassnahmen (analog Tropfschläuchen bei der Gartenbewässerung), dann Sparmassnahmen und am Schluss Kontingente und Abschaltungen.

Im Fall der Stromversorgung verfolgt der Bund zwei Wege. Einerseits plant er eine Kontingentierungs- und Abschaltstrategie, die erst im Ereignisfall veröffentlicht werden soll und unweigerlich zu Abschaltungen führen wird. Dabei ist zu erwarten, dass Freizeiteinrichtungen (u.a. Skilifte) noch vor Produktionsstätten zwingend abgeschaltet werden. Andererseits schlägt er als Versicherung den Bau von Gaskraftwerken vor, die im Normalfall (also nicht in einer Notlage) nicht in Betrieb sind und nichts tun als Geld verschlingen für die Instandhaltung. Eine grandiose Geldverschleuderungsmaschine!

Den Grünliberalen schwebt hingegen ein Auktionierungssystem vor als eine Art freiwillige Vorsorgeplanung. Grosse Stromverbraucher sollen Angebote platzieren, für welche Entschädigung sie bereit sein würden, ihren Verbrauch für eine gewisse Zeit zu reduzieren. Ein solches System ist gesamtwirtschaftlich sehr billig zu haben und kostet im Nicht-Eintretens-Fall fast nichts. Dass damit im Ereignisfall eine Produktionseinbusse stattfindet und Leute fürs Nichtstun bezahlt werden, ist eine logische Konsequenz davon – aber das Gegenteil einer «finanzpolitischen Verwahrlosung».