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DG: DG: Politik

Für alle statt für wenige

Zwischen sinnvoller Förderung und fragwürdiger Klientelpolitik verläuft ein schmaler Grat. Ein Dilemma, das nicht beseitigt, aber reduziert werden kann.

Kurt Weigelt am 09. Mai 2022

Dies gelesen: «Dass ein hiesiger Kinofilm hohe Einnahmen generiert, ist nämlich selten. Bei der Budgetierung wird gerade mal mit einem Prozent an Einnahmen kalkuliert – Subventionen und Sponsoring decken den Rest » (Quelle: Tagblatt, 5.5.2022)

Das gedacht: Im Durchschnitt werden in der Schweiz mit dem Geld der Steuer- und Gebührenzahlenden jedes Jahr 24 Spielfilme und 53 Dokumentarfilme finanziert. Mit 47 Millionen Franken bilden dabei das Bundesamt für Kultur, regionale Förderinstitutionen sowie das Schweizer Fernsehen die wichtigsten Geldquellen.

Bedeutungslos sind dagegen die Einnahmen von zahlenden Zuschauern. Diese machen lediglich 1 Prozent aus. Die restlichen 99 Prozent stammen aus Subventionen und von Sponsoren. Kaum jemand ist bereit, sein selbst verdientes Geld als Kinobesucher für einen Schweizer Film auszugeben.

Die Schweizer Filmschaffenden produzieren am Publikum vorbei. Und dies mit System. Wer als Filmemacher staatliche Gelder abholen will, muss nicht den Kinobesuchern, sondern den Damen und Herren gefallen, die über die Subventionstöpfe verfügen. Und für die steht gemäss eigenen Aussagen der künstlerische und kulturelle und nicht der kommerzielle Erfolg im Vordergrund.

In der Subventionsfalle stecken aber nicht nur Filmschaffende. Vergleichbares kennen wir etwa von der staatlichen Innovationsförderung. Wissenschaftler, die auf öffentliche Gelder angewiesen sind, überlegen sich sehr genau, welche Themen bei den zuständigen Institutionen gerade Hochkonjunktur haben.

Oder nehmen wir die rund 80 kantonalen Lotteriefonds. Bei diesen landet ein Teil des Reingewinns aus dem monopolisierten Glückspielmarkt. Im Jahre 2019 verteilten die kantonalen Lotteriefonds 572 Millionen Franken an Begünstigte in den Bereichen Kultur, Soziales und Sport. Auch in diesem Zusammenhang gilt es, als Gesuchsteller den Erwartungen und Vorlieben der Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger gerecht zu werden. Besonders hilfreich ist die Nähe zu einzelnen Exponenten.

Zwischen sinnvoller Förderung und fragwürdiger Klientelpolitik verläuft ein schmaler Grat. Ein Dilemma, das nicht beseitigt, durch den Abbau von Förderprogrammen und den damit verbundenen Sonderkässeli jedoch reduziert werden kann. Die eingesparten Milliarden sind als Steuerreduktion oder als direkte Rückverteilung (avenir suisse) an die Bevölkerung weiterzugeben. Dies ganz im Sinne des Parteiprogramms der SP Schweiz: Für alle statt für wenige.

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Autor/in
Kurt Weigelt

Kurt Weigelt, geboren 1955 in St. Gallen, studierte Rechtswissenschaften an der Universität Bern. Seine Dissertation verfasste er zu den Möglichkeiten einer staatlichen Parteienfinanzierung. Einzelhandels-Unternehmer und von 2007 bis 2018 Direktor der IHK St.Gallen-Appenzell. Für Kurt Weigelt ist die Forderung nach Entstaatlichung die Antwort auf die politischen Herausforderungen der digitalen Gesellschaft.

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