Dies gelesen: «SNB-Initiative: Abbruch der Unterschriftensammlung» (Quelle: www.sgb.ch)

Das gedacht: Vor einem Jahr lancierte der Schweizerische Gewerkschaftsbund die Volksinitiative «Nationalbankgewinne für eine starke AHV». Dies in der festen Überzeugung, dass die Notenbank auch in Zukunft, so SP-Nationalrat und Gewerkschaftsboss Pierre-Yves Maillard, weitere Milliarden erwirtschaften wird. An die Möglichkeit von Verlusten wurde gar nicht erst gedacht. Einfältiger geht es nicht.

In der Zwischenzeit hat die Wirklichkeit die Phantasten des Gewerkschaftsbundes eingeholt. Gemäss provisorischen Berechnungen schrieb die Schweizerische Nationalbank im Jahre 2022 einen Verlust von 132 Milliarden Franken. Die in den vergangenen Jahren aufgebaute Ausschüttungsreserve hat sich über Nacht in Luft aufgelöst. Konsequenterweise hat der Gewerkschaftsbund die Unterschriftensammlung für seine Initiative abgebrochen.

Gescheiterte Unterschriftensammlungen bei Volksinitiativen sind nichts Ungewöhnliches. Ungewöhnlich ist hingegen die Bruchlandung des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes. Dies in zweifacher Hinsicht.

Die erste Feststellung bezieht sich auf das politische Gewicht der Gewerkschaften. Im Jahre 1985 hatten die Gewerkschaften rund 440'000 Mitglieder, heute sind es noch 320'000. Ein Mitgliederschwund von fast 30 %. Noch dramatischer sieht es aus, wenn man die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder in Relation zur Zahl der Erwerbstätigen setzt. Diese hat sich im dargestellten Zeitraum von 13 % auf etwas mehr als 6 % halbiert. Der Niedergang ist unübersehbar. Und trotzdem haben die Gewerkschaften einen unverändert grossen Einfluss auf die Politik. Der fehlende Rückhalt bei den Beschäftigten wird durch obrigkeitsstaatliche Aufgaben im Rahmen der Arbeitsmarktpolizei sowie eine inflationäre Zunahme an allgemein verbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen und den damit verbundenen Zwangsabgaben mehr als aufgehoben.

Vor allem aber ist es die Initiativ- und Referendumsfähigkeit, die das Gewicht der Gewerkschaften in der politischen Auseinandersetzung ausmacht. Als oppositionelle Kraft haben sie es in der Vergangenheit verstanden, die Möglichkeiten der direkten Demokratie zu nutzen und ihre Anliegen mit Referendumsdrohungen und falls nötig an der Urne durchzusetzen. Dies im Gegensatz zu den Arbeitgeberverbänden, die den politischen Nahkampf fürchten wie der Teufel das Weihwasser. Mit Blick auf diese Ausgangslage ist die Pleite der Gewerkschaften bei der jüngsten AHV-Abstimmung und vor allem die krachend gescheiterte SNB-Initiative ein kleines politisches Erdbeben.

Bemerkenswerterweise aber, und dies ist die zweite Feststellung, wurde dieses politische Erdbeben von den Schweizer Medien kaum aufgenommen. Die spärlich erschienen Artikel beschränkten sich auf die Wiedergabe der dummdreisten Medienmitteilung des Gewerkschaftsbundes, die den Abbruch der Unterschriftensammlung mit neuen politischen Prioritäten begründete. Es gab keinen einzigen kritischen Kommentar, kein Nachfragen, keine redaktionelle Einordnung.

Man stelle sich vor, die SVP hätte die Unterschriften für die Selbstbestimmungsinitiative nicht zusammengebracht oder wäre mit ihrem Referendum gegen das Klimagesetz gescheitert. Der Widerhall in den Echokammern der Konzernmedien wäre unendlich. Der Tagesanzeiger und die Blick-Redaktion würden Sonderseiten publizieren, Politologen, Soziologen und Psychologen das Ende der nationalkonservativen Schweiz prognostizieren. Nicht so beim Scheitern der Gewerkschaften. Hier herrscht vornehmste Zurückhaltung. Die Gewerkschafts-Dinosaurier geniessen unverändert redaktionellen Welpenschutz. Eine Tatsache, die einmal mehr die politische Einseitigkeit der Medien dokumentiert, öffentlich-rechtlicher wie privater.

Der Niedergang der Gewerkschaften wird nicht nur durch immer neue staatliche Aufgaben, sondern zusätzlich durch die Nähe der Medienschaffenden zu gewerkschaftlichen Anliegen mehr als kompensiert. Wer braucht schon Mitglieder, wenn er die Verwaltung und die Konzernmedien auf seiner Seite hat?