Umfragen legen nahe, dass das Mediengesetz scheitert. Dagegen dürfte das Tabakwerbeverbot angenommen werden. Verlierer wären beide Male die grossen Medienhäuser. Warum das wichtig ist: Vier Verlage beherrschen den privaten schweizerischen Medienmarkt. Jahrelang haben sie für das Medienpaket gekämpft, Geld eingesetzt, Politiker geknetet. Es wäre ein Fiasko für die erfolgsverwöhnten Verleger.

Die Zürcher Mediengewalt

Die vierte Gewalt im Lande ist eigentlich eine Zürcher Gewalt. Vier Medienhäuser dominieren (selbst im Welschland), drei davon sitzen in Zürich, der grössten (und bald wohl linksten) Stadt der Schweiz: TX Group (Tages-Anzeiger, 20 Minuten, Basler Zeitung, Berner Zeitung, etc.), Ringier (Blick-Gruppe, Schweizer Illustrierte, Bilanz, etc.), NZZ.

Das vierte Konglomerat, die CH-Media, ist in Aarau untergebracht, das man zum Grossraum Zürich zählen darf. Von hier aus steuert der Verlag die Zeitungen der halben Schweiz: in der Ostschweiz, in der Innerschweiz, im Mittelland, ja sogar in beiden Basel.

Unverträgliche Vormachtstellung

Überdies betreibt die CH-Media TeleZüri, ein Fernsehen, das diverse lokale Stationen im ganzen Land mit ihren Programmen versorgt. Hinzu kommt, dass die öffentlich-rechtliche SRG ihren Schwerpunkt ebenfalls nach Zürich gelegt hat. Bald zieht der grösste Teil des Radios SRF ins Studio Leutschenbach in Zürich-Oerlikon, wo das Schweizer Fernsehen SRF schon lange angesiedelt ist. Fazit: Was Zürich denkt, berichtet, sendet und meint: Es gilt für die ganze Schweiz.

Wenn das Mediengesetz durchfällt, dürfte das auch an einem gesunden Anti-Zürich-Reflex liegen. Gesund, weil die Vormachtstellung der Zürcher Weltdeutung unverträglich ist mit der föderalistischen DNA unseres Landes: Der Zürcher Löwe brüllt, die eidgenössischen Antilopen rennen davon.

Medien-Einfalt dank Grossverleger

Wenn die Zürcher Verleger heute beteuern, sie machten sich um den Zusammenhalt des Landes, die Demokratie und die Medienvielfalt Sorgen, weshalb sie Subventionen des Bundes benötigten, dann scherbelt das. Niemand hat die Medienvielfalt in den letzten Jahren mehr vermindert als die grossen Verlage: Zeitungen wurden geschluckt, Redaktionen in Zürich zusammengezogen, Kopfblätter dehnten sich bis ins Berner Oberland oder in den hintersten Winkel des Appenzellerlandes aus. Betriebswirtschaftlich war das sinnvoll. Man sollte aber nicht als staatspolitische Wohltat darstellen, was Kapitalismus war.

Meinungspluralismus verhindert

Die Verleger – ich rede aus eigener Erfahrung – haben im Übrigen auch wenig dafür getan, um den Meinungspluralismus zu erhalten. So gut wie alle Redaktionen der grossen Medienhäuser sind in den vergangenen Jahren zusehends homogener geworden: Politisch steht man Mitte-Links. Der Typus «bürgerlicher Journalist» kann bald ins Pro-Specie-Rara-Programm der «Schweizerischen Stiftung für die kulturhistorische und genetische Vielfalt von Pflanzen und Tieren» aufgenommen werden. Und biografisch weisen fast alle Journalisten die gleiche Bildungslaufbahn auf. Akademiker, Germanisten, Politologen und Historiker herrschen vor.

Verleger verfallen dem süssen Gift

Seit jeher zählen die Verlegerfamilien unseres Landes zu den reichsten Dynastien. Ihre Villen sind prächtig, manchmal leben sie gar in einem Schloss, die Zahl ihrer Limousinen, Teslas und Jachten ist Legion.

Es ist ein Ammenmärchen, erzählt von schlecht informierten Lobbyisten, dass die Medien finanziell litten. Das Gegenteil ist richtig. Selbst in Zeiten des Strukturwandels, der zweifellos hohe Anforderungen stellt, haben die Verlage gutes Geld verdient.

Mit anderen Worten, die vier Verlage TX Group, Ringier, CH Media und NZZ brauchen keine Subventionen. Wenn sie trotzdem für das Mediengesetz eintreten, dann muss man leider feststellen: Auch die besten Kapitalisten verfallen dem süssen Gift des Sozialismus – sofern man es ihnen verabreicht. So wie es aber zur Stunde aussieht, erhalten sie das Gift nicht. Das Mediengesetz dürfte verworfen werden. Gut für alle Verleger. Sie bleiben gesund.

Nebelspalter lehnt Gesetz ab

Der Nebelspalter lehnt das Mediengesetz aus Überzeugung ab. Subventionen sind nicht nötig für eine Branche, die blüht. Und: Der Staat sollte nie Medien unterstützen – denn die vierte Gewalt ist nur eine Gewalt, wenn sie von diesem Staat, den sie zu überprüfen hat, unabhängig bleibt.

Subventionen verleiten die Medienunternehmer dazu, Dinge zu tun, die sich sonst gar nicht rechnen. Man verewigt überkommene Strukturen, man belohnt die Versager und bestraft die Tüchtigen. In diesem Sinne möchte ich Sie höflich bitten, am 13. Februar ein Nein zum Mediengesetz einzuwerfen.

Wir werden kein Geld annehmen

Wird das Mediengesetz angenommen, könnte auch der Nebelspalter als Online-Medium von Bundesgeldern profitieren. Angesichts unseres stetig wachsenden Umsatzes nicht zu knapp. Als Verleger und Chefredaktor garantiere ich Ihnen: Der Nebelspalter wird kein Geld vom Bund annehmen. Wir verzichten auf die Subventionen – selbst wenn das Mediengesetz durchkäme. Dafür gebe ich Ihnen mein Wort.

(Der Text wurde gegenüber dem Originalbeitrag im «Nebelspalter leicht gekürzt.)