Der Rücktritt von Ständerat Paul Rechsteiner während der laufenden Legislatur führt zu einer Ersatzwahl im Frühling. Das löst Kosten aus.
Dass Paul Rechsteiner nach 36 Jahren als Parlamentarier – zuerst als National-, ab 2011 dann als Ständerat – nicht erneut kandidiert, ist keine grosse Überraschung. Die meisten sind jedoch davon ausgegangen, dass er verkündet, im Herbst 2023 nicht nochmals zu den ordentlichen Wahlen anzutreten.
Aber der SP-Politiker machte einigen Parteien einen Strich durch die Rechnung. Rechsteiner hört bereits Ende Dezember auf.
Das setzt den Politbetrieb ordentlich in Bewegung. Nicht nur, dass die Parteien zügig Kandidatinnen und Kandidaten präsentieren müssen, auch eine Ersatzwahl noch vor dem ordentliche Wahlspektakel im Herbst ist notwendig.
Ein erster Wahlgang findet am 12. März 2023 statt. Ein allfälliger zweiter Wahlgang würde am 30. April 2023 durchgeführt. Und es steht mit Blick auf die Vergangenheit und das Kandidatenfeld schon praktisch fest, dass es zu zwei Durchführungen kommen wird.
Die Kosten, die hierbei für den Kanton St.Gallen entstehen, lassen sich relativ genau beziffern. Wie Staatssekretär Benedikt van Spyk auf Anfrage von «Die Ostschweiz» erläutert, rechnet man für die Durchführung einer Wahl oder einer Abstimmung mit rund 0,6 Millionen Franken für Kanton und Gemeinden zusammen.
Wenn eine Wahl gleichzeitig mit einer ohnehin geplanten Abstimmung zusammen durchgeführt wird, fallen jedoch nur sehr eingeschränkt zusätzliche Kosten für diese Wahl an.
Für die Ersatzwahlen in den Ständerat folgt daraus: Der erste Wahlgang der Ersatzwahlen findet an einem Blankotermin des Bundes statt. Wenn an diesem Tag weitere Abstimmungen stattfinden, sind die zusätzliche Kosten für die Ersatzwahl beschränkt.
Der zweite Wahlgang findet an einem gesonderten Abstimmungstermin statt. Die Kosten für den zweiten Wahlgang belaufen sich auf die bereits erwähnten rund 0,6 Millionen Franken.
Und auf Ebene einer Partei? Wie gross sind hier die finanziellen aber auch personellen Belastungen? Am Beispiel der FDP des Kantons St.Gallen lässt sich aufzeigen, dass eine solche Ersatzwahl durchaus als grosser Brocken zu werten ist.
Konkrete Aussagen zu den finanziellen Aufwendungen im Rahmen der Ständerats-Ersatzwahl möchte die FDP auf Anfrage keine machen. Sie schreibt in ihrer Stellungnahme: «Kosten eines Wahlkampfs sind grundsätzlich schwer zu beziffern, da von zahlreichen Menschen eine riesige, immaterielle Unterstützung erfolgt.» Eine Zahl würde der Realität nicht gerecht werden.
Und weiter: «Die überraschende und unübliche Entscheidung von Ständerat Rechsteiner führt im kommenden Jahr zu mehreren Ständeratswahlen. Es werden minimal zwei sein, namentlich die Ersatzwahl am 12. März und die ordentliche Wahl am 22. Oktober 2023. Möglicherweise wird es wegen des Erfordernisses des absoluten Mehrs im ersten Wahlgang aber auch vier Wahlgänge geben. Vorgezogene Ständeratswahlen in einem ordentlichen Wahljahr fordern alle Kandidierenden und Parteien heraus.»
Zu bedenken gelte dabei auch, dass die kantonalen Parteien milizmässig organisiert und aufgestellt seien. «Auch die Wahlbudgets sehen solch unerwartete Wahlgänge eigentlich nicht vor. Es gilt nun, fleissig Geld zu sammeln und zusätzliche Mittel zu erwirtschaften. Wieviel wir zusammenbringen, wird sich weisen. Je nach unseren Einnahmen wird alsdann auch der Wahlkampf gestaltet», so die FDP.
Marcel Baumgartner (*1979) ist Chefredaktor von «Die Ostschweiz».
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