Unter dem Strich spart der Kanton so jedes Jahr 13 Millionen Franken ein. Die Regierung wird dem Kantonsrat einen Nachtragskredit von rund 30 Millionen Franken zum bereits gewährten Sonderkredit beantragen.

Der Kanton muss seine IT-Systeme, mit denen er die Steuerdaten verarbeitet, erneuern. Der Kantonsrat gewährte am 30. November 2021 im Rahmen des Budgets 2022 dafür einen Sonderkredit von 43,8 Millionen Franken. Um ein komplexes Geflecht von Lieferantenbeziehungen und Verantwortlichkeiten zu vermeiden, setzt der Kanton neu auf eine integrierte Gesamtlösung.

Eine solche Steuerlösung ist nur mit einer Gesamtausschreibung erreichbar, bei der ein Lieferant (und nicht mehrere) den Zuschlag für die Bereitstellung sowie den Betrieb und die Wartung erhält. Wichtig ist, dass die neue Lösung nicht in Form einer Individuallösung realisiert wird, sondern auf einem zukünftigen Standardprodukt im Schweizer Markt beruht.

Öffentliche Ausschreibung mit Dialog

Um mögliche Anbieter zu evaluieren und um die genauen Kosten zu erfahren, führte der Kanton eine öffentliche Ausschreibung mit Dialog durch. Die Unterlagen zur Ausschreibung wurden im März 2022 auf der Internet-Plattform simap.ch publiziert. Nach einer Vorqualifikationsphase wurde mit ausgewählten Anbietern ein Dialog durchgeführt.

In diesem Dialog konnte der Kanton den Beschaffungsgegenstand konkretisieren, Kostentreiber identifizieren und Optimierungspotenziale erkennen. Der Dialog ermöglichte den Anbietern wiederum, eine möglichst präzise Offerte einzureichen. Auf Basis der Offerten hat das Projektteam in den vergangenen Wochen die Grundlagen für die Evaluation erarbeitet.

Zuschlag an die Firma emineo AG

Basierend auf der Evaluation hat die Regierung den Zuschlag an die Firma emineo AG in Baar erteilt. Dieser Anbieter hat das wirtschaftlich günstigste Angebot eingereicht. Die emineo AG ist ein Schweizer IT-Beratungs- und Softwareengineering-Unternehmen mit Erfahrungen in der Entwicklung von Fachapplikationen für öffentliche Verwaltungen.

Der Vergabeentscheid ist noch nicht rechtskräftig. Der Vertragsabschluss steht zudem unter dem Vorbehalt der Gewährung des für die Finanzierung notwendigen Nachtragskredits durch den Kantonsrat.

Einsparungen von 13 Millionen Franken pro Jahr

Das Angebot der emineo AG beinhaltet die Einführung und den Betrieb der IT-Steuerlösung über einen Zeitraum von bis zu 16 Jahren. Die Betriebskosten sind wesentlich tiefer als bei der heutigen Lösung. Heute liegen diese bei jährlich rund 16 Millionen Franken, in Zukunft bei rund 6 Millionen Franken. Die Betriebskosten liegen damit wesentlich unter den geplanten Werten. Da sich die Gemeinden zudem künftig an den Betriebskosten hälftig beteiligen (bis zur Höhe von 3 Millionen Franken), kann der Kanton langfristig pro Jahr rund 13 Millionen Franken einsparen.

Im Vergleich zur ursprünglichen Planung braucht es dafür höhere einmalige Investitionskosten: Statt der im Jahr 2021 geschätzten 43,8 Millionen Franken erwartet der Kanton Projektkosten von 73,9 Millionen Franken. Deshalb wird die Regierung dem Kantonsrat einen Nachtragskredit von 30,1 Millionen Franken beantragen.

Das Vorhaben erfüllt die inhaltlichen und wirtschaftlichen Zielsetzungen ideal. Die Investitionen sind dank der künftig wesentlich tieferen Betriebskosten bereits nach sieben Jahren amortisiert.

Beratung im Rahmen der Budgetbotschaft

Parallel ist eine Aufstockung der internen Personalressourcen um rund 12 Vollzeitäquivalente für einen befristeten Zeitraum von 6,5 Jahren (Projektdauer) erforderlich. Im Rahmen des Dialogs hatte sich herausgestellt, dass für die Entwicklung und Realisierung dieses Vorhabens von Seiten des Kantonalen Steueramtes deutlich höhere Mitwirkungspflichten entstehen.

Die Finanzkommission wird den Nachtragskredit im Rahmen der Sitzungen zum Budget 2024 beraten. Die Beratung im Kantonsrat erfolgt in der Wintersession 2023.

Kantonales Steueramt

Das Kantonale Steueramt St.Gallen ist verantwortlich für die Steuererhebung, das heisst die Registerführung, Veranlagung und den Steuerbezug der Kantons- und Gemeindesteuern sowie der direkten Bundessteuer. Dabei werden in enger Zusammenarbeit mit den Gemeindesteuerämtern jährlich rund 4,6 Milliarden Franken Steuereinnahmen generiert. Der davon auf den Kanton anfallende Anteil von rund 2,1 Milliarden Franken entspricht rund 45 Prozent der Einnahmen des Staatshaushalts. Über alle Steuerarten betrachtet, werden jedes Jahr mehr als eine Million Rechnungen versandt. Die Informatiklandschaft im Steuerbereich setzt sich aus verschiedenen, über die Jahre hinweg gewachsenen Einzellösungen zusammen. Diese Lösungen sind zwischen sechs und 25 Jahre alt, wobei die zentralen Veranlagungs- und Bezugslösungen über zwölf Jahre alt sind. Seit dem Jahr 2006 bilden eigene Informatikstrategien des Kantonalen Steueramtes die Planungsgrundlagen, wodurch einige zentrale und gemeinsame Module geschaffen werden konnten. Die Systemlandschaft ist trotzdem äusserst komplex und beinhaltet unterschiedliche Systeme, dezentrale Register, drei verschiedene Steuerbezugslösungen sowie je Fachapplikation eigene Weblösungen. Sehr grosse Herausforderungen stellen die unzähligen Schnittstellen dar, die laufend angepasst und aufwändig gepflegt werden müssen.