(Grafik: tb)
Die Prämien-Entlastungs-Initiative tönt verlockend. Doch nichts im Leben ist gratis: Will sich der einzelne Bürger des Risikos entledigen, durch die ständig steigenden Krankenkassen-Prämien in den Ruin getrieben zu werden, dann geht das nur auf Kosten des Risikos, die Staatsfinanzen zu ruinieren.
Der Besitzer oder die Besitzerin einer Aktienoption ist ein glücklicher Mensch. Ein Beispiel: Eine Aktie notiere aktuell bei 20 Franken, der Ausübungspreis der dazu gehörenden Option liege bei 18 Franken. Das bedeutet: Der Besitzer der Option hat das Recht, eine Aktie für 18 Franken zu kaufen – und kann sie danach gleich wieder für 20 Franken verkaufen. Die Option weist somit einen (inneren) Wert von 2 Franken auf: Die Differenz zwischen dem Marktpreis der Aktie und dem Ausübungspreis der Option.
Was geschieht nun, wenn der Aktienkurs um zehn Prozent steigt? Der Aktionär kann sich freuen: Sein Vermögen ist ebenfalls um zehn Prozent gestiegen. Ganz anders der Besitzer der Option: Bei einem Aktienkurs von 22 Franken und einem Ausübungspreis von 18 Franken weist seine Option nun einen inneren Wert von 4 Franken auf.
Hebel-Effekt
Mit anderen Worten: Während der Kurs des Basiswerts um zehn Prozent gestiegen ist, hat sich der Wert der Option glatt verdoppelt. Das nennt man «Hebel».
Ein ganz ähnlicher Hebel-Effekt ist bei der Prämien-Entlastungs-Initiative zu erwarten, bzw. zu befürchten. Die unten stehende Grafik gibt die Situation bei einer Annahme der Prämien-Entlastungs-Initiative an:
(Grafik: tb)
Die horizontale Linie zeigt die durchschnittliche Krankenkassenprämie, bei Gesundheitskosten, welche 10 Prozent des BIP betragen. Diese Zahl ist nicht mehr aktuell, 2021 betrug der BIP-Anteil der Gesundheitskosten bereits 11,8 Prozent. Aber die Annahme vereinfacht die Berechnung.
Die ansteigende Linie stellt die Einkommensverteilung dar. Sie entspricht dabei zehn Prozent des Haushalteinkommens. Im Punkt C haben die Haushalte überhaupt kein Einkommen, im Schnittpunkt A entspricht die Krankenkassenprämie gerade zehn Prozent des Einkommens. Der Einfachheit halber soll der Anstieg linear verlaufen. Die im Folgenden gezeigten Effekte haben jedoch auch Gültigkeit, wenn die Kurve der Einkommensverteilung anders verläuft.
Damit die Krankenkassenprämie nicht über zehn Prozent des Haushalteinkommens beträgt, muss der Staat den Haushalten die Fläche des Dreiecks ABC an Zahlungen überweisen. Erst dann bezahlt niemand mehr als zehn Prozent seines Haushalteinkommens für die Krankenkassen-Prämien.
Bund und Kantone zahlen derzeit bereits rund 5,5 Milliarden Franken an Prämienverbilligungen. Bei Annahme der Prämien-Entlastungs-Initiative kommen aktuell nochmals zwischen 3,5 und 5 Milliarden Franken hinzu, wie der Bund schreibt. Im Gegensatz zur Prämien-Entlastungs-Initiative sind die Kantone bei der Ausgestaltung der Prämienverbilligungen frei. So gab es dieses Jahr in etlichen Kantonen trotz höherer Krankenkassenprämien keine höheren Prämienverbilligungen.
Bei Annahme der Prämien-Entlastungs-Initiative würde das Dreieck ABC somit rund 10 Milliarden Franken betragen. Da zwei Drittel der zusätzlichen Kosten bei Annahme der Initiative beim Bund anfallen, würde die Bundeskasse alleine dadurch um rund drei Milliarden Franken zusätzlich belastet.
Stufen- und Wachstumseffekte
In der Ökonomie spricht man von «Level»- und «Growth»-Effekt, oder auf Deutsch: Stufen- und Wachstumseffekt. Mit dem Stufen-Effekt kann man umgehen. Dieser entspricht neuen Staatsausgaben, welche nicht stärker wachsen als das Bruttoinlandprodukts BIP.
Die Finanzierung solcher Extra-Wünsche ist das tägliche Geschäft der Politik. Im besten Fall muss dafür einmalig eine neue Finanzierungquelle gefunden werden und danach «läuft» das System ohne zusätzlich notwendige Eingriffe auf seiner neuen Bahn weiter.
Viel gefährlicher ist der Wachstums-Effekt: Wachsen die Ausgaben jedes Jahr stärker als das BIP, dann können die Einnahmen (die in der Regel mit derselben Rate wie das BIP wachsen) mit den Ausgaben nicht mithalten. Das System gerät aus dem Gleichgewicht.
Auf den konkreten Fall angewendet: Würden die Bundesausgaben nach Annahme der Prämien-Entlastungs-Initiative einmalig um drei Milliarden steigen und dann «einfach» mit derselben Rate wie das BIP weiterwachsen, dann müsste man «bloss» einmal eine Finanzierung finden und danach «läuft» das System in seinem neuen Gleichgewicht weiter.
Leider ist jedoch genau das bei der Prämien-Entlastungs-Initiative nicht der Fall. Der Grund dafür: Der langfristig steigende Anteil der Gesundheitskosten am BIP. Zwar erscheint dieser Anstieg langsam, doch bereits kleine Anstiege zeitigen in diesem Fall enorme Auswirkungen. Schuld daran ist der Hebel-Effekt.
Schädliche Auswirkungen des Hebel-Effekts
Die unten stehende Grafik zeigt idealtypisch die Auswirkungen eines Anstiegs des BIP-Anteils der Gesundheitskosten «über Nacht». Die Fiktion einer «Veränderung über Nacht» soll alle anderen Einflussfaktoren neutralisieren.
(Grafik: tb)
In der Volkswirtschaft hat sich somit nichts geändert, bloss die Gesundheitskosten haben sich schlagartig um zwei Prozentpunkte von 10 auf 12 Prozent des BIP, d.h. um zwanzig Prozent erhöht, mit einer entsprechenden Erhöhung der Krankenkassenprämie.
Für die bisherigen Subventionsempfänger muss der Staat zusätzliche Transferzahlungen im Umfang des Vierecks ABDE, d.h. des Prämienanstiegs, ausrichten. Für neue Subventionsempfänger, welche aufgrund der Erhöhung der Krankenkassenprämien neu ebenfalls mehr als zehn Prozent ihres Einkommens für die Krankenkassenprämien bezahlen müssten, werden zusätzlich Transferzahlungen im Umfang des Dreiecks AEF fällig.
Man kann es – in diesem vereinfachten Beispiel mit einem linearen Anstieg der Einkommen – ausrechnen: Die Fläche ABDE beträgt 40 Prozent der Fläche des Dreiecks ABC (des bisherigen Subventionsbetrags). Die Fläche ABDF (d.h. inklusive der Zahlungen an neue Subventionsempfänger) gar 44 Prozent der bisherigen Zahlungen (Dreieck ABC).
Nach uns die Sintflut
Man sieht: Ein Anstieg der Gesundheitsausgaben um 20 Prozent führt in diesem Fall zu einem Anstieg der Transferzahlungen um 40 bzw. 44 Prozent. Bei bisherigen Transferzahlungen in Höhe von 10 Milliarden Franken, wie sie direkt nach Annahme der Initiative anfallen, würde dies zusätzlichen 4 Milliarden Franken entsprechen, davon 2,7 Milliarden zu Lasten der Bundeskasse.
Dies würde – in diesem durchaus realitätsnahen Rechenbeispiel – die durch die Initiative direkt bedingten zusätzlichen drei Milliarden aus der Bundeskasse fast verdoppeln – der Hebel auf der Ebene der Bundesfinanzen wäre also noch einmal deutlich höher.
Dies, wohlgemerkt eine Art «reale» Betrachtung. Der Anstieg der nominalen Gesundheitskosten infolge Wirtschaftswachstum (bei unverändertem BIP-Anteil) und Inflation sind dabei noch gar nicht mit berücksichtigt.
Mit jedem Zehntelprozent, mit welchem der Anteil der Gesundheitsausgaben am BIP steigt, werden sich neue Finanzierungslöcher auftun, welche aus den bisherigen Einnahmequellen nicht gedeckt werden können. Ganz einfach, weil die Einnahmen der öffentlichen Hand ungefähr im Einklang mit der Rate des BIP wachsen – aber nicht stärker.
Aufgrund des Hebel-Effekts wird jeder Anstieg der Gesundheitsausgaben, wie gesehen, zu einem überproportional höheren Anstieg der damit verbunden, respektive der dadurch ausgelösten, Transferzahlungen führen. Ein sicheres Rezept, um die Staatsfinanzen aus dem Lot zu bringen.
Die Prämien-Entlastungs-Initiative operiert somit tatsächlich nach dem Modus: nach uns die Sintflut.
Thomas Baumann ist freier Autor und Ökonom. Als ehemaliger Bundesstatistiker ist er (nicht nur) bei Zahlen ziemlich pingelig.
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