Transparenz: Der Faktencheck wurde vom Referendumskomitee gegen das Medienförderungsgesetz zusammengestellt. «Die Ostschweiz» unterstützt das Referendum aktiv.

Am 2. Dezember sagte Bunderätin Sommaruga anlässlich ihres Auftakts zur Abstimmungskampagne für das Massnahmenpaket im Echo der Zeit von Radio SRF: «Diese Vorlage machen wir in erster Linie für die kleinen und mittleren Verlage.» Was ist von dieser Aussage zu halten? Sind die kleinen und mittleren Verlage wirklich die Gewinner des neuen Medien-Subventionsgesetzes? Wir machen den Faktencheck.

Das Medien-Subventionsgesetz im Faktencheck

• Früh- und Sonntagszustellung: Mit dem Massnahmenpaket sollen neu 40 Mio. für die Vergünstigung der Früh- und Sonntagszustellung ausbezahlt werden. Da die allermeisten kleinen und mittleren Verlage aber weder das eine noch das andere haben, gehen diese 40 Mio. praktisch vollständig an die vier grossen Medienkonzerne. Zusätzlich soll die bestehende Posttaxenverbilligung von 30 auf 50 Mio. Franken erhöht werden. Da aber gleichzeitig die bestehende Obergrenze von 40'000 Exemplaren und von 100'000 Exemplaren bei Kopfblättern aufgehoben wird, greifen neu auch die Medienkonzerne mit ihren grossen Auflagen in diesen Topf. Konkret würden damit neu auch die auflagenstarken Zeitungen unterstützt, beispielsweise die NZZ, der Blick oder der TagesAnzeiger! Da bleibt für die Kleinen nicht mehr viel.

• Online-Subventionen: Kommen wir zu den direkten Subventionen von 30 Mio. im Onlinebereich. Diese sind auf die Förderung von Online-Medien beschränkt, die Publikumseinnahmen erzielen. In der Praxis bestehen aber kaum Bezahl-Plattformen, die von kleinen und mittleren Verlagen betrieben werden. Denn solche Angebote sind für diese zu teuer und ihr Zielpublikum ist zu begrenzt. Also wird auch hier der weitaus grösste Teil der Subventionen direkt in die Taschen der Grossen fliessen.

• Gebührensplitting: Als nächste Kasse wird das Gebührensplitting geöffnet, aus der zusätzlich bis 28 Mio. Franken an regionale TV- und lokale Radio-Stationen verteilt werden sollen. Auch hier braucht es keine lange Begründung, weshalb diese Gelder ebenfalls zu den Grossen fliessen. Kleine Verlage verfügen schlicht nicht über entsprechende Konzessionen.

• Weitere Subventionen: Schliesslich stehen neu 25 Mio. für allgemeine Massnahmen für die Medien zur Verfügung. Dazu zählt insbesondere die Unterstützung von Nachrichtenagenturen und die Aus- und Weiterbildung. Finanzielle Unterstützung erhält auch der Presserat als Selbstregulierungsorgan der Medienbranche. Weiter sollen elektronische Medien unterstützt werden, wenn sie zusammen in IT-Infrastrukturen investieren. All diese Massnahmen nützen kleinen und mittleren Verlagen wenig bis nichts. Geld sehen sie auch hier kaum.

Faktencheck nicht bestanden

Die Fakten sind klar. Von den insgesamt 257 Mio. Franken (ohne die Mitgliedschaftspresse), die neu jährlich verteilt werden sollen, gehen rund 70 Prozent direkt in die Taschen der vier grossen Medienkonzerne Tagesanzeiger-Gruppe, Ringier, CH Media und NZZ. Nimmt man die «Top Ten» der Verlage, dann kassieren diese zusammen weit über 80 Prozent der Subventionen. Vor diesem Hintergrund das «Massnahmenpaket zugunsten der Medien» als Vorlage für die kleinen und mittleren Verlage zu bezeichnen, hält dem Faktencheck nicht Stand.

Vielmehr zeigt sich beim genauen Hinsehen, dass die neuen Mediensubventionen kaum bis zu den Kleinen kommen, sondern zum grossen Teil in die Taschen der grossen Medienkonzerne fliessen.