Eine Allianz von Parteien und Verbänden hat die nötigen Unterschriften für das Referendum gesammelt. Damit steht fest, dass die Stimmberechtigten über den Entscheid des Kantonsrats, den Pendlerabzug mit der Erhöhung auf 8000 Franken nahezu zu verdoppeln, abstimmen können.
Es bedarf eines grossen und konzentrierten Einsatzes um in nur 40 Tagen mehr als 4000 gültige Unterschriften zu sammeln, so die Allianz von Parteien und Verbänden. Dass dies beim Referendum gegen die Erhöhung des Pendlerabzugs gelang, lag einerseits an der breiten Unterstützung von Parteien und Verbänden. Andererseits zeigten die Sammelaktionen auf der Strasse, dass die Bevölkerung kein Verständnis für die Ungleichbehandlung von öffentlichem Verkehr und Autoverkehr aufbringt. Sie wollen keine neuen Steuerprivilegien, die zu Ausfällen bei der öffentlichen Hand führen und falsche Anreize für umweltschädliches Autopendeln schaffen. Entsprechend haben viele Bürgerinnen und Bürger das Referendum unterschrieben.
Die heutige Regelung mit der für alle Steuerzahlenden geltenden Obergrenze von Fr. 4595.- (GA 2. Klasse plus Fr. 600.- für Park and Ride) hat sich bewährt. Diese Begrenzung soll weiterhin gelten. Denn die neue Regelung würde bedeuten, dass nur gerade ca. 15 Prozent der Steuerpflichtigen - insbesondere Langstreckenautopendler - von der zusätzliche Abzugsmöglichkeit profitieren würden. Die Allianz ist zuversichtlich, dass sich bei der Referendumsabstimmung das Nein zur ungerechten Erhöhung des Pendlerabzuges durchsetzen wird.
Zur Allianz «Keine unfairen Steuerprivilegien für den Autoverkehr» die das Referendum ergriffen und die Unterschriften gesammelt hat, gehören: SP, GRÜNE, GLP, und deren Jungparteien, EVP VCS, umverkehR, IGöV, Casafair, TravailSuisse, vpod und SGB.
(Bild: pd)
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