Die St.Galler Regierung prüft, wie es mit der finanziell serbelnden Spitalregion Fürstenland Toggenburg weitergehen soll. Am Baustopp in Wattwil und Altstätten hält sie fest. Mehr noch: Ab November wird in Wattwil gar nicht mehr operiert. Damit ist neuer Protest aus den Regionen vorprogrammiert.
Dass es finanziell um die Spitalregion Fürstenland Toggenburg schlecht steht, ist bekannt. Einzelne Politiker sprechen gar davon, dass die Spitäler Wil und Wattwil konkursreif seien.
Erstmals meldet sich nun auch die St.Galler Regierung dazu. Sie spricht von einer «angespannten finanziellen Situation». Man prüfe deshalb «verschiedene Finanzierungs- und Rechtsfragen.»
Was damit gemeint sein kann: Vielleicht werden nun die Notkredite für die Spitalregion ein Thema, die Parlamentarier verschiedentlich angesprochen haben.
So konkret ausgesprochen wird das aber nicht. Die Rede ist davon, dass die Spitalregion «unter stetiger Beobachtung» sei. Und man vertiefe die weiteren Finanzierungs- und Rechtsfragen im Rahmen des Teilprojekts 2 (Recht).»
Soviel - oder so wenig - zur finanziellen Seite. Gleichzeitig gibt die Regierung den Verwaltungsräten der Spitalanlagegesellschaften Rückendeckung in einem wichtigen Punkt: Die Bauunterbrüche - sogenannte Denkpuasen in Wattwil und Altstätten bleiben aufrecht erhalten. Die Regierung hat den entsprechenden Anträgen stattgegeben.
Es sei sinnvoll, dass die Bauprojekte mit der zukünftigen Strategie der Standorte einhergehe. Daher müsse man die Resultate des politischen Prozesses abwarten, bevor man allenfalls weitermache. Eine allfällige Volksabstimmung über die Ergebnisse der neuen Spitalstrategie ist nicht vor 2021 zu erwarten, bis dann dürfte also im Toggenburg und im Rheintal nichts mehr gehen.
Die heutige Mitteilung bedeutet vor allem für das Spital Wattwil aber noch tiefere Einschnitte. Unter anderem fallen noch wie im Sanierungsprogramm vorgesehen noch dieses Jahr die Operationen weg, sie werden ab November ausnahmslos in Wil ausgeführt.
Derzeit konzentriert sich alles auf die Spitalregion 4, die am schlechtesten da steht. Es ist aber noch längst nicht gesagt, dass die anderen Spitalregionen nicht auch noch unter die Räder kommen mit Sofortmassnahmen.
Die FDP hat bereits mit einer Medienmitteilung reagiert, in der sie die Frage stellt, ob die St.Galler Spitäler vor dem Konkurs stehen. Die Partei fordert die Regierung auf, dem Kantonsrat noch im laufenden Jahr eine beratungsreife Vorlage zuzuleiten, mit der die nötigen Schritte zur Gesundung eingeleitet werden können.
Hinter den Kulissen setzt man aber eher auf die langfristige Perspektive, dort weiter an der neuen Strategie gearbeitet. Es geht um Standortfragen der Spitäler, aber auch darum, was die einzelnen Spitäler in Zukunft noch anbieten - und was nicht. Die Regierung stellt in Aussicht, dass mit Resultaten im vierten Quartal dieses Jahres zu rechnen sei.
Stefan Millius (*1972) ist freischaffender Journalist.
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