Diese Massnahmen werden ihr Ziel verfehlen: Sie verstärken Abhängigkeiten und verhindern neue Geschäftsmodelle.

Für meinen Geschmack agieren viele Medienhäuser bereits jetzt zu regierungstreu. In dieser Woche kommunizierte die St. Galler Regierung etwa den Rückzug der Solviva AG aus der Nachfolgelösung fürs Spital Wattwil. Eine Überschrift lautete dabei: "Region Toggenburg stand hinter dem Projekt". Diese durchaus mehrdeutige Botschaft wurde in diversen Medien übernommen – offensichtlich ohne jegliche kritische Prüfung. Denn schaut man das Abstimmungsergebnis vom 13. Juni 2021 zu dieser Frage an, erkennt man eine klare Ablehnung von 63 Prozent im Wahlkreis Toggenburg.

Solch unkritische Übernahmen von Informationen aus Regierungsquellen sind an und für sich schon gefährlich für die öffentliche Debatte, die eine zentrale Säule unserer direkten Demokratie ist. Sie zeugen aber auch von zu starker Abhängigkeit der Medienhäusern von der Regierungskommunikation. Die Ausweitung der staatlichen Medienfinanzierung wird diese Abhängigkeiten nur noch intensivieren. Die Art und Weise, wie die Medienförderung ausgestaltet werden soll, wird zudem aber viele Innovationen im Medienbereich verhindern. Staatliche Medienförderung ist grundsätzlich abzulehnen. Der Vorschlag des nationalen Parlaments ist zudem zu starr an traditionellen Modellen wie Zeitungsabonnements ausgerichtet. Ich hoffe deshalb, dass das Referendum www.staatsmedien-nein.ch auf Anklang stösst. Nur so wird eine öffentliche Debatte zum Thema ermöglicht.