Wie so vieles bei Donald Trump ist auch sein Wirtschaftsprogramm vage und veränderlich. Zwei Themen, die er immer wieder in den Vordergrund rückt, sind das Senken der Steuern und der Abbau der US-Schulden. Das ist nichts Neues und gehört zum Standardprogramm republikanischer Präsidentschaftskandidaten. Ronald Reagan hatte es in den 1980er-Jahren versucht. Seine «Reaganomics» bezogen sich auf die Laffer-Kurve, die besagt, dass tiefere Steuersätze das Wirtschaftswachstum ankurbeln, so dass die Steuererträge gar höher ausfallen. Während der Amtszeit von Reagan hat es nicht funktioniert. Die Steuererträge sind gefallen und die Schulden sind gestiegen, von 1'000 Mrd. USDollar auf aus heutiger Sicht harmlose 3'000 Mrd. US-Dollar.

US-Schulden steigen stetig

Während seiner ersten Amtszeit hat sich Trump nicht als guter Hüter der Staatsfinanzen erwiesen. Am Ende der Präsidentschaft Obamas betrug das US-Budgetdefizit 3% des BIP. Bis im Frühjahr 2020 vor Ausbruch der Covid-Pandemie ist es auf 5% des BIP gestiegen und die Schuldenuhr zeigte schon einen Wert von 23'700 Mrd. US-Dollar an. Das Wirtschaftswachstum während dieser Zeit pendelte bei 3%, nahm also trotz der damaligen Steuersenkung von Trump für Reiche und Unternehmen nicht zu.

Die Wahrscheinlichkeit wird auch in Zukunft gering sein, dass tiefere Maximalsteuersätze effektiv zu höheren Steuereinnahmen führen. Wenn Trump die Schulden wirklich abbauen will, ist Sparen angesagt. Er und sein Umfeld wollen ganze Ministerien streichen, Tausende von Beamten entlassen und die Sozialleistungen massiv kürzen. Ob das effektiv umgesetzt wird, ist fraglich, da die eigene Klientel ja nicht enttäuscht werden darf. Zudem ist das Sparen im USHaushalt schwierig. Rund 60% der Ausgaben sind durch Sozialprogramme wie Medicare, Medicaid und ähnlichen gebunden. Diese anzugehen, wagt kein Politiker und keine Partei, die wiedergewählt werden wollen. Weitere 13% werden für das Militär ausgegeben, welches in den USA unantastbar ist. 14% des Budgets müssen mittlerweile für den Zinsendienst aufgewendet werden. Es bleiben somit nur wenige Bereiche, bei denen gespart werden kann.

Neue Ausgabenprogramme

Die US-Schulden sind auf 34'800 Mrd. US-Dollar gestiegen. Die Ausgaben für die Unterstützung der Wirtschaft und der Bevölkerung während der Pandemie sowie die massiven Ausgabenprogramme von Joe Biden haben tiefe Spuren hinterlassen. Das Budgetdefizit ist unter Biden auf 6.5% des BIP gestiegen, wiederum trotz einer gut laufenden Wirtschaft. Eine Trendwende wäre dringend notwendig. Zumindest sollte das Budgetdefizit kleiner sein als das nominelle BIPWachstum, damit die Schuldenquote nicht weiter ansteigt. 

Das dies in der nächsten Legislatur geschieht, ist jedoch unwahrscheinlich, unabhängig vom Wahlsieger im November. Trump würde das Geld mit vollen Händen ausgeben, um sich und seine Anhänger zufriedenzustellen. Sollten die Demokraten doch noch den Präsidenten oder die Präsidentin stellen, wären neue Ausgabenprogramme unter dem Deckmantel der Energiewende fast sicher. Die Wette einzugehen, dass die US-Schulden in den nächsten vier Jahren weiter steigen werden, ist nicht gewagt.

(Bild: Archiv)