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Hauseigentümer sollen zahlen

SP fordert Busse für leere Ladenlokale

Die SP hat ein eigenes Rezept für die Belebung der Innenstadt von St.Gallen: Hauseigentümer, die Ladenflächen leer stehen lassen, sollen zur Kasse gebeten werden. Nach der Logik der Linken werden so überhöhte Mieten zwangsmässig gesenkt.

Die Ostschweiz am 11. Juli 2018

Die Fraktion von SP, Juso und Politischer Frauengruppe (PFG) reichte an der letzten Sitzung des Stadtparlaments vor den Sommerferien eine Motion ein, die wohl noch für grosse Wellen sorgen wird.

Die Linken fordern von der Stadt, dass Hauseigentümer per Lenkungsabgabe zur Kasse gebeten werden, wenn sie Ladenlokale leer stehen lassen. Sie sehen den Grund in erster Linie in den zu hohen Mieten. Mit der angedrohten Busse soll eine entsprechende Senkung der Mietbeträge erzwungen werden.

Daniel Kehl, Fraktionspräsident SP/Juso/PFG im St.Galler Stadtparlament sagt im «St.Galler Tagblatt», dass die Abgabe ein taugliches Mittel sei, um die laufenden Bestrebungen für eine lebendige Innenstadt zu unterstützen.

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