Der Bundesrat verabschiedete im Dezember die Strategie «Digitale Verwaltung Schweiz 2024-2027» sowie einen Massnahmenpaket für ein Schweizer Datenökosystem. In die Pflicht genommen werden auch die Kantone. Die SP begrüsst diese Offensive des Bundesrates.
Da auch der Kanton St. Gallen seine Bestrebungen intensivieren soll, reichte SP-Kantonsrätin Monika Simmler vor wenigen Tagen einen entsprechenden Vorstoss ein.
Die Digitalisierung der Verwaltung dient der Stärkung des Service Public. Ressourcen können gezielter eingesetzt und behördliche Leistungen ausgebaut werden. Entsprechend möchte die SP insbesondere die – auch vom Bundesrat forcierte – Idee des «One-Stop Government» weiter vorantreiben. Ein zentralisiertes Behördenportal könne die digitale Selbstbestimmung stärken, da für Bürgerinnen und Bürger einfacher nachvollziehbar sei, welche Daten über sie in welchem Zusammenhang bearbeitet oder überhaupt verfügbar sind. Zudem mache es öffentliche Leistungen zugänglicher. «Um diese Ziele zu erreichen, bedarf es allerdings einer konsequenten Datenstrategie und die Zusammenarbeit zwischen den Staatsebenen, Departementen und öffentlich-rechtlichen Anstalten ist zu intensivieren», ist Simmler überzeugt.
Der Kanton St. Gallen habe in den letzten Jahren im Bereich des eGovernment immer wieder eine Vorreiterrolle eingenommen. Die SP möchte, dass das so bleibt. Um mit dem Tempo des Bundes mithalten zu können, seien jetzt dringend weitere Massnahmen nötig. Die SP hofft auf baldige Beantwortung des Vorstosses durch die Regierung. Zudem prüft sie mit Blick auf die Februarsession das Einbringen weiterer konkreter Anliegen.
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