Die Kantone haben bis am 30. April 2019 Zeit, um das neue Raumplanungsgesetz (RPG1) umzusetzen. Jetzt will man während der Ausarbeitung Spielregeln und Kriterien ändern, was unmissverständlich zu Rechtsunsicherheit und orientierungslosen Zuständen bei allen Beteiligten führen wird.

Mit der brandgefährlichen Zersiedelungsinitiative greift man einmal mehr in unser gut funktionierendes föderalistisches System ein und damit auch in das Hoheitsgebiet der Kantone und Gemeinden. Schlagwörter wie Zentralismus, Verbote und Enteignung werden mit dieser starren und radikalen Initiative in Verbindung gebracht. Flexibilität, Entwicklung und Dynamik, das sind Begriffe und Tugenden, die uns über die Jahre stark gemacht haben.

Mit dem RPG1 wurden nun bereits griffige Massnahmen getroffen, damit Aufstockungen von Gebäuden leichter und damit auch verdichtetes Bauen leichter realisiert und so Bauzonen effizienter ausgenutzt werden können.

Wer die Zersiedelung also mit einer griffigen Ernsthaftigkeit stoppen will, setzt sich für die Vereinfachung von Bauvorschriften in den bereits bebauten Zonen ein, anstatt restriktive Raumplanungsmodelle mit Verboten zu ahnden. Dies geschieht aber kaum erfolgreich auf einer informationsfernen Bundesebene, sondern vor Ort und in direkten Gesprächen mit Menschen und den jeweiligen Entscheidungsträgern, um für alle Beteiligten optimalste Lösungen zu erzielen.

Und nun will diese Initiative ein absolutes Moratorium und verlangt über alle Kantone dasselbe Kleid zu stülpen. Sie diktiert uns zentral formulierte Vorschriften, wie wir zu wohnen und zu leben haben sowie wie und wo wir arbeiten müssen. Die Initiative nimmt damit auf die regionalen Gesichtspunkte in keiner Weise Rücksicht.

Als Unternehmerin brauche ich auch in Zukunft die Freiheit, unseren Betrieb weiterentwickeln und den laufenden Veränderungen anpassen zu können, und damit unsere Ausbildungs- und Arbeitsplätze in der Schweiz zu sichern. Es ist ein Irrglaube, von praxisfernen Initianten, dass Unternehmen aus raumplanungspolitischen Grundsätzen entstehen oder sich verlagern. Dies ist klar zu verneinen.

Gar nicht weiter auslassen möchte ich mich über die zu erwartenden rasant steigenden Grundstückpreise, die mit dieser Initiative noch weiter in die Höhe getrieben werden würden.

Wir alle sind uns dieser grossen Verantwortung, dem Schutz unserer Landschaft, bewusst und nehmen diese Güterabwägung sorgfältig und umfassend vor. Ich brauche deshalb kein zusätzliches zerstörendes Verbot und lehne diese Initiative aus erwähnten Gründen entschieden ab.