Walter Gartmann
1'005 Personen möchten einen der insgesamt 120 Kantonsratssitze im Kanton St.Gallen ergattern. Um die sieben Sitze in der Regierung kämpfen 13 Kandidatinnen und Kandidaten. Was erhoffen sich die grössten Parteien? Eine Auslegeordnung.
Walter Gartmann
SVP: Die Ziele
«Für die SVP des Kantons St.Gallen wird es bei den Regierungswahlen darum gehen, den Regierungssitz des abtretenden SVP-Regierungsrats Stefan Kölliker zu ersetzen, sowie einen zweiten Sitz in der St.Galler Regierung zu gewinnen, welcher der SVP nach der Parteistärke eindeutig zustehen würde», sagt SVP-Parteipräsident Walter Gartmann.
Als klar grösste Fraktion im St.Galler Kantonsrat (aktuell 35 von 120 Sitzen) sowie einem Wähleranteil von 34.5 Prozent bei den vergangenen Nationalratswahlen sollte die SVP laut dem frisch gewählten Nationalrat auch angemessen in der St.Galler Regierung vertreten sein. Dafür habe die SVP des Kantons St.Gallen mit Dana Zemp und Christof Hartmann zwei «ausgezeichnete Kandidaturen» für die beiden Sitze in der St.Galler Regierung nominiert. Ziel sei es auch im Kantonsrat, Sitze hinzuzugewinnen.
History: Die SVP ist erst seit 1996 im Kantonsrat vertreten, startete damals mit 14 Sitzen. 2000 schaffte sie es auf 42 Sitze, 2004 auf den Höchststand von 45 Sitzen. Es folgte ein Auf und Ab (2008: 41 Sitze, 2012: 35 Sitze, 2016: 40 Sitze), bis sie schliesslich auf den aktuell 35 Sitzen landete.
SVP: Die grössten Baustellen
Die SVP des Kantons St.Gallen werde sich laut Gartmann zusammen mit ihrer Kantonsratsfraktion auch in der kommenden Legislatur für ihre Kernanliegen einsetzen: «Staatswachstum bremsen und dadurch die Steuerbelastung senken, Missstände im Bereich Migration - insbesondere für den Kanton St.Gallen als direktbetroffener Grenzkanton - endlich korrigieren, die Freiheit der Bürger stärken sowie die Anliegen der Landbevölkerung, der Landwirtschaft und des Gewerbes in die politische Debatte einbringen.» Für diese Grundwerte werde sich die SVP in den unterschiedlichsten Geschäften einsetzen, wie sie dies bereits in den vergangenen Legislatur bereits konsequent gemacht habe.
Raphael Frei
FDP: Die Ziele
Die Freisinnigen sind aktuell mit 22 Sitzen im Kantonsrat und zwei Sitzen in der Regierung vertreten. Die Partei tritt erneut mit den bisherigen Regierungsräten Marc Mächler und Beat Tinner an. Im Kantonsrat wird laut Parteipräsident Raphael Frei ein Sitzgewinn angestrebt.
History: Weniger als die aktuell 22 Sitze hatte die FDP nie. Seit Ende der 1980er-Jahren fährt sie fast konsequent Verluste ein - einzig bei den Wahlen 2016 konnte sie sich steigern, verlor die vier gewonnenen Sitze jedoch 2020 wieder (1988: 50, 1992: 45, 1996: 44, 2000: 40; 2004: 32, 2008: 23, 2012: 22; 2016: 26)
FDP: Die grössten Baustellen
«Die grösste Baustelle dieses Kantons sind unsere Spitäler. Diese schreiben seit Jahren Millionenverluste, ohne einen qualitativen Mehrwert. Der Kanton und somit die Steuerzahlenden sind bei den Spitälern mit einer Milliarde Franken im Risiko. Das ist langfristig weder tragbar noch zu verantworten», sagt Parteipräsident Raphael Frei.
Die Lösung liege jedoch auf der Hand: Die Spitalverbunde müssten fusioniert und entpolitisiert werden, um Doppelspurigkeit abzubauen beziehungsweise unternehmerische Lösungen zu ermöglichen. Frei weiter: «Die Voraussetzungen für eine verbesserte Zusammenarbeit mit den anderen Kantonen, Stichwort Rechtsform, müssen geschaffen werden. Die Rahmenbedingungen für mehr Innovation und Digitalisierung im Gesundheitswesen müssen verbessert werden.»
Franziska Steiner-Kaufmann
Die Mitte: Die Ziele
2020 gelang der «Mitte» ein Sitzgewinn – auf 27 Mitglieder. «Da wir vor vier Jahren kräftig zulegten, möchten wir dieses Jahr primär konsolidieren, das heisst, halten. Wenn wir ein bis zwei Sitze hinzugewinnen würden, würde uns dies selbstverständlich sehr freuen», sagt Parteipräsidentin Franziska Steiner-Kaufmann. Im Regierungsrat tritt die Partei mit den bisherigen Regierungsräten an: Bruno Damann und Susanne Hartmann.
History: Die Zeiten, als die «Mitte» - früher noch CVP – mit über 90 Sitzen im Kantonsrat vertreten war, sind längst vorbei. Ganze zwölf Sitze verlor sie 1992, als sie auf 69 Sitze sackte. Der Abwärtstrend hielt in der Folge an (1996: 66, 2000: 62, 2004: 55, 2008: 33, 2012: 29, 2016: 26).
Die Mitte: Die grössten Baustellen
Eine der grössten Herausforderung wird laut Franziska Steiner-Kaufmann die Polarisierung bleiben. «Diese wird uns in gewichtigen Themen wie in der Spitalpolitik, im Baubereich (z.B. Güterbahnhof) aber auch in Energiethemen (z.B. Windenergie) ausbremsen, und es gilt, sie zu überwinden.»
Andrea Scheck
SP: Die Ziele
Im Regierungsrat möchte die SP ihre zwei Sitze mit der bisherigen Regierungsrätin Laura Bucher und der neu kandidierenden Bettina Surber verteidigen. Auch im Kantonsrat lautet das Ziel gemäss Parteipräsidentin Andrea Scheck «halten» - und zwar bei 19 Sitzen.
History: Nach dem Aufschwung kam der Fall. 2004 legte die SP im Kantonsrat um acht Sitze auf total 35 zu. Vier Jahre später musste sich die Partei mit 16 Sitzen zufrieden geben, 2012 und 2016 dann mit 20.
SP: Die grössten Baustellen
In der kommenden Legislatur wird die Kaufkraft laut Andrea Scheck ein zentrales Thema bleiben: «Immer mehr Menschen geraten unter Druck, weil die Ausgaben jedes Jahr steigen. Der Kanton muss dem entgegenwirken – mit höheren Prämienverbilligungen, mehr bezahlbarem Wohnraum und einem stabilen Service Public.»
Dazu gehöre eine flächendeckende Gesundheitsversorgung. «Gerade kämpfen die Spitäler mit grossen Schwierigkeiten, das Personal läuft am Anschlag, und das Angebot wird immer weiter gekürzt. Das ist für die Bevölkerung ein grosses Risiko. Die SP wird sich einsetzen für eine angemessene Spitalpolitik auch für die Landregionen und für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege», führt Scheck aus.
Daniel Bosshard
Grüne: Die Ziele
Die Grünen haben sich hohe Ziele gesetzt. Sie wollen mit Parteipräsident Daniel Bosshard erstmals in die Regierung einziehen und im Kantonsrat einen Sitz gewinnen und damit auf zehn Sitze kommen.
History: Ab 1992 waren die Grünen lange Zeit konsequent mit drei Sitzen im Kantonsrat vertreten, bevor sie 2004 den Sprung auf zehn Sitze schafften. Vier Jahre später folgte der «Fall» auf vier Sitze.2012 und 2016 schafften sie es jeweils auf fünf Sitze.
Grüne: Die grössten Baustellen
Für Parteipräsident Daniel Bosshard sind die Ziele für die nächsten vier Jahre klar: «Wir wollen die Energiewende vorantreiben und die Biodiversität stärken. Grosser Handlungsbedarf besteht auch im Bildungs- und Gesundheitswesen. Der Fachkräftemangel lässt sich nur durch attraktive Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen bewältigen.» Um das Potenzial an Arbeitskräften auszuschöpfen, brauche es zudem bessere Angebote, um Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen.
Marcel Baumgartner (*1979) ist Chefredaktor von «Die Ostschweiz».
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