Die Kommission Spitalpolitik des St.Galler Kantonsrats geht in die Offensive. Sie will noch dieses Jahr eine Vorlage zur zukünftigen Spitalpolitik auf dem Tisch haben. Und sie macht konkrete Vorschläge zu den einzelnen Spitälern. Vermutlich nicht zur Freude aller.
Für jeden Spitalstandort tragfähige Lösungen prüfen: Das ist die Forderung der Spitalpolitik-Kommission in Richtung Regierung. An ihrer nächsten Sitzung werde sie «in Kenntnis der Resultate aus den Teilprojekten 3 und 4 das weitere Vorgehen festlegen». Gleichzeitig fordert die Kommission Regierung dazu auf, «den Zeitplan zu straffen und dem Kantonsrat noch in diesem Jahr eine Vorlage zur zukünftigen Spitalpolitik zuzuleiten.»
Dieser Katalog ist eine Bilanz aus der Kommissionssitzung vom 4. Juni. Vorher habe sich die Kommission über den laufenden Prozess der Strategieentwicklung informieren lassen. Zudem beantwortete der Lenkungsauschuss der St.Galler Spitäler einen «umfangreichen Fragenkatalog» der Kommission.
Was die Kommission nun ganz allgemein will, ist nicht besonders neu. Sie wünscht «eine Lösung mit hoher medizinischer Qualität, welche die Versorgung im ganzen Kanton sicherstellt und die betriebswirtschaftlich tragbar ist.» Das ist allenthalben das oft geäusserte Ziel.
Klarer wird die Kommission mit der Forderung, dass für jeden Standort tragfähige Lösungen eruiert werde müssten. «Diese müssen die erwähnten Kriterien erfüllen und sich überzeugend in die zukünftige kantonale Spitallandschaft einfügen», heisst es weiter. Die Entwicklung von ambulanten Angeboten sei eine Möglichkeit, aber auch «Weiterentwicklungen im stationären Bereich» seien nicht ausgeschlossen, sondern sollen im Rahmen des Projekts berechnet und geprüft werden.
Konkret strebt eine Mehrheit der Kommission an, dass die Spitalstandorte St.Gallen, Grabs und Uznach auf der Grundlage der im Jahr 2014 bewilligten Bauvorhaben weiterentwickelt und betrieben werden. Investitionen über die bewilligten Bauvorhaben hinaus sieht die Kommission lediglich für den Fall, dass das Spital Grabs auf eine Neuorientierung der Spitalversorgung im Fürstentum Liechtenstein reagieren müsste (wir haben berichtet).
Die Spitäler Flawil und Rorschach könnten laut der Kommission als Aussenstandorte des Kantonsspitals St.Gallen weiterentwickelt werden - «in Flawil zum Beispiel als Spezialklinik oder als Klinik mit spezialisierten stationären Angeboten, in Rorschach als ambulantes Operationszentrum.»
In Altstätten sieht die Kommission eine mögliche Neufokussierung auf eine Akutgeriatrie mit stationärem Angebot. Dazu müsste man allerdings das bewilligte Bauvorhaben überarbeiten. In Walenstadt solle das Leistungsangebot auf die Angebote in den beiden Spitalregionen Rheintal-Werdenberg-Sarganserland und Linth abgestimmt werden. Dabei sei zu prüfen, ob es Bereiche der Gesundheitsversorgung gibt, die neu in Walenstadt angesiedelt werden könnten.
In Wattwil steht für die Kommission ein Ärztehaus mit Notfallstation zur Diskussion. Zu prüfen seien stationäre Angebote in den Bereichen Suchtzentrum, Akutgeriatrie, Schmerzklinik oder Psychiatrie. Auf einen weiteren Ausbau in Wattwil sei zu verzichten. In Wil wiederum sei - vorläufig in den bestehenden Räumlichkeiten - die Aufrechterhaltung des heutigen Angebots anzustreben, «wobei es das zukünftige Angebot in Wattwil zu berücksichtigen gilt.»
Und das alles soll schneller ausgearbeitet werden als bisher angedacht. Die Kommission wird sich am 9. September 2019 zu ihrer nächsten Sitzung treffen. «Nicht zuletzt angesichts der angespannten finanziellen Situation fordert die Kommission die Regierung dazu auf, den Zeitplan zu straffen und dem Kantonsrat noch in diesem Jahr eine Vorlage zur zukünftigen Spitalpolitik zuzuleiten», heisst es abschliessend.
Stefan Millius (*1972) ist freischaffender Journalist.
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