Auslöser der Aufregung war ein Interview, das der St.Galler Regierungsrat Fredy Fässler (SP) dem «Tagesanzeiger» gegeben hatte. Thema: Die «Black Lives Matter»-Demonstrationen und die Tatsache, dass diese nicht konform sind mit den Regeln, die in der Pandemie vorgegeben sind, allen voran dem Versammlungsverbot über 300 Personen und der Distanzregelung.

Fässler hatte in dem Interview viel Goodwill gegenüber den Kundgebungen gezeigt und sie unter anderem als «hocherfreulich» bezeichnet. Selbst dem der SP nun doch eher wohlgesinnten «Tagesanzeiger» war das den erstaunt klingenden Titel «Polizeidrektor findet illegale Demos 'hocherfreulich'» wert. Unterm Strich wertete Fässler im Gespräch den öffentlich bekundeten Widerstand gegen Rassismus als bedeutsamer als die Einhaltung der Coronaregeln. Die Polizei in verschiedenen Städten, so auch in St.Gallen, liess die Demonstrationen denn auch laufen, obwohl sie ein klar erkennbarer Verstoss gegen die Vorgaben waren.

Diese Äusserungen seien «unhaltbar»:Das schreiben nun die SVP-Nationalratsmitglieder Mike Egger, Esther Friedli, Roland Rino Büchel und Lukas Reimann. Während Fässler «zum Verstoss gegen die bundesrätliche Covid-Verordnung» aufrufe, müssten nach wie viele Unternehmen «wirtschaftlich einschneidende Auflagen zur Bekämpfung des Corona-Virus befolgen und werden bei Nichteinhaltung gebüsst.» Die Aussagen des St.Galler Polizeidirektors seien «ein Schlag ins Gesicht all dieser Unternehmen und aller Bürgerinnen und Bürger, die pflichtbewusst die bundesrätlichen Massnahmen befolgen», heisst es in der Stellungnahme.

Die St.Galler SVP-Nationalräte fordern von Regierungsrat Fredy Fässler µeine sofortige Entschuldigung für seine Aussagen und von der St.Galler Regierung eine Rüge». Andernfalls würden weitere Massnahmen geprüft. Wie diese aussehen, führen die vier Nationalräte nicht weiter aus.

Das Quartett kritisiert, dass kantonale und städtische Behörden die Einhaltung des Verbots von grössere Versammlungen «von ihrer politischen Gesinnung abhängig machen und damit all jene bestrafen, welche die aktuellen Regeln einhalten.» Genau das sei am vergangenen Wochenende in zahlreichen Schweizer Städten geschehen, unter anderem auch in St. Gallen. Dass Regierungsrat Fässler die illegalen Demonstrationen als «hocherfreulich» bezeichne, sei ein Schlag ins Gesicht der Bevölkerung und grenze «an Amtsmissbrauch.»

Bis Ende dieser Woche, so die Forderung, müsse die St.Galler Regierung Stellung zu diesen Vorwürfen nehmen, und Fredy Fässler habe sich öffentlich zu entschuldigen.

Ebenfalls bereits reagiert hat die St.Galler SVP, und zwar mit einer Einfachen Anfrage der Fraktion im Kantonsrat. Auch dort hält man Fässlers Aussagen für «nicht akzeptabel» und will von der Regierung wissen, ob sie diese Meinung teilt. Zudem fordert die Fraktion eine «Rüge» der Regierung gegenüber ihrem Mitglied, da seine Aussagen «die aktuell geltenden Regeln zur Bekämpfung der Corona-Pandemie untergraben und ein völlig falsches Signal an die Bevölkerung senden.»