Ständerat Andrea Caroni präsentierte den Delegierten in einem kurzen Referat seine politische Arbeit als Ständerat, gab einen interessanten Ausblick in die kommende Legislatur und betonte dabei die stets sehr gute Zusammenarbeit mit Nationalrat David Zuberbühler. Die Delegierten diskutierten die Nomination Caronis intensiv, zumal die FDP ihre Nominationsversammlung erst Ende Mai durchführt und im Rahmen der DV noch nicht absehbar war, ob sie den Nationalratssitz analog vor vier Jahren erneut angreifen wird.

Seit letztem Dienstag ist bekannt, dass sich FDP-Kantonsrat Matthias Tischhauser für die Nationalratswahlen als Kandidat zur Verfügung stellt. Die FDP AR wird ihn aller Voraussicht nach am 25. Mai nominieren. Sollte die FDP tatsächlich für sich in Anspruch nehmen, den Kanton sowohl im Ständerat als auch im Nationalrat vertreten zu wollen, zeugt dies von einem inakzeptablen Machtanspruch. Die SVP AR hingegen steht für Kontinuität. Nicht zuletzt deshalb sind die Delegierten überzeugt, dass Appenzell Ausserrhoden mit Nationalrat David Zuberbühler und Ständerat Andrea Caroni ein eingespieltes und vor allem gut vernetztes Duo in Bern hat, das insbesondere die Interessen des Kantons bestens vertreten kann. Für die SVP ist entscheidend, dass keine Partei beide nationalen Sitze für sich in Anspruch nehmen kann. Die Delegierten haben darum mit klarem Mehr die Unterstützung von Andrea Caroni beschlossen und verzichten auf eine eigene Ständerats-Kandidatur.

Delegierte empfehlen OECD-Mindeststeuer einstimmig zur Annahme

Regierungsrat Hansueli Reutegger sowie Kantonsrat Jens Weber präsentierten den Delegierten die Vor- respektive Nachteile der Vorlage. In wesentlichen Elementen der Vorlage sind sich die Referenten einig. Die SP bekämpft das Gesetz hauptsächlich aufgrund der Verteilung der Mehreinnahmen zwischen dem Bund (25 %) und den Kantonen (75 %). Die Linke kritisiert, dass mit diesem Verteiler die Bevölkerung zu wenig berücksichtigt wird, in dem das Geld bei den sowieso reichen Kantonen bleibe, anstatt dass es beim Bund für die Allgemeinheit genutzt werde. Aus Sicht der Delegierten greift dieses Argument zu kurz, weil zum Beispiel der Finanzausgleich, von dem alle Nehmerkantone profitieren, nicht berücksichtigt wird. Im Weiteren gewichteten die Delegierten die Tatsache, dass bei einem Nein, die Mehreinnahmen nicht in der Schweiz bleiben, sondern ins Ausland abfliessen, deutlich stärker. Oberste Priorität hat die Sicherung der Steuereinnahmen, für die es ein Ja zur OECD-Mindeststeuer braucht. Entsprechend einstimmig beschlossen die Delegierten die Ja-Parole.

Partei spricht sich fast einstimmig gegen das Stromfresser-Gesetz aus

Für das Pro-Referat durfte die SVP AR von den Grünliberalen Appenzellerland die Referenten Regula Ritter und Markus Ehrbar begrüssen. Sie hoben im Wesentlichen die Wichtigkeit des Klimagesetzes hervor. Es gebe keine Verbote von Energieträgern oder Technologien, sondern definierte Ziele (CO₂-Neutralität bis 2050) und enthalte Subventionsmassnahmen beim Ersatz von Öl- und Gasheizungen im Umfang von 200 Millionen Franken pro Jahr in den nächsten zehn Jahren. Demgegenüber vertrat Nationalrat David Zuberbühler die Nein-Parole. Die Vorlage riskiere die bereits gefährdete Energiesicherheit. Bereits heute rechne der Bund mit Strom-Blackouts in den Wintermonaten. Mit der Annahme dieser gefährlichen Vorlage und dem bereits beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie werde der Strombedarf nochmals stark zunehmen, da zur Erreichung der CO₂-Ziele 60 Prozent unseres bisherigen Energieverbrauchs (Heizöl, Gas, Benzin und Diesel) durch Strom ersetzt werden müsste.

Dieser Umbau der Energieversorgung löse gemäss einer Studie der Schweizerischen Bankiervereinigung unvorstellbar hohe Kosten von 387 Milliarden Franken aus, wobei allein der Netzausbau 37 Milliarden kosten werde. Das sind über 1400 Franken zusätzliche Kosten pro Kopf und Jahr. Eine ETH-Studie rechne zudem mit einer Verdreifachung der Energiekosten: Das bedeutet 6600 Franken Mehrkosten pro Person und Jahr. Mit diesem Gesetz werde Strom und Energie zum Luxus für Reiche und die Energiesicherheit alles andere als gestärkt.

Die Delegierten gewichteten die Kosten und die mögliche Verschandelung der Natur höher als den Effekt, den die Schweiz für das globale Klima erreichen kann (China stösst innerhalb von weniger als 12 Stunden so viel CO₂ aus, wie die ganze Schweiz in einem ganzen Jahr) und lehnen das Gesetz fast einstimmig ab.

Covid-19 Gesetz wird abgelehnt

Kantonsrat Jörg Schmid stellte die Vorlage zum Covid-Gesetz vor. Nach kurzer Diskussion stimmten die Delegierten fast einstimmig gegen die Verlängerung des Covid-Gesetzes. Ausschlaggebend war die Ansicht, dass die bestehenden Gesetze in der aktuellen Lage ausreichend sind und das Land die direkte Demokratie wiederherstellen muss, respektive der Bundesrat seine undemokratische Machtfülle abgeben soll.