Die St.Galler SVP wird in der Aprilsession des Kantonsrats fordern, die Versuche mit E-Voting sofort abzubrechen. Grund sind Sicherheitsbedenken.
Die SVP-Fraktion im St.Galler Kantonsrat unterstützt due Bauvorlagen zu Campus Wattwil und zur Gewerbeschule in St.Gallen. Das sind zwei der Ergebnisse der vorbereitenden Sitzung, welche die Fraktion im landwirtschaftlichen Zentrum Salez abgehalten hat.
Die beide Bauvorlagen stiessen auf keinerlei Widerspruch. Anders sieht es aus beim neuen Hundegesetz. Auf dieses will die Fraktion nicht eintreten. Es sei unnötig und delegiere zu viele Kompetenzen von den Gemeinden an den Kanton. Auch eine Erhöhung der Hundegebühren stiess bei der SVP auf keinen Goodwill.
Die SVP-Fraktion beschloss zudem, in der Aprilsession verschiedene Vorstösse einzureichen. Unter anderem wird der «sofortige Übungsabbruch beim E-Voting aufgrund neuster Sicherheitserkenntnisse beim E-Voting System der Post» gefordert. Ein weiterer Vorstoss soll sich den Herausforderungen in der Spitallandschaft annehmen, ein anderer verlangt eine Übersicht der Drucksachen beim Kanton. Weitere Vorstösse seien noch in Abklärungen.
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