Das Medienpaket beschädigt die Unabhängigkeit privater Medien. Kein Hund beisst die Hand, die ihn füttert. Der Arena-Moderator Sandro Brotz ist dafür der lebende Beweis.
Für einmal ist es einfach, für Transparenz zu sorgen. Mein Bruder Peter Weigelt ist der Präsident des Referendumskomitee gegen das Medienpaket. Er hat meine vorbehaltlose Unterstützung. Im Jahre 2018 engagierte ich mich an vorderster Front für die No-Billag-Initiative. Nach meiner Ansicht fehlt staatlich finanzierten Medien die notwendige Distanz zu den Mächtigen.
Diese Erfahrung hat uns die Arena-Diskussion zum Medienpaket einmal mehr glasklar vor Augen geführt. Vordergründig wird Gleichbehandlung garantiert. Den Befürwortern steht die gleiche Zahl an Gegnern gegenüber. Die Redezeit wird gleichmässig verteilt.
Geht es dann aber um das Thema, zeigen sich gravierende Unterschiede. Vor allem im direkten Gespräch (1:1). Bundesrätin Sommaruga wurde von Sandro Brotz zur Sache befragt. Der Moderator spielte ihr zahlreiche Steilpässe zu, damit diese ihre Fake Facts von einer Vorlage zu Gunsten regionaler Medien runterbeten konnte.
Ganz anders das Zweigespräch mit meinem Bruder Peter Weigelt. Hier spielte Brotz auf die Person. Angesprochen wurde er als Jäger - für viele eine wenig sympathische Leidenschaft - und als Medienunternehmer mit angeblich eigenen wirtschaftlichen Interessen. Das Ziel war offensichtlich. Die Glaubwürdigkeit des Referendumsführers und damit des Referendums sollte beschädigt werden.
Nun kann man die ungleiche Gesprächsführung von Brotz als eine weitere Fehlleistung eines selbstverliebten SRG-Linken abhacken. Man gewöhnt sich ja an (fast) alles. In Tat und Wahrheit aber liegen die Ursachen tiefer. Als Medienministerin garantiert Bundesrätin Sommaruga die feudale Ausstattung der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten und damit in letzter Konsequenz auch die Prominenz und das Einkommen von Brotz. Dass unter diesen Umständen Höflichkeit und Sachlichkeit und nicht Angriffe auf die Person angesagt sind, versteht sich von selbst. Kein Hund beisst die Hand, die ihn füttert.
Damit sind wir beim grundlegenden Problem des Medienpakets. Dieses beschädigt die Unabhängigkeit der privaten Medien. Selbstverständlich wird auch bei einer Annahme der Vorlage keine Zeitung den Tagesbefehl im Bundeshaus abholen. Die subventionierten Journalistinnen und Journalisten haben aber alles Interesse daran, dass die Subventionen in sieben Jahren weitergeführt und wenn möglich ausgebaut werden. Bekanntlich kommt der Appetit mit dem Essen.
Dieses Ziel erreicht man nicht mit harter Kritik an den Mächtigen und ihrer Interessenpolitik. Weit erfolgsversprechender ist es, die Regierungen mit Samthandschuhen anzufassen und deren Gegner auf der persönlichen Ebene anzugreifen. Brotz macht es vor. Auf der Strecke bleibt die ehrliche politische Auseinandersetzung. Das Medienpaket beschädigt die Demokratie. Und ist deshalb abzulehnen. Ohne Wenn und Aber.
Kurt Weigelt, geboren 1955 in St. Gallen, studierte Rechtswissenschaften an der Universität Bern. Seine Dissertation verfasste er zu den Möglichkeiten einer staatlichen Parteienfinanzierung. Einzelhandels-Unternehmer und von 2007 bis 2018 Direktor der IHK St.Gallen-Appenzell. Für Kurt Weigelt ist die Forderung nach Entstaatlichung die Antwort auf die politischen Herausforderungen der digitalen Gesellschaft.
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