Diplomaten, Völkerrechtler und Bundesräte haben das so genannte Soft Law entdeckt. Damit können sie den National- und Ständerat hintergehen. Ex-Bundesrat Burkhalter und Bundesrätin Sommaruga haben ihre „Chance“ genutzt.

Sie haben bei dieser aussenpolitischen Grundsatzfrage nicht nur das Parlament sondern auch den Gesamtbundesrat überlistet.

Nun ist, zum Glück, weltweit Bewegung in die Sache gekommen. Fast täglich erreichen uns die Neuigkeiten von Staaten, die das Papier nicht unterschreiben werden. Vor ein paar Tagen sagte Tschechien ab, gerade gestern sagte Estland «ei». Auch das heisst Nein.

In den letzten Wochen ist das eidgenössische Parlament endlich erwacht. Oder wenigstens Teile davon. Plötzlich wollen nicht nur die SVP, sondern auch die FDP und die CVP dagegen sein. Ist dem tatsächlich so?

Es ist Zeit, die Dinge klarzustellen und konkret zu werden.

Am 5. November stellte ich in der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats den Antrag zum Verzicht auf die Unterzeichnung des UNO-Migrationspakts.

Wenn es ernst wird, dann eiern die eidgenössischen Politiker herum. Die Mehrheit lehnte meinen Antrag ab. Die Kommission wollte sogar den Nationalrat aussen vor lassen und nichts von einer Diskussion im Ratsplenum wissen.

Fassen wir noch einmal kurz zusammen, worum es geht:

Basierend auf der Resolution «New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten» vom 19. September 2016 hat die UNO ein «Globalprogramm Migration und Entwicklung» erarbeitet.

Die Schweiz war dabei, zusammen mit Mexiko, federführend.

Am 13. Juli 2018 wurde diesem Migrationspakt an der Uno-Generalversammlung zugestimmt.

Am 10/11. Dezember soll dieser Pakt an einer Konferenz in Marokko von den Staats- und Regierungschefs formell verabschiedet werden.

Der UNO-Migrationspakt soll es ermöglichen, dass Migranten ungeachtet ihrer Qualifikationen der Zugang zum Auswanderungsland deutlich erleichtert wird.

So sollen zum Beispiel legale Migrationsrouten geschaffen und eine Medienzensur zur ausgewogenen Berichterstattung eingeführt werden.

Auch der Familiennachzug soll markant erleichtert, sogar auf Geldtransfers soll Einfluss genommen werden.

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis dieser Pakt zum internationalen Recht gehören und über unserem Recht stehen wird.

Der Pakt stünde im Widerspruch zu Artikel 121a Absatz 4 der Bundesverfassung. Demnach dürfen keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden, wenn sie den Bestimmungen über die eigenständige Steuerung der Zuwanderung zuwiderlaufen.

Nun ist etwas zu unterlassen und etwas zu tun:

Erstens ist auf eine Unterzeichnung des Uno-Migrationspaktes zu verzichten.

Zweitens ist der Schweizer Missionschef von der Führungsrolle im Rahmen des weiteren Prozesses zu entbinden.