Anfang Juli hat das Bundesgericht bzw. dessen II. öffentlich-rechtliche Abteilung ein – zur Publikation in der Sammlung der Leitentscheide vorgesehenes – Grundsatzurteil veröffentlicht, worin ein Reglement der Gemeinde Vernier GE, das sämtliche von öffentlichem Grund aus sichtbare kommerzielle Plakatwerbung verbietet, für verfassungskonform beurteilt wird bzw. die von mehreren Unternehmen und Privatpersonen dagegen erhobenen Beschwerden abgewiesen werden (BGer 2C_36/2023). Problematisch ist dabei nicht primär die dem Urteil innewohnende wirtschaftsfeindliche Grundhaltung (Einschränkungen der Wirtschaftsfreiheit sind leider nichts Neues), sondern vielmehr dessen materielle Begründung.

So hält das Bundesgericht in seiner zugehörigen Medienmitteilung wörtlich folgendes fest: «Das Verbot zielt vielmehr darauf ab, das Ortsbild zu schützen, die Bewegungsfreiheit der Menschen im öffentlichen Raum zu verbessern, visuelle Verschmutzung zu bekämpfen und der Bevölkerung die Möglichkeit zu geben, sich unerwünschter Werbung zu entziehen. Dabei handelt es sich um umwelt- und sozialpolitische Zielsetzungen, die im öffentlichen Interesse liegen.» Dies muss man sich zunächst einmal auf der Zunge zergehen lassen: Der Kampf gegen visuelle Verschmutzung soll ein umfassendes Plakatwerbungsverbot im Interesse des Umweltschutzes rechtfertigen. Und dies, obwohl Lichtverschmutzung offenkundig primär von Lightbox-Plakatwänden ausgeht, gewiss nicht aber von gewöhnlichen (unbeleuchteten) Papierplakaten. Doch Umweltschutz ist gemäss Bundesgericht ja auch nicht das einzige (rechtserhebliche) öffentliche Interesse im vorliegenden Kontext. Auch der Wunsch des Einzelnen, sich unerwünschter Werbung zu entziehen, soll ein legitimes (sozialpolitisches) Interesse für ein umfassendes Verbot kommerzieller Plakatwerbung im öffentlichen Raum darstellen.

Dies bedeutet im Ergebnis natürlich nichts anderes als eine rechtliche Anerkennung eines Vorrangs von Safe Spaces gegenüber privatwirtschaftlichen Geschäftsinteressen durch das höchste Gericht der Schweiz. Was der Einzelne an kommerziellen Inhalten nicht sehen will, soll also gleichsam mit Staatsgewalt aus dessen Sichtbereich verbannt werden. Daran lässt das Bundesgericht keinen Zweifel, wenn es folgendes ausführt: «Einen stärkeren Grundrechtseingriff bedeutet das Verbot kommerzieller Plakatwerbung auf privatem Grund, der von öffentlichem Grund einsehbar ist. Auch diese Einschränkung ist jedoch verhältnismässig. Ohne Ausweitung auf Privatgrundstücke könnte das Verbot kommerzieller Plakatwerbung auf öffentlichem Grund umgangen und könnten die von der Gemeinde angestrebten Ziele nicht erreicht werden.»

Das vom Bundesgericht quasi neu eingeführte Grundrecht auf Safe Spaces für charakterschwache Individuen, die so allergisch auf Werbung für ihnen missliebige Produkte oder Dienstleistungen sind, dass sie diese gleich verbieten wollen, anstatt – wie halbwegs reife und psychisch stabile Leute – schlicht an dieser vorbeizugehen, soll also so wichtig sein, dass man auch gegenüber Privaten gesetzliche Vorgaben aufstellen müsse, wem diese noch Plakatflächen vermieten dürfen. Die damit verbundenen Eingriffe in die Wirtschaftsfreiheit und Eigentumsgarantie seien hinzunehmen und auf keinen Fall zu hinterfragen, scheint es doch um ein greater good zu gehen, dem der «böse Kapitalismus» gefälligst weichen müsse.

Jene bundesgerichtliche Argumentation ist im Kern gefährlich: Zu Ende gedacht ermöglicht sie auch das Verbot politischer Werbung im öffentlichen Raum, denn auch diese ist aus Sicht vieler Leute regelmässig unerwünscht. Solch eine Haltung würde jedoch im Widerspruch zur neueren Rechtsprechung der II. öffentlich-rechtlichen Bundesgerichtsabteilung selbst stehen, hat diese doch im ideellen Kontext die Grundrechtsbindung sowohl der SBB (BGE 138 I 274) als auch der SRG (BGE 149 I 2) anerkannt, womit jene staatsnahen Betriebe zurecht auch nicht-mainstreamkonforme Meinungen in ihren (physischen) Bahnhofshallen bzw. (digitalen) Kommentarspalten tolerieren müssen.

Die Hoffnung besteht also, dass das neueste Bundesgerichtsurteil «nur» kommerzielle Werbung verbietet, nicht aber einen Frontalangriff auf «free speech» im Allgemeinen darstellt. Dennoch: Sachlogische Gründe, die Wirtschaftsfreiheit derart schwächer zu gewichten als sonstige Freiheitsrechte, bestehen bei Lichte betrachtet nicht. Dies jedenfalls, soweit man sein Geld auf dem freien Markt verdienen muss und nicht vom Steuerzahler finanziert wird. Natürlich erfüllt die Meinungsäusserungsfreiheit im politischen Kontext auch eine wichtige Funktion für eine offene und freie Gesellschaft, während die Wirtschaftsfreiheit primär Privatinteressen dient.

Mit dieser Begründung hat das Bundesgericht beispielsweise in Covid-Zeiten geurteilt, die Versammlungsfreiheit werde faktisch ihres Gehalts entleert, wenn an Demonstrationen nur 15 Personen zulässig seien (BGE 148 I 33). Während die inhaltliche Rechtfertigung diesfalls im besonderen Wesen von Kundgebungen liegt (jene zeichnen sich per definitionem durch eine erhöhte Teilnehmerzahl aus), ist demgegenüber nicht ersichtlich, welche sachlichen Gründe bei Plakatwerbung für solch eine Differenzierung sprechen sollten. Ob jemand sich – auf Basis eines Plakats – über politische Fragen oder kommerzielle Produkte eine Meinung bildet, ist letztlich irrelevant. Das Eine zu erlauben, das Andere aus der Öffentlichkeit zu verbannen ist rational kaum begründbar. Damit erweist sich das letztwöchige Urteil so oder anders als kritikwürdig.

(Bild: Symbolbild)