Mit einer Standesinitiative soll sich der Kanton St.Gallen für ein Ende der Verjährungsfrist bei schweren Verbrechen einsetzen. Davon will die St.Galler Regierung nichts wissen. Sie möchte an der Verjährung festhalten. Der SVP-Kantonsrat Mike Egger, der den Stein mit 31 Mitunterzeichnern ins Rollen gebracht hat, ist enttäuscht. Er hält daran fest, dass der Schritt richtig wäre und hofft darauf, dass die Vorlage im Kantonsrat eine Chance hat.

Mike Egger im Gespräch mit «Die Ostschweiz»:

Mike Egger, Hand aufs Herz: Die Standesinitiative «Keine Verjährungsfristen für Schwerverbrechen» ist ein früher Akt des Wahlkampfs. Das Anliegen ist bei den Leuten populär. Geht es um die Wahlen?

Nein, selbstverständlich geht es nicht um den Wahlkampf. Eine ehmaliger und langjähriger Kripobeamter ist mit diesem Anliegen an mich getreten und bat mich, diesen Gesetzesmisstand zu bearbeiten. Zudem ist der Kristallhöhlenmord im Rheintal auch nach über 30 Jahren noch immer ein Thema, welches die Leute bewegt.

Aber es ist wohl kaum dieses einzelne Verbrechen, das zum Vorstoss geführt hat, so schrecklich es auch war.

Bei der besagten Standesinitiative geht es mir nicht nur um den Kristallhöhlenmord, sondern generell darum, dass schwerste Verbrechen wie Mord nicht verjähren dürfen. Es darf nicht sein, dass Schwerverbrecher in einem Rechtsstaat ohne Strafe davonkommen. Dies ist gegenüber den Angehörigen der Opfer unhaltbar.

Ein Argument für eine Verjährung lautet: Die Fehlerquelle steigt, je länger ein Verbrechen her ist. Zudem können die Ermittlungsbehörden jahrzehntealte Fälle auch kaum noch mit Aufwand verfolgen. Ist eine Abschaffung der Frist nicht reine Kosmetik fürs Volk?

Hier von Kosmetik fürs Volk zu sprechen, finde ich unangebracht. Gemäss Aussagen eines ehemaligen Kripobeamten haben sich die kriminaltechnischen und gerichtsmedizinischen Methoden in den letzten Jahren stark weiterentwickelt. Dadurch kann auch altes Spurenmaterial ganz nach neuen Gesichtspunkten ausgewertet werden und zur Ermittlung von Tätern führen! Ein gutes Beispiel hierfür liefert unser Nachbarland Deutschland. In Hamburg konnte ein Mordfall aus dem Jahr 1981 letztes Jahr gelöst und der Täter zur Rechenschaft gezogen werden.

Dann bleibt das andere Argument: Auch Täter haben ein «Recht auf Vergessen» nach einer gewissen Zeit. Ein heute 70-Jähriger, der vor 40 Jahren ein Verbrechen begangen hat und seither nie mehr auffällig wurde, soll demnach unbescholten bleiben. Wie stehen Sie dazu?

Nein! Für mich haben Schwerstverbrecher kein Anrecht auf Vergessen!

Umfragen - auch wenn nicht repräsentativ - zeigen, dass die Bevölkerung das mit einer deutlichen Mehrheit auch so sieht wie Sie. Und dennoch stellt sich die St.Galler Regierung gegen Ihre Vorlage. Gibt es Begründungen der Regierung, die für Sie wenigstens zum Teil nachvollziehbar sind?

Nein, die Antwort der Regierung ist für mich als Kantonsrat leider nicht nachvollziehbar. Die Regierung möchte gemäss ihrer Antwort nichts ändern und begründet ihre Haltung mit der fehlenden Notwendigkeit. Die Regierung des Kantons St. Gallen politisiert gemäss den von Ihnen erwähnten Umfragen an der Bevölkerung vorbei.

Würde man nach Onlineumfragen gehen, könnte sich auch schnell eine Mehrheit für die Einführung der Todesstrafe ergeben. Sind diese Themen für Sie geeignet, nach dem Volkswillen zu gehen?

Ich glaube, Teile der Bevölkerung wünschen sich primär bei Schwerstverbrecher ein griffigeres und strengeres Strafgesetz. Die Forderungen der Todesstrafe ergeben sich nach meiner Beurteilung leider einzig daraus, dass sehr viele Personen frustriert über gewisse Urteile für Schwerstverbrecher sind. Persönlich bin ich klar gegen die Einführung der Todesstrafe.

Hat die Standesinitiative angesichts der Haltung der St.Galler Regierung eine Chance?

Das Thema wird heute oder morgen im Kantonsrat behandelt. Der Kantonsrat hat in diesem Thema das letzte Wort, und ich hoffe persönlich wirklich auf die Unterstützung der anderen Parteien. Diese Standesinitiative hat nichts mit Parteien oder Personen zu tun, sondern es geht einzig darum, eine gesetzliche Schwäche zu korrigieren. Ich bin gespannt auf das Resultat.