Im Bild: Claudio Della Giacoma (Geschäftsführer ambulante Institutionen, Clienia Privatklinikgruppe), Susan Danubio (Bereichsleiterin Pflege und Betreuung, GL-Mitglied Alterszentrum Kreuzlingen), Katharina Iseli (selbständige Hebamme, Vorstandsmitglied Schweiz. Hebammenverband), Dr. Alex Steinacher (Präsident Ärztegesellschaft Thurgau) und Carlo Parolari (Verwaltungsratspräsident thurmed/Spital Thurgau AG), Moderation: Sabir Semsi (Dipl. Pflegefachmann HF, Medizinstudent)

Trotz flammender Voten für die Pflegeinitiative sah die Mehrheit der 50 stimmberechtigen FDP-Mitglieder an der Versammlung in St. Katharinental in Diessenhofen Vorteile im sofort umsetzbaren Gegenvorschlag. Die Abstimmungen ergaben Nein-Parolen zur Pflegeinitiative (20/28/2) sowie zur Justizinitiative (einstimmig) und ein deutliches Ja zum Covid-19-Gesetz (47/3).

Demografische Entwicklung, fehlende Fachkräfte, zunehmende Vollkasko-Mentalität, ausbleibende Reformen: Die Herausforderungen im Gesundheitswesen sind gross. Darüber waren sich die fünf, in unterschiedlichen medizinischen Bereichen tätigen, FDP-Persönlichkeiten auf dem Podium in der Klinik St. Katharinental in Diessenhofen einig.

Kein Kosten- sondern ein Mengenproblem

Auf die Kernfrage von Moderator Sabir Semsi «Wieviel Gesundheit leistet sich die Schweiz» bestätigte Carlo Parolari, Verwaltungsratspräsident der Spital Thurgau AG: «Mit monatlich rund 800 Franken pro Einwohnerin und Einwohner leiste man sich das weltweit beste, aber auch teuerste Gesundheitssystem.» «Wir haben ein Mengen- und nicht ein Kostenproblem», fand Claudio Della Giacoma, Geschäftsführer ambulante Institutionen Clienia, Psychiatrische Privatklinikgruppe. Mitverantwortlich seien dafür die Alterung der Gesellschaft und bei vielen eine Vollkasko-Mentalität aufgrund der obligatorischen Grundversicherung: «Wir sind versichert, zahlen Prämien und – viele meinen leider – haben somit Anspruch auf jegliche Behandlungen.» Susan Danubio, Bereichsleiterin Pflege und Betreuung im Alterszentrum Kreuzlingen ergänzt: «Hochkomplexe Abrechnungssysteme mit immenser Bürokratie binden immer mehr Ressourcen und erhöhen so den Druck.» Mit dauernder Überlastung kämpfen Hebammen ebenfalls, so Katharina Iseli, selbständige Hebamme und Vorstandsmitglied des Schweizerischen Hebammenverbandes. Auch Dr. Alex Steinacher, Präsident der Ärztegesellschaft Thurgau, sieht in den sich schleichend verschlechternden Rahmenbedingungen und dem immensen Reformstau riesige Herausforderungen.

Mehr Sympathien für den Gegenvorschlag

Die dramatische Situation in der Pflege machte Sabir Semsi, Diplomierter Pflegefachmann und seit einem Jahr Medizinstudent, bei der Vorstellung der Pflegeinitiative deutlich. «Zur Sicherung der Pflegequalität müssen wir deutlich mehr Pflegende ausbilden, Berufsausstiege verhindern, die Arbeitsbedingungen verbessern und den Pflegefachpersonen zusätzliche Kompetenzen geben.» Bei Ablehnung der Pflegeinitiative tritt automatisch der Gegenvorschlag in Kraft, der viele Forderungen der Initiative aufgreift. 469 Millionen Franken will der Bund in die Bildung investieren. Allerdings müssen sich die Kantone mit dem gleichen Betrag beteiligen. «Eine Milliarde in acht Jahren für die Ausbildung in höher qualifizierte Pflegefachpersonen schiesse am Ziel vorbei. Der Gegenvorschlag löse nicht die Probleme an der Front», warnte Susan Danubio. Trotz flammender Voten der anwesenden Fachpersonen für die Pflegeinitiative und dem dringenden Handlungsbedarf sah die Mehrheit der anwesenden FDP-Mitglieder Vorteile im sofort umsetzbaren Gegenvorschlag. Die Nein-Parole fiel mit 20 Ja- zu 28 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen jedoch relativ knapp aus.

Gegen die Justiz-Initiative – für das Covid-Gesetz

Bei einer Annahme der Justiz-Initiative würden Bundesrichterinnen und Bundesrichter neu nicht mehr durch das Parlament, sondern durch ein Losverfahren gewählt und ihre Amtszeit automatisch fünf Jahre nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters enden. Ihre Unabhängigkeit sei aber schon heute sichergestellt, betonte Kantonsrätin Michèle Strähl, welche die Justiz-Initiative vorstellte. Die Nein-Parole fiel einstimmig aus. Eine überaus deutliche Zustimmung gab es für das von Kantonsrätin Kristiane Vietze erläuterte Covid-19-Gesetz (47/3). «Dank Zertifikat gewinnen wir zahlreiche Freiheiten zurück. Gleichzeitig definiert das Gesetz klare Leitplanken für die Pandemiebekämpfung des Bundesrates und regelt die internationale Anerkennung der Zertifikate.»

Parteipräsident Gabriel Macedo gab Einblick in die bereits begonnene Umsetzung im Strategieprozess «Movimento» und betonte die Bedeutung der Bezirks- und Ortsparteien und jedes einzelnen Mitglieds. Gastgeber Norbert Vetterli, Direktor der Klinik St. Katharinental Diessenhofen, Mitglied der Geschäftsleitung der Spital Thurgau AG, bot einen kurzen Überblick zum breiten Tätigkeitsfeld – von Akutsomatik, über Rehabilitation und Langzeitpflege bis zur Psychiatrie.

Die Parolen der FDP Thurgau für die Abstimmungen vom 28. November 2021 in der Übersicht:

Justiz-Initiative, Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren: NEIN-Parole (0 JA, 50 NEIN, 0 Enthaltungen)

Änderung Covid-19-Gesetz, Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie: JA-Parole (47 JA, 3 NEIN, 0 Enthaltungen)

Pflegeinitiative «Für eine starke Pflege»: NEIN-Parole (20 JA, 28 NEIN, 2 Enthaltungen)