logo

DG: DG: Politik

Von der Schweiz für die Schweiz?

Stossend ist, wenn Behörden, die unter Androhung von Sanktionen Schweizer Löhne durchsetzen, sich durch eine Auftragsvergabe ins Ausland den Konsequenzen des eigenen Lohndiktats entziehen.

Kurt Weigelt am 22. Juni 2022

Dies gelesen: «Printed in Germany» (Quelle: Lohnbuch 2021, Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich)

Das gedacht: Die Schweiz hat einen liberalen Arbeitsmarkt. So heisst es. In Tat und Wahrheit ist auch bei uns alles, was in irgendeiner Art und Weise mit beruflichen Tätigkeiten zu hat, in hohem Masse durchreguliert.

Dazu gehören die im Rahmen der Personenfreizügigkeit mit der EU eingeführten Flankierenden Massnahmen. Ziel der Flankierenden Massnahmen ist es sicherzustellen, dass ausländische Arbeitskräfte und Firmen das in der Schweiz geltende Lohn- und Sozialniveau nicht missbräuchlich unterschreiten. Verhindert werden sollen Lohndumping und missbräuchliche Arbeitsbedingungen.

Als eine der Konsequenzen der Flankierenden Massnahmen hat sich die Zahl der Arbeitsverhältnisse verdreifacht, die einem allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag unterstellt sind. Vor zwanzig Jahren waren es rund 350'000 Arbeitnehmende. Heute sind es deutlich über eine Million. Für alle anderen Berufe gelten die sogenannten orts- und branchenüblichen Referenzlöhne. Diese werden von den tripartiten Kommissionen der Kantone und des Bundes berechnet und durchgesetzt.

Jedes Jahr kontrolliert die staatliche Arbeitsmarktpolizei schweizweit rund 40'000 Betriebe. 80 Prozent der kontrollierten Beschäftigten arbeiten bei einem Schweizer Arbeitgeber. Was uns der Bundesrat einst als Kontrolle ausländischer Firmen und als Instrumente zur Missbrauchsbekämpfung verkauft hat, entwickelte sich zu einer umfassenden staatlichen Überwachung des nationalen Arbeitsmarkts.

Nun liegt es auf der Hand, dass angesichts der Vielfalt von Berufen, Branchen, unterschiedlichen regionalen Begebenheiten und insbesondere den individuellen Voraussetzungen der einzelnen Beschäftigungsverhältnisse der Vollzug dieses Bürokratiemonsters einige Schwierigkeiten bereitet. Und so versucht man halt wie gewohnt das Feuer mit Benzin, respektive viel Papier zu löschen.

Das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich erarbeitete ein Lohnbuch, das auf mehr als 700 Seiten rund 9’400 Lohnangaben zu allen denkbaren Berufen liefert. Wer das Buch zur Hand nimmt, weiss nach der Lektüre auf Franken und Rappen genau, welcher Lohn einer Applikationsentwicklerin, einem Produktmanagers in der Werbebranche, einer Fitnesstrainerin oder einem Lastwagenchauffeur zu bezahlen ist.

Wie das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich stolz verkündet, erhielt das Lohnbuch mit der 12. Ausgabe einen neuen Auftritt. Rot als neue Grundfarbe zieht sich vom Cover durch das gesamte Buch hindurch. Sie steht, gemäss der behördlichen Medienmitteilung, symbolisch für ein Buch von der Schweiz für die Schweiz.

Von der Schweiz für die Schweiz? Schön wär’s. Gedruckt wird das Lohnbuch in Deutschland. Dies mit einer bemerkenswert ehrlichen Begründung: «Verantwortlich für den Druck zeichnet der herausgebende Verlag Orell Füssli. Wir können nachvollziehen, weshalb der Auftrag an eine deutsche Druckerei vergeben wurde. Der Verlag hat Angebote auch von Schweizer Druckereien geprüft und stellte fest, dass die deutsche Druckerei den Auftrag zu signifikant tieferen Kosten erfüllen kann.» So die verantwortliche Abteilungsleiterin der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich in ihrer Antwort auf meine Anfrage.

Um richtig verstanden zu werden. Ich kämpfte immer für offene Grenzen und lehne jede Form von Heimatschutz ab. Mehr als nur stossend ist aber, wenn Behörden, die unter Androhung von Sanktionen Schweizer Löhne durchsetzen, sich durch eine Auftragsvergabe ins Ausland den Konsequenzen des eigenen Lohndiktats entziehen.

Immerhin, man kann auch dieser Doppelmoral einen positiven Aspekt abgewinnen. Besser als das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich kann man die Fragwürdigkeit der vollkommen aus dem Ruder gelaufenen Flankierenden Massnahmen nicht dokumentieren. Der Reformbedarf ist offensichtlich.

Einige Highlights

Uzwilerin mit begrenzter Lebenserwartung

Das Schicksal von Beatrice Weiss: «Ohne Selbstschutz kann die Menschheit richtig grässlich sein»

am 11. Mär 2024
Im Gespräch mit Martina Hingis

«…und das als Frau. Und man verdient auch noch Geld damit»

am 19. Jun 2022
Das grosse Gespräch

Bauernpräsident Ritter: «Es gibt sicher auch schöne Journalisten»

am 15. Jun 2024
Eine Analyse zur aktuellen Lage

Die Schweiz am Abgrund? Wie steigende Fixkosten das Haushaltbudget durcheinanderwirbeln

am 04. Apr 2024
DG: DG: Politik

«Die» Wirtschaft gibt es nicht

am 03. Sep 2024
Gastkommentar

Kein Asyl- und Bleiberecht für Kriminelle: Null-Toleranz-Strategie zur Sicherheit der Schweiz

am 18. Jul 2024
Gastkommentar

Falsche Berechnungen zu den AHV-Finanzen: Soll die Abstimmung zum Frauenrentenalter wiederholt werden?

am 15. Aug 2024
Gastkommentar

Grenze schützen – illegale Migration verhindern

am 17. Jul 2024
Sensibilisierung ja, aber…

Nach Entführungsversuchen in der Ostschweiz: Wie Facebook und Eltern die Polizeiarbeit erschweren können

am 05. Jul 2024
Pitbull vs. Malteser

Nach dem tödlichen Übergriff auf einen Pitbull in St.Gallen: Welche Folgen hat die Selbstjustiz?

am 26. Jun 2024
Politik mit Tarnkappe

Sie wollen die angebliche Unterwanderung der Gesellschaft in der Ostschweiz verhindern

am 24. Jun 2024
Paralympische Spiele in Paris Ende August

Para-Rollstuhlfahrerin Catherine Debrunner sagt: «Für ein reiches Land hinkt die Schweiz in vielen Bereichen noch weit hinterher»

am 24. Jun 2024
Politik extrem

Paradox: Mit Gewaltrhetorik für eine humanere Gesellschaft

am 10. Jun 2024
Das grosse Bundesratsinterview zur Schuldenbremse

«Rechtswidrig und teuer»: Bundesrätin Karin Keller-Sutter warnt Parlament vor Verfassungsbruch

am 27. Mai 2024
Eindrucksvolle Ausbildung

Der Gossauer Nicola Damann würde als Gardist für den Papst sein Leben riskieren: «Unser Heiliger Vater schätzt unsere Arbeit sehr»

am 24. Mai 2024
Zahlen am Beispiel Thurgau

Asylchaos im Durchschnittskanton

am 29. Apr 2024
Interview mit dem St.Galler SP-Regierungsrat

Fredy Fässler: «Ja, ich trage einige Geheimnisse mit mir herum»

am 01. Mai 2024
Nach frühem Rücktritt: Wird man zur «lame duck»?

Exklusivinterview mit Regierungsrat Kölliker: «Der Krebs hat mir aufgezeigt, dass die Situation nicht gesund ist»

am 29. Feb 2024
Die Säntis-Vermarktung

Jakob Gülünay: Weshalb die Ostschweiz mehr zusammenarbeiten sollte und ob dereinst Massen von Chinesen auf dem Säntis sind

am 20. Apr 2024
Neues Buch «Nichts gegen eine Million»

Die Ostschweizerin ist einem perfiden Online-Betrug zum Opfer gefallen – und verlor dabei fast eine Million Franken

am 08. Apr 2024
Gastkommentar

Weltweite Zunahme der Christenverfolgung

am 29. Mär 2024
Aktionswoche bis 17. März

Michel Sutter war abhängig und kriminell: «Ich wollte ein netter Einbrecher sein und klaute nie aus Privathäusern»

am 12. Mär 2024
Teuerung und Armut

Familienvater in Geldnot: «Wir können einige Tage fasten, doch die Angst vor offenen Rechnungen ist am schlimmsten»

am 24. Feb 2024
Naomi Eigenmann

Sexueller Missbrauch: Wie diese Rheintalerin ihr Erlebtes verarbeitet und anderen Opfern helfen will

am 02. Dez 2023
Best of 2023 | Meine Person des Jahres

Die heilige Franziska?

am 26. Dez 2023
Treffen mit Publizist Konrad Hummler

«Das Verschwinden des ‘Nebelspalters’ wäre für einige Journalisten das Schönste, was passieren könnte»

am 14. Sep 2023
Neurofeedback-Therapeutin Anja Hussong

«Eine Hirnhälfte in den Händen zu halten, ist ein sehr besonderes Gefühl»

am 03. Nov 2023
Die 20-jährige Alina Granwehr

Die Spitze im Visier - Wird diese Tennisspielerin dereinst so erfolgreich wie Martina Hingis?

am 05. Okt 2023
Podcast mit Stephanie Stadelmann

«Es ging lange, bis ich das Lachen wieder gefunden habe»

am 22. Dez 2022
Playboy-Model Salomé Lüthy

«Mein Freund steht zu 100% hinter mir»

am 09. Nov 2022
Neue Formen des Zusammenlebens

Architektin Regula Geisser: «Der Mensch wäre eigentlich für Mehrfamilienhäuser geschaffen»

am 01. Jan 2024
Podcast mit Marco Schwinger

Der Kampf zurück ins Leben

am 14. Nov 2022
Hanspeter Krüsi im Podcast

«In meinem Beruf gibt es leider nicht viele freudige Ereignisse»

am 12. Okt 2022
Stölzle /  Brányik
Autor/in
Kurt Weigelt

Kurt Weigelt, geboren 1955 in St. Gallen, studierte Rechtswissenschaften an der Universität Bern. Seine Dissertation verfasste er zu den Möglichkeiten einer staatlichen Parteienfinanzierung. Einzelhandels-Unternehmer und von 2007 bis 2018 Direktor der IHK St.Gallen-Appenzell. Für Kurt Weigelt ist die Forderung nach Entstaatlichung die Antwort auf die politischen Herausforderungen der digitalen Gesellschaft.

Hier klicken, um die Mobile App von «Die Ostschweiz» zu installieren.