Mit den 127 Millionen Franken aus dem Erlös der TKB-Partizipationsscheine will die FDP Thurgau die Standortattraktivität des Thurgaus verbessern, Leuchttürme schaffen und in den Bildungs- und Innovationsbereich investieren. Sie fordert von der Regierung «konkrete und mutige Vorschläge».
Vertreterinnen und Vertreter aus Parteileitung und Fraktion zeigten an einer Medienkonferenz im Murg-Auen-Park in Frauenfeld auf, wie das aus ihrer Sicht konkret funktionieren kann. «In der Regel hat man eine Vision, aber das Geld fehlt», sagte Kantonsrat Daniel Eugster über das. Das Gegenteil liegt jetzt vor, was als «einmaliges Thurgauer Dilemma» bezeichnet wurde.
Denn seit 2014 ist ein Reservekapital von 127 Millionen Franken aus dem Verkauf der TKB-Partizipationsscheine «parkiert».Der FDP-Kantonsrat hatte bereits im Sommer 2018 mit zwei weiteren Antragsstellern im Grossen Rat im Sinne eines Gesamtkonzepts den Antrag «Bericht über strategische Investitionen der Partizipationserlöse» eingereicht. «Den Mut für Visionen haben, offen und nachhaltig auch für die nächsten Generationen denken und Leuchttürme schaffen», wünscht sich Daniel Eugster.
Mit dem vor einigen Tagen erschienenen Grundlagenpapier legt der Regierungsrat nun die Projektvoraussetzungen und Beurteilungskriterien für das bis Ende 2021 mit einem Ausgabenmoratorium belegte Kapital fest. Die FDP bezeichnet das geplante Vorgehen als sinnvoll; ihrer Forderung, «das Tafelsilber nicht einfach zu verscherbeln» beziehungsweise in die Laufende Rechnung einfliessen zu lassen oder weitere Ruhekissen in Form von Reserven zu bilden, werde damit Rechnung getragen.
In die Standortattraktivität investieren
Die FDP hat aber, wie sie darlegte, konkrete Vorstellungen. «Wir wollen die Standortattraktivität des Thurgaus verbessern und nachhaltig in den Bildungs- und Innovationsbereich investieren», nennt Fraktionspräsident Anders Stokholm die Zielsetzungen der Fraktion. In dem von der IHK Thurgau angestossenen Projekt «Digital Campus» sieht die FDP-Fraktion viel Potenzial. Kantonsrätin Kristiane Vietze: «Es ist enorm wichtig, dass in unserem Kanton Lehr- und Lernangebote für digitales Wissen und digitale Transformation entwickelt und an die passenden Zielgruppen vermittelt werden.» Damit könnte überdies auch dem Fachkräftemangel und dem Brain-Drain erfolgreich entgegengewirkt werden.
Stark wolle sich die FDP-Fraktion auch für die Wiedereinführung eines Pro-Gymnasium machen. «Wir wollen unsere Jugend ihren Begabungen entsprechend optimal ausbilden.» Eine Anschubfinanzierung aus dem Kleinprojektefonds für die Arbeit einer solchen Projektgruppe würde die FDP begrüssen. «Die Führung des Pro-Gymnasiums wäre dann selbstverständlich über das ordentliche Staatsbudget abzuwickeln», so Kristiane Vietze, Mitglied der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission des Grossen Rates.
Überbetriebliche Kurse als «dritter Lernort»
Kantonsrätin Brigitte Kaufmann ist überzeugt: «Unser duales Berufsbildungsangebot ist ein Erfolgsmodell und zusammen mit einer akademischen Ausbildung auf hoher Stufe von grosser wirtschaftlicher Bedeutung.» Der Kanton Thurgau sei ein typischer KMU-Kanton. Neben der betrieblichen Ausbildung und der Berufsfachschule wären die obligatorischen überbetrieblichen Kurse (ÜK) der sogenannte dritte Lernort in einer Berufslehre. «Ein moderner ÜK-Campus, der mehrere Berufsarten unter einem Dach vereint und dadurch Synergien ermöglicht, unterstreicht den Willen der FDP, die Wirtschaft mit guten Rahmenbedingungen zu unterstützen.».
Unter der Federführung des Thurgauer Gewerbeverbandes (TGV) haben verschiedene Berufsverbände bereits die Interessengemeinschaft «Berufsbildungscampus Ostschweiz» (IG BCO) gebildet. In dieses Projekt, welches mit einem Investitionsvolumen von 30 Millionen Franken rechnet, möchte die FDP-Fraktion einen Teil der zur Verfügung stehenden Gelder fliessen lassen.
Standort Thurgau
Anders Stokholm sieht für den Kanton Thurgau noch weitere Möglichkeiten im Bildungsbereich. Denn es gebe viele Gelände, die einer neuen Nutzung zugeführt werden könnten. «Vor allem solche mit einer industriellen Vergangenheit», präzisiert der Frauenfelder Stadtpräsident und spannt dabei den Bogen zum Murg-Auen-Park, in welchem in den nächsten zehn Jahren eine dynamische Gebietsentwicklung stattfinde. «Der Thurgau sollte die Chance nutzen, die Fachhochschule Ost, welche sich aktuell vor einer Neuorientierung befindet, als zusätzlichen Standort für spezifische Angebote zu positionieren. Wenn der Kanton Thurgau zusammen mit Partnern wie beispielsweise der Stadt Frauenfeld sowie privaten Liegenschafteneigentümern gute Infrastrukturen entwickelt und diese Hochschule zu tragbaren Konditionen zur Verfügung stellt, können zukunftsweisende Perspektiven entstehen», konkretisiert Anders Stokholm.
Bildung und Innovation
Parteipräsident David H. Bon fasst zusammen: «Für uns sind Bildung, Forschung und Innovation zentral und eng miteinander verbundene Themen. Denn der Erfolg unseres Kantons beruht massgeblich auf einem dem Arbeitsmarkt angepassten und hervorragenden Bildungssystem. Deshalb werden wir die von meinen Kolleginnen und Kollegen vorgestellten Projektideen beim zuständigen Departement für Finanzen und Soziales zur Weiterbearbeitung empfehlen. Wir fordern von der Regierung konkrete Schritte und mutiges, fortschrittliches Handeln.»
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