Am 12. März 2023 stimmt die Bevölkerung von Rapperswil-Jona über die Einführung eines Stadtparlaments ab. Es braucht die neue Gemeindeordnung, denn Rapperswil-Jona ist kein Erfolgsmodel mehr.
Lange sah es so aus als würde es keinen Widerstand zur neuen Gemeindeordnung mit Stadtparlament geben, nun haben sich die Gegner doch noch der breiten Öffentlichkeit zu erkennen gegeben.
Es sind diverse Gründe welche das Nein Komitee auf seiner Homepage aufführt. Doch die Gründe sind schwach und befeuern die These, dass die Gegner hauptsächlich um ihrem persönlichen Einfluss fürchten.
Das heutige System mit Bürgerversammlung ist für Rapperswil-Jona nicht mehr zeitgemäss. Ausgearbeitete Projekte des Stadtrats können an der Bürgerversammlung nur noch angenommen oder versenkt werden, eine Mitgestaltung durch die Bevölkerung ist nicht möglich. Die Bürgerversammlungen werden nur noch spärlich besucht und es entstehen Schnellschüsse ohne Zukunft und ohne Rückhalt in der Bevölkerung. Der Stadtrat hat im heutigen System keinen Sparringspartner welcher ihm verlässliche und legitime Rückmeldungen aus der Bevölkerung zu einem Projekt geben kann. Ein Parlament verlangsamt zweifelsohne den Prozess, doch die Projekte können mitgestaltet werden und werden so mehrheitsfähig.
Es wird jedem möglich sein für das Stadtparlament zu kandidieren, zudem stehen mit Instrumenten wie der Initiative, dem Referendum, der Volksmotion oder der Petition genügend Mittel zur Verfügung um sich auch mit Parlament einzubringen. Bereits jetzt engagieren sich bereits mehr als 140 Personen für die Stadt. An zu wenigen Kandidatinnen und Kandidaten für die 36 Sitze im Parlament dürfte es nicht scheitern.
Mit dem Vollzug der Fusion im Jahr 2007 wurde Rapperswil und Jona eine Stadt. Nun gilt es 16 Jahre später einen weiteren Schritt als Stadt zu machen. Rapperswil-Jona ist kein Erfolgsmodell mehr aber es kann wieder eines werden.
Thierry Gasser (*1992) ist Eidg. Dipl. Fachmann Finanz- und Rechnungswesen. Er ist ehemaliger Vizepräsident Jungfreisinnge See-Gaster und aktuell Vizepräsident FDP Rapperswil-Jona. Seine Schwerpunktthemen sind Eishockey und Politik.
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