Vor einer Woche hatte «SonntagsBlick» publik gemacht, dass Sarah Regez, Strategiechefin der JSVP, im Mai 2023 an einem Treffen mit «Martin Sellner, Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, zum Thema ‘Remigration’ teilgenommen hatte.» Organisiert worden war das Treffen von der rechtsextremistischen Jungen Tat.

Sechs Präsidenten von Sektion der JSVP äusserten sich in der Folge in einem offenen Brief. Es waren dies jene der Sektionen Säntis, Graubünden, Schaffhausen, Thurgau, Solothurn und Basel-Stadt. Sie fordern schon im Titel eine klare Abgrenzung von extremistischen Gruppierungen und ein Bekenntnis zur demokratischen Grundordnung.

Das Schreiben beginnt mit den Fakten: «In den vergangenen Tagen und Wochen hat die mediale Berichterstattung um die Junge SVP Schweiz und deren allfälligen Nähe und Sympathien zur rechtsextremistischen Gruppe ‘Junge Tat’ für Aufsehen gesorgt. Als Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Kantonalsektionen der Jungen SVP möchten wir zu diesen Entwicklungen Stellung nehmen und unsere Position deutlich machen.»

Trotz der «bedauerlichen Abwesenheit» einer offiziellen Distanzierung der JSVP Schweiz von der «Jungen Tat», möchten man, namentlich die unterzeichnenden Kantonalsektionen, unmissverständlich festhalten: Extremistische Ideologien, ob links oder rechts, würden im eigenen Werteverständnis keinen Platz finden.

«Wir stehen für eine Politik, die sich am Rechtsstaat, an Demokratie und am festgeschriebenen Parteiprogramm orientiert. Ausserdem verzichten wir konsequent auf Begrifflichkeiten, die von extremistischen Gruppierungen (wie bspw. Remigration oder Bevölkerungsaustausch) verwendet werden, da diese eindeutig gefärbt sind und in ihrer wahrgenommenen Bedeutung nicht neu definiert werden können. Darüber hinaus distanzieren wir uns von jeglicher Unterstützung oder Verbreitung solcher Inhalte in den sozialen Netzwerken», so die sechs Parteipräsidenten.

Die jüngsten Ereignisse, die im «Sonntags Blick» vom 31. März 2024 rund um Sarah Regez publik gemacht wurden, hätten sie zutiefst besorgt. Vor diesem Hintergrund fordern die Parteipräsidenten Sarah Regez auf, ihre Position in der Parteileitung als Strategiechefin der Jungen SVP Schweiz umgehend zu sistieren, bis sich die gegen sie erhobenen Vorwürfe geklärt haben.

«Ein allfälliger Rücktritt oder Ausschluss aus der Parteileitung muss in Betracht gezogen werden. Ebenso appellieren wir an den neuen Parteipräsidenten Nils Fiechter sowie an die gesamte Parteileitung der Jungen SVP Schweiz, endlich eine klare und deutliche Abgrenzung von rechtsextremistischen Strömungen vorzunehmen und nicht länger zu schweigen. Dies beinhaltet die ausdrückliche Bestätigung des SVP-Parteiprogramms als Leitlinie seiner politischen Führung», so im Schreiben.

Und abschliessend: «Unsere Forderungen spiegeln das dringende Bedürfnis wider, die Integrität und die politische Ausrichtung unserer Partei zu wahren und jeglichem Schaden, der durch eine Assoziation mit extremistischen Ideologien entstehen könnte, entschieden entgegenzutreten.»

Präsident Fiechter, der privat mit Regez liiert ist, sieht gemäss einem «Blick»-Artikel kein Problem an einem Treffen mit Martin Sellner.